Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt, und zum ersten Mal hat Die Linke gute Chancen, in den Landtag reinzukommen. Doch was kann sie dort verändern? Darüber sprach die Stuttgarter Direktkandidatin Luna Monteiro Bailey mit Jacobin.
Einst als milderes Druckmittel gegen Diktaturen und Terror verkauft, dienen Sanktionen zunehmend der Unterdrückung von politischem Dissens. Der Fall des Journalisten Hüseyin Doğru verdeutlicht, wie stark dieses Instrument in der EU Grundrechte einschränkt.
»Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten« ist eine Nebelkerze: In Wirklichkeit geht es darum, ob uns das, was uns zusteht, gewährt oder genommen wird. Das Ziel ist nicht wirtschaftliche Erholung, sondern eine weitere Umverteilung nach oben.
Deutschlands Umsetzung der GEAS-Reform ist die härteste Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten: Hinter der rechtsstaatlichen Fassade steckt eine Entrechtung von Geflüchteten, die in neuen Isolationslagern faktisch inhaftiert werden sollen.
Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.
Von wegen »Wohlstand erhalten« und »Arbeitsplätze sichern« – bei den Reformvorschlägen von CDU-Wirtschaftsrat und Co. geht es in Wirklichkeit darum, errungenen Wohlstand von den Lohnabhängigen abzuziehen, um die Macht der Bosse am Arbeitsplatz zu steigern.
Die Berliner SPD will dem DWE-Volksentscheid Rechnung tragen – aber ohne etwas an den Eigentumsverhältnissen zu ändern. Ihr Konzept entkernt nicht nur Artikel 15 des Grundgesetzes, es wäre auch teurer als echte Vergesellschaftung.
Wenn
Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten
sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung
öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt.
Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.
Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.
Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.
