Die Ordnung des Kapitals ist ein Buch über die Geschichte der Austerität. Aber es bietet uns auch einen analytischen Rahmen. Und da es einen nicht enden wollenden Strom von Austeritätsnachrichten aus aller Welt gibt, dachte ich, wir könnten einige dieser aktuellen Entwicklungen beleuchten.
Ja, sehr gern.
Beginnen wir mit Argentinien. Javier Milei wird von seinen Anhängern als Pionier gefeiert – der erste anarcho-kapitalistische Präsident der Welt, der eine neue libertäre Ära einläutet. Ist daran wirklich etwas radikal Neues? Oder ist Mileis Kettensäge letztlich nur eine modernere Geddes-Axt – die symbolträchtige Kürzungsmaßnahme in Großbritannien aus dem Jahr 1921, über die Du in Deinem Buch schreibst?
Wenig daran ist wirklich neu. Die Streichung ganzer Ministerien ist in der Tat etwas, das wir schon von der Geddes-Axt kennen. Bei diesem Konzept von Effizienz und finanzieller Austerität ging es damals und geht es auch heute in Wirklichkeit um die gewaltsame Aneignung von Ressourcen der Arbeiterklasse. Und ich denke, die Kettensäge ist eine gute Metapher, weil sie ein sehr gefährliches Werkzeug ist, mit dem die Solidarität unter den Arbeiterinnen und Arbeitern zerstört wird.
Die Austerität ist allgegenwärtig. Sie ist keine Ausnahmeerscheinung, die auf die Bösartigkeit eines Javier Milei – oder wer auch immer an der Macht ist – zurückzuführen ist. Es handelt sich vielmehr um ein strukturelles Problem. Es geht darum, welche Art von Wirtschaftspolitik mit der kapitalistischen Wirtschaft vereinbar ist. Eine kapitalistische Wirtschaft braucht von Zeit zu Zeit eine harte Dosis Austerität, um richtig zu funktionieren.
»Beim Faschismus geht es vor allem darum, der organisierten Arbeiterschaft das Rückgrat zu brechen, indem man Gewerkschaften und Streiks unterdrückt, Löhne kürzt und so weiter.«
Trotzdem ist es durchaus interessant, sich zum Beispiel auf Milei oder Musk zu konzentrieren, weil bei ihnen die Aggressivität der Austerität sehr greifbar und viel weniger verschleiert ist, als wenn eine unabhängige Zentralbank einem sagt, dass man die Inflation auf eine bestimmte Art und Weise gemäß ihren Modellen steuern muss.
Es gibt bei der Austerität also verschiedene Grade von Gewalt. Aber letztlich ist das Ergebnis immer gewaltvoll, denn wenn man die Arbeitslosigkeit erhöht und den Menschen das Leben schwerer macht, um die Arbeitskosten zu senken und die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft zu beschneiden, dann ist das schon sehr gewalttätig.
In den USA wurde Elon Musk nach seinem »My-heart-goes-out-to-you«-Gruß gegen Faschismusvorwürfe verteidigt, mit dem Argument, er könne unmöglich ein Faschist sein, da er den Staat doch verkleinern wolle, während es dem Faschismus um einen »großen Staat« gegangen wäre. Was entgegnest Du darauf, im Lichte Deiner Recherchen über die Austerität im italienischen Faschismus?
PAYWALL
Die Vorstellung, dass der Faschismus einen »großen Staat« gehabt habe, ist problematisch. Denn die Regierung von Mussolini hat nie das Kommando über Investitionen übernommen und sich damit dem Privatkapital entgegengestellt, ganz im Gegenteil. Die Charta der Arbeit von 1927, ein Grundlagendokument der faschistischen Wirtschaftspolitik, betonte ausdrücklich, dass das Ziel des faschistischen Staates darin bestand, die richtigen Klassenhierarchien zu sichern, damit die Wirtschaft funktionieren konnte.
Demnach sind private Investitionen das Erste, was es zu schützen gilt. Und dann muss der Staat dafür sorgen, dass alle für diesen Zweck arbeiten. Beim Faschismus geht es also vor allem darum, der organisierten Arbeiterschaft das Rückgrat zu brechen, indem man Gewerkschaften und Streiks unterdrückt, Löhne kürzt und so weiter. Das ist durchaus sehr interventionistisch. Doch es ging dem Faschismus nie um die Ausweitung der sozialen Ressourcen. Das ist ein Mythos.
»Austerität bedeutet nicht weniger Intervention, sondern Interventionismus im Interesse des Kapitals.«
Allerdings ging es bei der Austerität auch nie um einen »kleinen Staat«, sondern darum, dass Regierungen handeln, um die Ordnung des Kapitals zu schützen. Und das erfordert oft eine Menge Interventionismus, der auch in der Form von Faschismus auftreten kann. Austerität bedeutet also nicht weniger Intervention, sondern Interventionismus im Interesse des Kapitals.
In Deutschland wurde die Schuldenbremse, offensichtlich ein Instrument der Austerität, kürzlich aufgehoben – aber nur für Militärausgaben. Es gibt auch ein Sondervermögen für die Infrastruktur. Aber beim Sozialstaat will man nach wie vor sparen. Man könnte meinen, es sei widersprüchlich, unendlich Geld für Waffen, aber für die Menschen nur Austerität übrigzuhaben. Aber ist das aus Deiner Sicht überhaupt ein Widerspruch?
Nein, das ist überhaupt kein Widerspruch. Das zeigt, dass Austerität ein zutiefst politisches Projekt ist. Man verzichtet auf die Defizitregeln, wenn es darum geht, private Investoren in Großunternehmen zu subventionieren, die zum Beispiel in den militärisch-industriellen Komplex investieren. Aber man würde es nie tun, um soziale Dienste zu finanzieren.
Das liegt daran, dass dies in der Logik der Austerität, und noch weiter gefasst in der Logik des Kapitalismus, der beste Weg ist, die Wirtschaft anzukurbeln. Wenn man hingegen die Wirtschaft mit öffentlichen Infrastrukturprojekten oder sozialen Investitionen ankurbelt, dann besteht die Gefahr, dass die Position der Arbeitenden gestärkt und die Ordnung des Kapitals infrage gestellt wird.
Militärausgaben sind also eine der wenigen Möglichkeiten, wie der Staat die Wirtschaft in Gang bringen kann, ohne die Ordnung des Kapitals zu gefährden. Dies geschah auch in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die viele für eine völlig andere Welt halten. In Wirklichkeit handelte es sich in der keynesianischen Ära aber vor allem um Militärausgaben. Die Sozialausgaben waren im Vergleich dazu sehr begrenzt.
Österreich hat jetzt mit dem Linkskeynesianer Markus Marterbauer den linkesten Finanzminister seit Jahrzehnten. Seine Aufgabe ist es jedoch, den Haushalt zu sanieren, damit Österreich ein EU-Defizitverfahren vermeiden kann. Gibt es so etwas wie eine bessere Art der Haushaltssanierung im Kapitalismus, die mehr auf die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen eingeht und nicht auf Austerität hinausläuft?
Ja, nämlich mit Steuern auf Reichtum. Das ist die Sache: Austerität ist nicht billig. Denn dabei lässt man die meisten Einnahmequellen im Grunde außen vor: die Besteuerung von Unternehmensgewinnen, von Erbschaften, von Kapitalerträgen. Das wäre mit Blick auf die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen das Umsichtigste, was man tun könnte. Das ist mehr als offensichtlich, würde ich meinen. Aber das ist nie eine Option.
»Wenn man keine Austeritätspolitik machen will, muss man mutig genug sein, um alternative Wege der Organisation von Produktion und Verteilung anzugehen.«
Das liegt nicht daran, dass irgendein Minister korrupt oder ein schlechter Mensch ist. Es ist nur so, dass es in einer kapitalistischen Wirtschaft kein Wirtschaftswachstum geben wird, wenn man nicht ein Umfeld schafft, das »dem durchschnittlichen Geschäftsmann zusagt«, wie Keynes selbst es ausgedrückt hat. Das Wirtschaftswachstum, wie wir es kennen, basiert auf der privaten Verfügungsgewalt über Investitionen und Lohnarbeit. Diese beiden Säulen sind hochpolitisch und erfordern gewisse Austeritätsmaßnahmen. Und wenn man sie nicht durchführt, riskiert man, dass die kapitalistische Wirtschaft zum Stillstand kommt.
Die Wahrheit ist die: Wenn man keine Austeritätspolitik machen will, muss man mutig genug sein, um alternative Wege der Organisation von Produktion und Verteilung anzugehen. Denn ansonsten wird das Kapital höchstwahrscheinlich streiken und die Investitionen einstellen oder das Land verlassen, wenn man anfängt, es zu besteuern. Dieser Teil der Geschichte ist keine Lüge.
Du hast kürzlich das Center for Heterodox Economics (CHE) in Tulsa, Oklahoma, gegründet, um solche alternativen Wege zu fördern.
Das ist richtig. Ich denke, dass Akademikerinnen und Akademiker nicht nur in ihrer privilegierten Position bleiben und Bücher schreiben dürfen, sondern dass wir die Pflicht haben, uns in der realen Welt zu engagieren. Denn der ganze Sinn der Austerität ist es, zu entdemokratisieren, zu entpolitisieren und uns das Gefühl zu geben, wir seien machtlos. Mit dem CHE versuchen wir jetzt, eine andere Theorie aufzubauen, die in sozialen Kämpfen verwurzelt ist und die mit diesem Top-Down-Ansatz bricht, bei dem sich ökonomische Fachleute um wirtschaftliche Fragen kümmern und der Rest der Menschen nur zusehen und alles hinnehmen soll.
Wir versuchen, einen Raum zu schaffen, in dem die Theorie aus der Verbindung zwischen den Menschen erwachsen kann, aber auch einen Raum, in dem die Menschen die strukturellen Probleme verstehen können, wofür sie normalerweise nicht die Zeit oder die Energie haben. Zu unserer ersten öffentlichen Veranstaltung kamen über 150 Menschen, und es waren nur wenige Akademiker darunter, sondern vor allem ganz normale Leute wie die Kassiererin im örtlichen Supermarkt.
Tulsa ist eine Stadt im Kernland von Oklahoma, einem trumpistischen Staat, in dem viele unter Armut und sozialer Not leiden, wie an vielen anderen Orten auch. Aber es gibt auch eine Menge Solidarwirtschaft. Das ist ein Anfang. Jetzt wollen wir einen konzeptionellen Rahmen schaffen, der dazu beitragen kann, diese Experimente zu beschleunigen und sie zu vereinen, um das Gegenteil von dem zu erreichen, worauf diese Wirtschaft beruht, nämlich Ausbeutung – um wirkliche Wirtschaftsdemokratie zu erreichen.
