Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
Am Jahrestag des Kapp-Putsches vom 13. März 1920 sollten wir uns fragen, warum die ach so um die Demokratie besorgte etablierte Politik nicht das Mittel legalisiert, das damals die Weimarer Republik rettete: den politischen Generalstreik.
Wenn
Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten
sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung
öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt.
Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
Volkswagen hat nichts übrig für seine Beschäftigten, aber Millionen für Vorstände und Milliarden für Großaktionäre. Das Bonus- und Dividenden-Wunder sollte niemanden verwundern – am allerwenigsten aber Gewerkschafter.
Frauke Petrys neue »Anti-Partei« Team Freiheit will mit der politischen Elite aufräumen – und eine ökonomische Elite an ihre Stelle setzen. Sollte das Projekt Erfolg haben, dürfte der Polit-Betrieb nur noch undemokratischer werden.
Wenn Linke-Politiker ihre Gehälter begrenzen, hat das nichts mit Idealismus oder Populismus zu tun. Es geht darum, die Politik an die materiellen Interessen der arbeitenden Mehrheit zu binden. Höchste Zeit, dass der Gehaltsdeckel zum Standard wird.
Die geleakte Strategie der AfD sieht in der Linkspartei einen nützlichen Idioten, um durch Kulturkämpfe die Gesellschaft in für sie vorteilhafter Weise zu polarisieren. Die Linke sollte da in keiner Weise mitspielen.
Nein, wenn Unternehmen Medienkompetenz-Trainer anheuern, um ihre Beschäftigten über Fake News zu belehren, dann ist das keine »Initiative für Demokratie am Arbeitsplatz«.
Clara Mattei, Expertin für
die Geschichte von Austerität und Faschismus, spricht über Javier
Mileis Kettensäge, Elon Musks ausgestreckten Arm, Aufrüstung an der
Schuldenbremse vorbei und Alternativen zur Kürzungspolitik.
Wenn sogenannte Liberale von
Freiheit sprechen, dann wollen sie Wirtschaftseliten von
demokratischer Kontrolle befreien. Das Ausscheiden der FDP eröffnet
der Linken jetzt eine Chance, den Begriff der Freiheit für die
arbeitende Mehrheit zurückzugewinnen.
Eine
demokratische Gesellschaft kann den Wirtschaftsliberalismus nicht
ernsthaft als freiheitlich gelten lassen. Denn
er bedeutet Freiheit nur für die Wirtschaftseliten, für die
arbeitende Mehrheit aber Knechtschaft.
