Hat die Linke einen Plan? Mitunter scheint es, dieser belaufe sich darauf, bei Wahlen zu punkten, um möglichst rot-rot-grüne Koalitionen zu bilden, die dann halbwegs links regieren. In besseren Momenten, die es zuletzt vermehrt gegeben hat, zeigt die Partei hingegen durchaus einen Willen, aus dem business as usual auszubrechen und sich an politischen Innovationen zu versuchen. Doch auch dann zeichnet sich noch kein Weg ab, auf dem die Linke ihr Ziel des demokratischen Sozialismus erreichen will. Ein Vorschlag in drei groben Zügen.
1. Das Grazer Modell
Der auf neue Wege drängende Teil der Linkspartei hat das Grazer Modell für sich entdeckt – und nicht zu Unrecht. Tatsächlich hat sich die von der KPÖ Graz kultivierte Praxis, die eigenen Politikergehälter zu begrenzen, die Überschüsse in Sozialfonds zu sammeln und diese Mittel in persönlichen Sozialsprechstunden an Menschen in Not zu vergeben, als sehr erfolgreich erwiesen. So ist es ihr gelungen, lokal Glaubwürdigkeit als eine Partei aufzubauen, die »anders als die anderen« ist, und diese Unterstützung auch in Wahlsiege umzusetzen.
Diese Praxis ist vor allem dort nützlich, wo eine sozialistische Partei alles von Grund auf neu aufbauen muss, und eignet sich besonders gut für kleinere Städte, in denen die Ergebnisse der Linken noch ausbaufähig sind. Aber Sozialsprechstunden allein führen noch nicht zum Sozialismus. Dass eine Partei mit ihren eigenen Mitteln soziale Wohltaten vollbringt, ist so ziemlich das Beste, was Menschen von ihr erwarten können, solange sie keine institutionelle Macht hat. Wenn sie dann aber einmal regiert, dann sollte sie das in einer Weise tun, die nicht einfach nur »weniger schlimm« ist.
2. Das Preston Model
Eine Möglichkeit wäre, das Preston Model aufzugreifen. Im englischen Preston ist es der linken Labour-Lokalregierung seit 2013 gelungen, der Wirtschaft der deindustrialisierten Stadt auf eine merklich »andere« Art neues Leben einzuhauchen. Sie leitete die Geldflüsse aus öffentlichen Haushalten so um, dass sie in viel größerem Ausmaß in lokalen Wirtschaftskreisläufen verblieben, anstatt über große Unternehmen als Auftragnehmer aus der lokalen Ökonomie abzufließen. So reduzierte sie zugleich die Abhängigkeit der Stadt von externen privaten Investoren. Dabei förderte sie auch die Bildung und Vernetzung von Genossenschaften, um die lokale Wirtschaft nicht nur lebendiger, sondern auch demokratischer zu gestalten.
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Die dem zugrundeliegende Philosophie des Community Wealth Building könnte auch die politische Arbeit der Linkspartei anleiten, wo sie es schafft, insbesondere in »abgehängten Regionen« Hochburgen zu etablieren. Wenn es ihr gelänge, eine deindustrialisierte ostdeutsche Stadt ökonomisch wiederzubeleben, könnte sie damit nebenbei bemerkt auch bei deindustrialisierten westdeutschen Städten vorstellig werden. Dass sie in ihren Jahren als regierende stärkste Kraft in Thüringen kein solches Leuchtturmprojekt aufgebaut hat, bleibt eines ihrer größten Versäumnisse.
Auch solche roten Städte können noch nicht der Horizont sein – doch viele lokale Hochburgen ergeben irgendwann ausreichend Stützpfeiler für eine sozialistische Politik auf nationaler Ebene. Dann geht es darum, nicht nur den Parteihaushalt und auch nicht nur lokale öffentliche Haushalte, sondern den volkswirtschaftlichen Gesamthaushalt in gemeinwohlorientierte Bahnen zu lenken.
3. Das Rehn-Meidner-Modell
Ein Vorbild für eine solche Politik ist das Rehn-Meidner-Modell, das die schwedische Sozialdemokratie gemeinsam mit den Gewerkschaften von den 1950ern bis in die 1970er verfolgte. Erstens sah das Konzept vor, durch eine aktive Lohnpolitik insbesondere niedrige Einkommen zu erhöhen. Dabei rechnete man nicht einfach nur damit, dass manche Unternehmen, die nur dank Überausbeutung Profite erwirtschafteten, pleitegehen würden – vielmehr war es ausdrücklich Teil des Plans, dass diese Firmen von Konkurrenten übernommen oder verdrängt werden sollten, die durch Rationalisierung ihrer Abläufe profitabel blieben.
Zugleich unterstützte zweitens eine aktive Arbeitsmarktpolitik die Beschäftigten vom Markt gedrängter Firmen dabei, bessere Jobs in produktiveren Unternehmen oder im starken öffentlichen Sektor zu finden, sodass sie keine Arbeitslosigkeit fürchten mussten.
Drittens sollten Fonds in Kollektivbesitz der Arbeitenden eingerichtet und die Unternehmen dazu verpflichtet werden, jährlich kleine Anteile ihrer Profite in Form von Aktien an diese Fonds zu übertragen. So würden die Beschäftigten auf lange Sicht die Aktienmehrheiten kontrollieren und ihre Vertretungen demokratisch die Praxis der Unternehmen bestimmen können.
Diese Krönung des Schwedischen Modells scheiterte damals an Widerständen vonseiten der Konservativen, aber auch innerhalb der Sozialdemokratie. Das macht es zugleich auch zu einem mahnenden Beispiel: Will die Linkspartei es übertreffen, darf sie nie vergessen, dass die anderen politischen Kräfte – insbesondere konservative, aber auch vermeintlich progressive – alles daransetzen werden, einen solchen historischen Fortschritt entgleisen zu lassen.
