Im vergangenen Jahr sorgte eine Gruppe prominenter französischer Intellektueller, darunter Thomas Piketty und Julia Cagé, mit einem Manifest für Aufsehen. Darin behaupteten sie, es entstehe eine neue politische Dynamik für eine progressive soziale und ökologische Umgestaltung »Europas« (womit sie die Europäische Union meinten). Es sei wichtig, dass die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft diese Chance nun ergreifen und die EU endlich auf den Weg zu einer gerechteren und demokratischeren Union der Mitgliedsstaaten bringen.
Dies erscheint in vielerlei Hinsicht überraschend. Schließlich ist es erst neun Jahre her, dass die europäischen Institutionen mit dem Versuch der griechischen Partei Syriza, einen solchen Wandel einzuleiten, kurzen Prozess machten. Seitdem haben es die linken Parteien in Europa schwer. In den vergangenen Monaten kam es nicht nur in Griechenland, sondern auch in Frankreich, Deutschland und Spanien zu Streits und Abspaltungen, die sich vermutlich negativ auf die Chancen der Linken bei den EU-Parlamentswahlen im Juni auswirken werden.
Andererseits stimmt es, dass die Krisen der vergangenen Jahre die EU dazu gezwungen haben, die Regeln des sogenannten Maastricht-Konsenses zu brechen oder zumindest zu beugen. Ab 2020 wurde zunächst der Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgesetzt, dann mit dem 750 Milliarden Euro schweren Paket Next Generation EU ein noch nie dagewesener Solidaritätsmechanismus geschaffen sowie eine neue Sozialversicherungspolitik eingeführt. Alle drei Maßnahmen zeigen, dass das Fundament der EU-Politik seit den 1990er Jahren – der von den Institutionen auferlegte Sparzwang – doch nicht so unumstößlich ist, wie man uns lange glauben machen wollte.
Fiskalregeln in Ausnahmezeiten zu umgehen, ist eine Sache. Die Architektur eines unwahrscheinlich komplexen technokratischen Überbaus, der sich über Jahrzehnte gebildet und gefestigt hat, zu restrukturieren, ist eine ganz andere. Schließlich ist die EU, wie wir sie heute kennen, erst nach der Niederlage des Sozialen Europa entstanden – einer von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien geteilten Vision von einer europäischen Gemeinschaft aus stark regulierten, gut geplanten und demokratisierten Volkswirtschaften, die auf widerstandsfähigen Wohlfahrtsstaaten basieren.
Ein Blick auf dieses oft übersehene Kapitel in der Geschichte des europäischen Sozialismus kann uns helfen, ein halbes Jahrhundert später unsere eigenen politischen Ambitionen zu überdenken – und vielleicht anzupassen.
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Mehr als nur ein Slogan
Das Soziale Europa ist seit 1979 bei jeder EU-Parlamentswahl das Aushängeschild der europäischen Mitte-Links-Parteien gewesen. Das ging so weit, dass sich die Idee seit einigen Jahren eher wie ein Running Gag anfühlt, der sich leicht als nicht verwirklichbarer »Traum« verspotten lässt, oder noch schärfer als »Alibi«, das die Realität in einer durch und durch neoliberalen Gemeinschaft verschleiern soll. Manche, wie der Politikwissenschaftler François Denord, sehen das Konzept des Sozialen Europa gar als Oxymoron. Schließlich sei die europäische Integration von Anfang an als ein von den USA angeleitetes kapitalistisches Projekt konzipiert worden.
Tatsächlich wurde die europäische Integration in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend von konservativen Kräften vorangetrieben und blieb stark auf den wirtschaftlichen Liberalismus ausgerichtet. Linke Parteien und Gewerkschaften spielten nur eine randständige Rolle – mit einer bemerkenswerten Ausnahme, nämlich dem besagten transnationalen Kampf für ein Soziales Europa.
Seinen Höhepunkt hatte dieses politische Projekt in den sogenannten »langen 1970er Jahren«, die sich grob von Ende der 1960er bis Mitte der 1980er Jahre erstreckten. In diesem Zeitraum unternahm ein Teil der gesellschaftlichen Linken, die bisher gespalten war und den westeuropäischen Vereinigungsplänen oft feindselig gegenüberstand, einen ernsthaften Versuch, ein alternatives europäisches Einigungsprojekt aufzubauen. Dieses zielte darauf ab, »Europa« – also die Europäische Gemeinschaft (EG), die Vorgängerin der EU – in ein Instrument zu verwandeln, das dem sozialen Fortschritt und den Interessen der Arbeiterklasse dienen würde.
»EU-Kommissionspräsident Sicco Mansholt erklärte, es brauche einen ›zweiten Marx‹, einen ›neuen, modernen Sozialismus‹.«
Die langen 1970er Jahre waren eine Zeit intensiver sozialer Konflikte in ganz Europa. Sie begannen mit den Revolten von 1968, die das Wachstum radikaler linker Parteien auf dem ganzen Kontinent beflügelten, aber auch die Wahlchancen gemäßigterer, sozialdemokratischer Kräfte erhöhten. Diese Jahre waren das goldene Zeitalter der westeuropäischen Sozialdemokratie nach 1945. Sozialdemokraten in ganz Europa und insbesondere Führungspersönlichkeiten wie Olof Palme, Willy Brandt und Harold Wilson wurden zu bekannten Gesichtern auf der politischen Weltbühne.
Gleichzeitig schienen sich auch für die kommunistischen Parteien in Westeuropa neue Perspektiven zu eröffnen. Bemerkenswerte Wahlerfolge in Frankreich und Italien zwangen sie praktisch dazu, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man in einer parlamentarischen Demokratie als KP Macht ausüben kann. Die europäischen Gewerkschaften befanden sich ebenfalls (zahlenmäßig und kämpferisch) auf ihrem Höhepunkt in der Nachkriegsgeschichte und bemühten sich, diese Erfolge in langfristige Reformen umzumünzen.
Im hauptsächlich von sozialistischen und sozialdemokratischen Kräften erdachten Konzept des Sozialen Europa ging es darum, dass die europäischen Institutionen die Wirtschaft regulieren, planen und demokratisieren, die Sozial- und Steuersysteme harmonisieren, den Lebensstandard anheben und die Arbeitszeit verkürzen sowie generell das Kräfteverhältnis in der Gesellschaft zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter verschieben sollten. Auch Umweltbelange, Vorschläge für eine Demokratisierung der europäischen Institutionen und der Wunsch, die internationale Ordnung zugunsten der damals so genannten Dritten Welt auszutarieren, wurden in das Konzept aufgenommen.
Kurz gesagt: Das Soziale Europa war ein Vorschlag für eine EU, die gänzlich anders wäre als die, in der wir heute leben. Der niederländische Sozialdemokrat und kurzzeitige EU-Kommissionspräsident Sicco Mansholt war ein glühender Verfechter dieses Projekts. Er erklärte, es brauche einen »zweiten Marx«, einen »neuen, modernen Sozialismus«, der auf europäischer Ebene organisiert sei und über die bloße Korrektur der schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus hinausgehen müsse.
Eine Union der Arbeiter
Mitte der 1970er Jahre wurden die europäischen Institutionen von linken und Mitte-Links-Parteien dominiert. Ein breites Bündnis mit dem gemeinsamen Ziel eines Sozialen Europa war – zumindest theoretisch – denkbar. Sozialistische Parteien, Gewerkschaften und in geringerem Maße auch kommunistische Parteien vertieften ihre transnationale Zusammenarbeit erheblich, um die europäische Politik besser beeinflussen zu können.
Wichtige Meilensteine dieser »Europäisierung« waren die Gründung des Vorläufers der heutigen sozialdemokratischen Partei der Europäischen Sozialisten (PES) im Jahr 1974 sowie des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) im Jahr 1973. Im EGB waren 40 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter aus sozialdemokratischen, christsozialen und kommunistischen Gewerkschaften organisiert.
»Die Gewerkschaften formulierten ein kämpferisches Programm, das eine stärkere Regulierung des Kapitals, demokratische Planung und die Kontrolle der Industrie durch die Arbeiterschaft vorsah.«
Die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Gemeinschaft verabschiedeten ihr erstes Programm »Für ein soziales Europa« im April 1973 in Bonn. In den folgenden Jahren arbeiteten sie an einem ersten, verhältnismäßig radikalen europäischen Manifest. Auch die Gewerkschaften formulierten ein detailliertes und kämpferisches Programm für ein »Europa der Arbeiter«. In diesem Programm wurde eine Alternative zum Neoliberalismus skizziert, die eine stärkere Regulierung des Kapitals, demokratische Planung und die Kontrolle der Industrie durch die Arbeiterschaft vorsah.
In diesen Jahren kamen mehrere Vorschläge für ein Soziales Europa auf die Tagesordnung. Die Arbeit der linken Parteien Europas war ausschlaggebend für das erste Sozialpolitische Aktionsprogramm (SAP), das 1974 von der Europäischen Kommission verabschiedet wurde. Es enthielt eine Reihe von Richtlinien und Maßnahmen, beispielsweise um den Europäischen Sozialfonds aufzustocken und europäische Agenturen für Berufsbildung einzurichten. Besonders große Fortschritte gab es bei der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie bei Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Diese Themen wurden in mehreren Richtlinien verankert, die der Rat in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre verabschiedete.
Heute ist weitgehend vergessen, dass es in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren eine außergewöhnliche Mobilisierung der Arbeiterklasse gab. Zwei Bereiche waren dabei besonders bemerkenswert: Erstens der Kampf für eine alternative, beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik, bei dem die europäische Linke vor allem eine Verkürzung der Arbeitszeit ohneLohneinbußen anstrebte. Dies ging Hand in Hand mit dem Kampf für eine Demokratisierung des Arbeitsplatzes und der Wirtschaft. Dieser führte 1980 zum Vorschlag einer europäischen Richtlinie für das »Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung« in multinationalen Unternehmen.
Diese »Vredeling-Richtlinie« war benannt nach dem niederländischen Sozialdemokraten Henk Vredeling, der 1977 bis 1981 EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales war. Sie enthielt weitreichende Vorschläge, die multinationale Konzerne dazu verpflichtet hätten, die Betriebsräte in allen Fragen, die »die Interessen der Arbeitnehmer wesentlich berühren könnten«, zu informieren und zu konsultieren. Somit wären alle Unternehmen mit mehr als 99 Beschäftigten, auch außereuropäische Unternehmen, gesetzlich zur Rechenschaftspflicht gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern in den europäischen (Tochter-)Gesellschaften gezwungen worden.
Die Richtlinie nahm also die de facto legale Immunität multinationaler Konzerne ins Visier, bedrohte direkt die Privilegien des transnationalen Kapitals – und löste daher eine heftige Reaktion von Arbeitgeberverbänden, internationalen Wirtschaftskreisen und konservativen sowie liberalen Parteien aus.
Wachsende Uneinigkeit
Doch Anfang der 1980er Jahre schien die linke Vision für Europa gegenüber der rechten Mitte an Boden zu verlieren. Zwischen 1979 und 1982 kamen die konservativen Parteien in Großbritannien mit Margaret Thatcher und in Westdeutschland mit Helmut Kohl (und auch in den USA mit Ronald Reagan) zurück an die Macht. Diese Niederlagen waren zum Teil eine Reaktion der Wählerinnen und Wähler auf die von sozialdemokratischen Parteien verfolgte Austeritätspolitik nach der Wirtschaftskrise von 1973.
Die Einführung des europäischen Binnenmarkts sowie der Wirtschafts- und Währungsunion in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts brachte eine zunehmende Liberalisierung sowie Haushaltszwänge mit sich. Dadurch gerieten die nationalen Sozialstaaten unter Druck. Das Soziale Europa – oder zumindest die Idee, die die europäischen Linken fast zwei Jahrzehnte lang unterstützt hatten – war besiegt.
»Die Aussicht auf den Beitritt Großbritanniens war eine der größten Hoffnungen der europäischen Sozialistinnen und Sozialisten, die EG nach links zu rücken.«
Die Gründe, aus denen der Weg zum Sozialen Europa letztlich nicht eingeschlagen wurde, sind komplex. Einige von ihnen finden sich außerhalb der Linken, beispielsweise in der zunehmenden Popularität neoliberaler Lösungen über europäische Wirtschaftskreise und konservative Parteien hinaus. Auch strukturelle und institutionelle Faktoren begünstigten ein marktorientiertes Europa. So fielen die meisten sozial- und steuerpolitischen Fragen weiterhin nicht in die Zuständigkeit der EG – und wenn doch, dann nur mit dem Einstimmigkeitsprinzip im Rat, was progressive Einigungen nahezu unmöglich machte.
Der recht spezielle Entscheidungsfindungsprozess der EG und später der EU machte eine »negative Integration« (also die EU-weite Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft) einfacher als eine »positive Integration«, die progressive Standards setzt. Noch komplizierter wurde es durch die Unterschiede in der Sozialpolitik der einzelnen Staaten: Mit den zahlreichen Erweiterungsrunden wurde eine sozialpolitische Harmonisierung angesichts der großen Vielfalt der Sozialmodelle (von der allgemeinen Grundversorgung in den skandinavischen Ländern über das »christlich-demokratische« Modell in Frankreich und Deutschland oder das vergleichsweise liberale angelsächsische Modell bis hin zum mediterranen Modell) immer schwieriger.
Doch als entscheidend für die Niederlage sollten sich vielmehr die internen Entwicklungen der Linken erweisen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des sozialistischen und sozialdemokratischen Lagers über die Europapolitik und die Strategien gegen den Neoliberalismus waren tiefgreifend und machten sie unfähig, eine einheitliche Front zu bilden. Es traten große Differenzen auf zwischen einigen »südlichen« Kräften wie der Sozialistischen Partei Frankreichs, die Selbstverwaltung und Wirtschaftsplanung von der regionalen bis zur europäischen Ebene forderten, und »nördlichen« Sozialdemokratien wie der deutschen SPD, die ihr vertrautes Mitbestimmungsmodell bevorzugten und sich eher zurückhaltend zeigten, wenn es um aktive Wirtschaftsplanung ging.
Auch innerhalb der sozialdemokratischen Parteien kam es zu Spaltungen. So gab es einerseits neue linke Strömungen, die von jungen Aktivistinnen und Aktivisten der Basis unterstützt wurden und sich für alternative Wirtschaftsstrategien einsetzten, mit denen die Privatwirtschaft eingeschränkt, der öffentliche Sektor ausgebaut und die Kontrolle über das Kapital verstärkt werden sollte, und andererseits den »Mainstream« der europäischen Sozialdemokratie, der eine verstärkte Form des klassisch keynesianischen Wohlfahrtsstaat-Kapitalismus bevorzugte. Hinzu kamen die rechten Flügel, denen sowohl der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt als auch der Vorsitzende der britischen Labour Party James Callaghan angehörten.
Trotz der Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Parteien auf europäischer Ebene zu verbessern, blieben die Spannungen auch in dieser Beziehung bestehen. Zwar gab es bei allgemeinen Themen (wie der Angleichung der Sozialstandards und der Arbeitszeitverkürzung) weitgehende Einigkeit, doch bei wichtigen institutionellen Fragen wie den Befugnissen des Europäischen Parlaments oder der Beteiligung der Arbeiterschaft an der Unternehmensführung gab es weiterhin große Meinungsverschiedenheiten.
Auch die ambivalente Haltung der Labour Party gegenüber der EG stellte ein Hindernis dar. Die Aussicht auf den Beitritt Großbritanniens war eine der größten Hoffnungen der europäischen Sozialistinnen und Sozialisten, die EG nach links zu rücken. Doch obwohl britische Parteiführer wie Harold Wilson dem Gemeinsamen Markt Mitte der 1960er Jahre zunehmend positiv gegenüberstanden, schwächte die Entscheidung der Partei, die europäischen Institutionen bis zum Referendum 1975 zu »boykottieren« und sich in den folgenden Jahren nicht am gemeinsamen europäischen sozialistischen Manifest zu beteiligen, die sozialdemokratische Einheit.
Gleiches galt für den Boykott der europäischen Institutionen durch den britischen Gewerkschaftsbund (TUC). Sowohl der TUC als auch die Labour Party befürchteten, dass der finanzielle Beitrag Großbritanniens zur EG zu einem Haushaltsdefizit führen und der heimischen Regierung einen neuen Vorwand für Austeritätsmaßnahmen liefern würde.
»Vor allem die Führungsriege der SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschieden ab.«
Außerdem gingen sie davon aus, dass der Gemeinsame Markt die Handelsbeziehungen mit den Commonwealth-Ländern untergraben und die Entwicklung in diesen Ländern beeinträchtigen würde. Sie lehnten die Gemeinsame Agrarpolitik (die sie als untragbare Belastung für ein Land ansahen, das überwiegend von Agrarimporten aus dem Commonwealth abhängig war), die künftige Wirtschafts- und Währungsunion und die Wettbewerbspolitik der EG ab, da letztere die Möglichkeiten der Staaten, in die Wirtschaft einzugreifen, einschränkte.
Neben den internen Spaltungen war die Unfähigkeit der Linken, eine schlagkräftige Koalition auf europäischer Ebene zu bilden, ein weiterer Schlüsselfaktor für das Scheitern des Sozialen Europa. Obwohl sich alle einig waren, dass ein breites Bündnis notwendig war, gab es bei den einzelnen Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber, wie dieses aussehen sollte.
Einige, wie die französischen Sozialisten, befürworteten eine »Union der Linken« auf europäischer Ebene unter Einbeziehung der kommunistischen Parteien. Andere zogen es vor, den Blick nach rechts auf die »demokratischen und progressiven« Kräfte unter den christlich-demokratischen und liberalen Parteien zu richten. Vor allem die Führungsriege der SPD lehnte eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschieden ab.
Diese Spannungen hielten das ganze Jahrzehnt über an und sollten sich als erhebliche Schwäche erweisen, als die neoliberale Offensive Fahrt aufnahm.
Das Kapital machte es besser
Selbst wenn die Spaltungen innerhalb der Europäischen Linken weniger gravierend gewesen wären, fehlten den Protagonisten des Sozialen Europa die Lobbying-Kompetenzen, um ihre Ziele in den europäischen Institutionen durchzusetzen. Die Lobby der Unternehmerklasse erwies sich dagegen als verheerend effektiv.
Die Debatten über die Vredeling-Richtlinie wurden von der teuersten und intensivsten Lobbykampagne in der Geschichte des EU-Parlaments begleitet. Die Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien erwiesen sich als unfähig, dieser Offensive des europäischen Kapitals etwas entgegenzusetzen. Darüber hinaus waren sie es schlicht nicht gewohnt, sich in den Korridoren der transnationalen Macht zurechtzufinden und eigene Akzente zu setzen.
Mit Ausnahme der Regierung von Willy Brandt Anfang der 1970er Jahre gelang es den sozialdemokratischen Regierungen in Europa nicht, Vorschläge für ein soziales Europa im Rat durchzusetzen. In der zweiten Hälfte der 1970er Jahre gaben die EG-Mitgliedstaaten (einschließlich der sozialistisch/sozialdemokratisch geführten Regierungen) ihre frühere Zusage auf, ein zweites SAP zu erarbeiten. Als die Sozialistische Partei 1981 in Frankreich an die Macht kam und das Soziale Europa wieder auf die Tagesordnung setzte, hatte die Linke ihre Mehrheit im Rat bereits verloren. Mitterrands Ideen wurden höflich ignoriert – auch von Bundeskanzler Helmut Schmidt, der die »Sozialunion« seines Vorgängers Brandt von Anfang an nicht unterstützt hatte.
»Um das bestehende Kräfteverhältnis umzudrehen, wäre eine Basismobilisierung nötig gewesen.«
Letztlich war ein Hauptgrund für die Niederlage des Sozialen Europa die Unfähigkeit der Linken, eine transnationale Basismobilisierung für einen radikalen Wandel auf europäischer Ebene zu schaffen. Um das bestehende Kräfteverhältnis umzudrehen, wäre eine solche Mobilisierung nötig gewesen. Abgesehen von einer symbolischen Versammlung unter dem Eiffelturm ein paar Tage vor den allerersten EU-Parlamentswahlen haben die sozialistischen Parteien Europas nie ernsthaft in Erwägung gezogen, ihre Basis für ihre europäische Vision zu mobilisieren. Während der langen 1970er Jahre blieb die Europapolitik ein Thema, das allein den Parteiführungen vorbehalten war.
Den linken Parteien gelang es auch nicht, die neuen sozialen und progressiven Kräfte wie die Anti-Atomkraft- oder die aufkeimenden Abrüstungs- und Friedensbewegungen zu integrieren. In einer Phase, in der die Organisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter allmählich abnahm und das Stimmverhalten der Arbeiterklasse ab den 1980er Jahren immer mehr zersplitterte, wurden die Aussichten auf eine Massenbewegung für ein alternatives Europa immer geringer. Zeitgleich nahm das neoliberale Europa konkrete Formen an.
Etwas anders sah es bei den Gewerkschaften aus, die Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre tatsächlich auf eine transnationale Arbeiterbewegung für ein soziales Europa hinarbeiten wollten. Der Europäische Aktionstag und die Aktionswoche des EGB in den Jahren 1978 und 1979, während denen sich Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter an Kundgebungen und Streiks beteiligten, markierten eine besonders intensive Phase der europäischen Gewerkschaften.
Allerdings wurde ein Vorschlag der französischen und belgischen Gewerkschaften, einen europaweit koordinierten Streik zu organisieren, von einer Mehrheit im EGB-Vorstand abgelehnt. Darüber hinaus hatte der größte Gewerkschaftsbund der EG Schwierigkeiten, enge Beziehungen zu den nationalen Gewerkschaften zu knüpfen und von sich aus die Arbeiterschaft für europapolitische Ziele zu mobilisieren.
Aus dem Träumen herauskommen
Was kann uns die Tatsache, dass es der europäischen Linken in den langen 1970er Jahren nicht gelungen ist, ein soziales – oder sozialistisches – Europa aufzubauen, über die heutige Politik sagen? Zum einen ist ein gewisser Pessimismus angebracht, was die Möglichkeit angeht, die EU jemals zu einem Instrument des sozialen, demokratischen und ökologischen Fortschritts zu machen.
In den langen 1970er Jahren war das Kräfteverhältnis viel günstiger und der Rahmen für die europäische sozioökonomische Steuerung deutlich formbarer als heute. Jetzt, da 27 Mitgliedstaaten am Ratstisch sitzen und der Neoliberalismus in den europäischen Verträgen und der Politik tiefer verankert ist als je zuvor, erscheinen Versuche für ein »Soziales Europa für das 21. Jahrhundert« mithin als Wunschdenken. Zwar haben die jüngsten Krisen tatsächlich kleine Brüche im Maastricht-Konsens aufgeworfen; diese reichen jedoch bei weitem nicht aus, um den allgemeinen Trend umzukehren. Vielmehr sind die konservativen Kräfte bereits damit beschäftigt, möglichst bald wieder Austeritätspolitik durchzusetzen.
»In der Tat gibt es auch heute Gründe, optimistisch zu sein.«
Ein Beispiel dafür ist die neue Version des »Stabilitätspakts«, die das Europäische Parlament am 17. Januar 2024 verabschiedet hat und die unter dem Deckmantel einer »größeren Flexibilität« vor allem die Sanktionen gegen Schuldnerländer verschärft und damit die Tür zu einer Art permanenter Austerität öffnet. Mit ihr werden wahrscheinlich alle sinnvollen staatlichen Umweltinvestitionen verhindert (ganz zu schweigen von dem jüngsten Vorschlag des Europäischen Rates, in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro an Kürzungen vorzunehmen).
Gleichzeitig zwingt das Scheitern des Sozialen Europa diejenigen in der Linken, die nach wie vor glauben, die EU könne verändert oder durch eine andere Form der europäischen Zusammenarbeit ersetzt werden, unermüdlich daran zu arbeiten, ihre eigenen internen Spaltungen und strategischen Schwächen zu überwinden. In der Tat gibt es auch heute Gründe, optimistisch zu sein. Immerhin sind sozialdemokratische, grüne und linke Parteien, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft auf EU-Ebene besser organisiert, die Bürgerinnen und Bürger sind aufmerksamer gegenüber europäischen Politikthemen und die Klimakrise zwingt die Menschen regelrecht dazu, über transnationale Themen nachzudenken.
Um das europäische Projekt in eine radikal andere Richtung zu lenken, müsste die Linke ein wirklich transnationales Bündnis aufbauen, das sich klar gegen die neoliberale und konservative Version von »Europa« stellt. Sie müsste sich auf ein gemeinsames Programm einigen, das sich an den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter orientiert, und dann eine eigene Offensive starten, die sich auf die Mobilisierung der Massen stützt. Sozialistinnen und Sozialdemokraten haben vor über vierzig Jahren auf die harte Tour gelernt: Alles andere als Einigkeit, kohärente Strategien und Massenmobilisierung wird kaum mehr als einen kleinen Kratzer in der glänzenden Fassade der EU hinterlassen.
