In Europa gewinnt immer die Seite mit dem großen
Geld. Wir kennen es nicht anders. Doch in den 1970ern hätten beinahe
Sozialisten und Gewerkschafter die Regeln gemacht.
Ein Bundesstaat Europa ist unerreichbar, der ewige Zwischenstand
untragbar. Halten wird die EU nur, wenn sie Souveränität an die demokratischen
Staaten rückverteilt.
Finnlands rechte Regierung fährt einen beispiellosen Angriff auf die lange Zeit mächtige Arbeiterbewegung des Landes. Im Gegenzug legen politische Streiks von Häfen bis zu Kindergärten die Wirtschaft lahm. Für die Gewerkschaften geht es um alles oder nichts.
Die Schweizer Gewerkschaften haben eine Volksinitiative für eine dreizehnte Rentenzahlung gewonnen und zugleich eine Anhebung des Rentenalters verhindert. Der Erfolg zeigt einen Weg für soziale Politik in dem als konservativ geltenden Land auf.
In Grünheide protestieren Anwohnerinnen und Aktivisten gegen die Erweiterung des Tesla-Werks. Beschäftigte fordern derweil bessere Arbeitsbedingungen. Der Arbeitskampf und der Kampf für Wassergerechtigkeit sollten am besten gemeinsam geführt werden.
Die Europäische Investitionsbank hat eine Bilanzsumme von über einer halben Billion Euro. Doch anstatt ihren öffentlichen Auftrag zu erfüllen, verhätschelt sie die größten Unternehmen des Kontinents.
Immer öfter ist zu hören, die GDL solle
sich an einem Busfahrerstreik von 2018 in Japan orientieren, der die Passagiere
verschonte. Doch der Vergleich hinkt vorne und hinten. In Wirklichkeit geht es
wieder nur darum, gewerkschaftsfeindliche Stimmung zu schüren.
Robert Habeck stellt sich auf die Arbeitgeberseite und fordert von den Beschäftigten Mäßigung im Arbeitskampf. Da dürfen sich die Grünen nicht wundern, wenn sie beim nächsten Streikposten ausgepfiffen werden.
Vor 140 Jahren wurde
August Thalheimer geboren. Der seinerzeit wichtigste Theoretiker der
KPD stand für eine unabhängige Arbeiterbewegung jenseits von
konservativer Sozialdemokratie und autoritärem Stalinismus.
Das
ehemalige Sport- und Erholungszentrum in Ostberlin soll abgerissen
werden. Das wäre nicht nur ein dramatischer Verlust baukulturellen
Erbes der DDR, sondern auch eine verpasste Chance, dringend benötigte
soziale Infrastruktur wiederzubeleben.
