Immer öfter greift die AfD nach Bürgermeisterämtern – und immer öfter stellen sich ihr parteilose Kompromisskandidaten entgegen. Im brandenburgischen Strausberg hingegen will Die Linke die Rechten politisch schlagen statt technokratisch eindämmen.
Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.
Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.
Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Anti-Migrations-Wahlerfolge anzuknüpfen. In Umfragen stürzt sie trotzdem ab – und hat kein Rezept dagegen.
Marco Bülow, der letzte Woche viel zu früh gestorben ist, setzte sich wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit ein. Ines Schwerdtner erinnert an einen Menschen, der sich stets für den aufrichtigen Weg entschied.
Die Machthaber im Iran haben die jüngsten Unruhen brutal niedergeschlagen und die Kontrolle behalten – vorerst. Das Ausmaß der Proteste und die blutige Repression sind trotzdem ein Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik.
Ahmed Abed kandidiert für Die Linke als Bürgermeister von Neukölln – und ist Ziel einer Hetzkampagne, weil er einen rechten israelischen Politiker als Völkermörder bezeichnet hat. Im Interview spricht er über die Angriffe und seine Pläne für den Bezirk.
Die Reform des
Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle,
die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele
Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht
verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
Heute jährt sich der Geburtstag von Österreichs legendärem Kanzler Bruno Kreisky zum 115. Mal. Viele wünschen sich Sozialdemokraten seines Formats zurück. Doch seine Leistungen wären nicht möglich gewesen ohne die starke Arbeiterbewegung, die ihn formte.
Seit Tagen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.
Bisher durften Arbeitslose in Österreich geringfügig dazuverdienen. Jetzt fällt diese Möglichkeit weg. Was mit Einsparpotenzial und Arbeitsanreizen begründet wird, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Schikane für ohnehin armutsgefährdete Menschen.
In seiner ersten Woche als New Yorker Bürgermeister hat Zohran Mamdani zwölf Verordnungen für bezahlbares Wohnen, Verbraucherschutz und demokratische Teilhabe erlassen. Damit widerlegt er Kritiker, die ihm unerfüllbare Wahlversprechen vorgeworfen haben.
