Spätestens seit der Invasion der Ukraine weht in der EU ein neuer Wind des Europapatriotismus. Zusammengeschweißt durch eine unmittelbare militärische Bedrohung gehen die politischen Klassen Europas wieder mit geradem Rücken durch die Welt – nach Jahren, die von ökonomischen Krisen, politischen Umbrüchen und dem Austritt Großbritanniens aus der Union gekennzeichnet waren.
Gerade der russische Angriff und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien samt Fake News machen deutlich, dass es, wie Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen sagt, eine »mutigere Union« braucht, die »entschlossen und solidarisch« für die Demokratie kämpft, und zwar »Tag für Tag«.
Doch hinter den starken Worten steht die europäische Demokratie ziemlich schwach da. Bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung zum ersten Mal seit zwanzig Jahren über 50 Prozent. In vielen Mitgliedstaaten außerhalb der Kernländer erreichte sie bestenfalls 30 Prozent.
»Die EU ist zwar nicht antidemokratisch, aber eindeutig nichtdemokratisch.«
Obwohl europäische Dachverbände von politischen Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen längst zur Norm geworden sind, bleibt »Europa« ein äußerst kopflastiges Unternehmen. Die Freizügigkeit innerhalb Europas hat zwar die Mobilität der Menschen, insbesondere der Beschäftigten, erhöht, aber außerhalb von gehobeneren Kreisen und den etablierten Medien hat sich kaum eine europäische Öffentlichkeit, geschweige denn ein europäischer Demos herausgebildet.
Der einzige Bereich der Union, in dem die Vereinigung wirklich zu funktionieren scheint, sind die Märkte. Seitdem die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor fast 75 Jahren gegründet wurde, beruht die europäische Einigung auf der vorgeblichen Harmonisierung wirtschaftlicher Interessen in Form gemeinsamer Märkte. Und zumindest aus Sicht der Arbeitgeber war dies ein gutes Geschäft, wie das stetige Wachstum des BIP auf dem Kontinent und die sprunghaft ansteigende Zahl der Millionärinnen und Milliardäre belegen. Aber kann ein gemeinsamer Markt allein – sei er auch mit von der Leyens »Waffensystemen Made in EU« ausgerüstet – einen Kontinent zusammenhalten?
PAYWALL
Nein
Mitte der 2000er Jahre veröffentlichte der Politikwissenschaftler Peter Mair eine bemerkenswerte Studie über die EU. Im Rahmen einer umfassenderen Untersuchung eines Trends, den er als die »Aushöhlung der westlichen Demokratie« bezeichnete, besprach er die EU als ein politisches Projekt, das »als geschützte Sphäre konstruiert wurde, in der sich die Politikgestaltung den Zwängen der repräsentativen Demokratie entziehen kann«. Die EU ist demnach zwar nicht »antidemokratisch«, insofern sie für Konsultationen mit Lobbygruppen, der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und dergleichen offen ist – aber eindeutig »nichtdemokratisch« und nicht in der Lage, »innerhalb der vertrauten Konventionen und Modalitäten der repräsentativen Staatsführung zu arbeiten«.
Entscheidend für Mairs Analyse ist, dass die EU zwei sich überschneidende politische »Repräsentationskanäle« aufweist – auf der einen Seite das gewählte, aber weitgehend nur beratende Europäische Parlament, und auf der anderen Seite die nationalen Regierungen, die die meisten der entscheidenden Positionen innerhalb der europäischen Institutionen per Ernennung besetzen.
Paradoxerweise wurden Fragen über die konkrete »Institutionalisierung« der Union meistens im Europäischen Parlament besprochen, obwohl es gar nicht die Kompetenz besitzt, diese zu verändern. Zugleich wurden Fragen der »Durchdringung« – inwieweit die europäischen Institutionen in die jeweiligen Mitgliedstaaten eingreifen können sollen – überwiegend auf nationaler Ebene ausgefochten, obwohl gerade hier die Autorität des Europäischen Parlaments gefragt wäre. Im Ergebnis, so schloss Mair, werden »die Entscheidungen beider Kanäle für die Ergebnisse des Systems zunehmend irrelevant«. Bürgerinnen und Bürger gehen wählen, Regierungen werden gebildet, aber über die grundsätzlichen Policy-Rahmen, in dem diese Regierungen agieren, entscheiden nicht mehr sie, sondern die Institutionen, denen sie sich vertraglich verpflichtet haben.
Mair hat die Explosion des sogenannten Populismus nicht mehr erlebt, aber er hätte sich vermutlich bestätigt gefühlt. Knapp zehn Jahre nach Erscheinen seiner Studie kam in Griechenland mit Syriza eine sozialistische Kraft plötzlich in Regierungsverantwortung. Das Programm von Syriza beinhaltete eine deutliche Erhöhung der Sozialausgaben und Investitionen, Steuerentlastungen für Geringverdienende und sogar eine Art Wohnraumgarantie und wäre selbst außerhalb von Krisenzeiten ehrgeizig gewesen.
»Niemand hat bislang einen Weg gefunden, wie man in einem EU-Mitgliedsstaat politisch gegen die Märkte ankommt.«
Doch konfrontiert mit der geballten Macht der europäischen Institutionen erwies sich die Partei als unfähig, die Stellung auch nur für ein paar Monate zu halten. Syriza konnte nach Belieben Gesetze verabschieden – aber nicht, wenn Griechenland Teil der Vereinigten Märkte von Europa bleiben wollte, um die herum seine Wirtschaft in den letzten fünfzig Jahren gewachsen war. Ihre Verbündete in anderen EU-Ländern konnten sie von der Seite beklatschen, aber nicht viel mehr.
Syriza war nicht das einzige linke Regierungsexperiment, aber es war das desaströseste und daher einprägsamste. Anderen Regierungen mit linker Beteiligung erging es etwas weniger schlecht, aber sie waren auch nicht mit denselben existenziellen Entscheidungen konfrontiert wie Syriza. In einer strategischen Sackgasse angelangt, wuchsen die innerlinken Spannungen. In Frankreich, Spanien und Griechenland haben sich seither die Parteien, die die Revolte der 2010er Jahre vorangetrieben haben, gegen sich selbst gewandt und gespalten. In Deutschland blieb diese Revolte aus – die Partei, die sie gern angeführt hätte, hat es im vergangenen Herbst aber ebenso zerlegt.
Währenddessen haben die europäischen Strukturen der Linken, die zugegeben nie besonders lebendig waren, damit zu kämpfen, überhaupt öffentliches Gehör zu finden. Niemand – auch nicht die wenigen Parteien, die sich dem Negativtrend widersetzen, wie die österreichischen Kommunisten oder die belgische Partei der Arbeit – hat bislang einen Weg gefunden, wie man in einem EU-Mitgliedsstaat politisch gegen die Märkte ankommt.
Feindesfeinde sind keine Freunde
Die rechten Parteien hingegen haben in den vergangenen Jahren bemerkenswerte politische Fortschritte gemacht. In scharfem Kontrast zu den Angriffen, denen Syriza bei ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2015 ausgesetzt war, wurde mit Giorgia Meloni eine Politikerin mit nachweislich neofaschistischem politischen Background in den Zitadellen der europäischen Macht willkommen geheißen – widerwillig, aber dennoch.
Dies sollte nicht überraschen: Schließlich ist eine rechtsextreme Agenda, wenn man ihr die schärfsten völkischen und antiföderalistischen Kanten abschleift, im Großen und Ganzen mit den Interessen der wirtschaftlichen Eliten vereinbar. Sie ist vielleicht nicht die bevorzugte Option der meisten auf der Unternehmerseite, aber doch besser, als die Macht unberechenbaren Kräfte zu überlassen, die versuchen könnten, den Arbeitsmarkt zu regulieren – oder noch Schlimmeres.
Deutschland zeichnet sich im europäischen Vergleich dadurch aus, dass seine aufstrebende Rechts-außen-Partei sich bisher nicht politisch mäßigt, während sie sich der Regierungsbeteiligung annähert – eher im Gegenteil. Es besteht nun die sehr reale Möglichkeit, dass eine rechtsextreme AfD in den kommenden Jahren an mehreren Landesregierungen teilhaben könnte. Nicht ohne Grund gingen in den letzten Monaten über eine Million Menschen gegen diese Vorstellung auf die Straße.
»Die Rechten kanalisieren ihren ›Populismus‹ an den sensiblen Kapitalinteressen vorbei in die Themen Migration und Kulturkampf.«
Viele Kräfte, die sich gegen das politische Zentrum gestellt hatten, sehen sich jetzt gezwungen, eben diese Mitte gegen weiter rechts stehende Gegner zu verteidigen – unter anderem auch, weil ihre eigenen Versuche, die Etablierten herauszufordern, nicht geglückt sind. Linke Aktivistinnen, die zusammen mit führenden CDU- und SPD-Politikern gegen die gesellschaftlichen Folgen von deren eigener Politik protestieren, ist zwar eine leichte Zielscheibe für Spott. Doch in der gleichen widersprüchlichen Lage steckt auch jede Melénchon-Anhängerin, die 2022 für Macron stimmte, um Le Pen zu verhindern, oder jeder polnische Oppositionelle, der trotz neoliberaler Programmatik und teils fremdenfeindlicher Rhetorik Donald Tusk unterstützte, um die verhasste PiS-Regierung endlich loszuwerden.
Es erscheint mitunter als alternativlos, sich mit den liberalen Eliten zu verbünden. Doch das ist, als würde man »einer Gruppe von Brandstiftern die Leitung der Feuerwehr anvertrauen«, wie die Politikwissenschaftler Arthur Borriello und Anton Jäger es formulieren. Selbst wenn es ihnen gelingt, die Brände zu löschen, die den Rechtspopulismus anheizen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie ein weiteres Feuer entfachen und der Zyklus von neuem beginnt, meist mit schwindendem Erfolg der Liberalen. Sozialistische Kräfte müssen daher immer bestrebt sein, sich diesem Kreislauf zu widersetzen, indem sie jenseits der Zentrumsparteien eigenständige politische Angebote schaffen.
Kein Weg an der EU vorbei
Die scheinbare Sackgasse der Linken und der anscheinend unaufhaltsame Aufstieg der Rechten verweisen auf die grundlegendere Realität des Europa nach 2015: die unangefochtene Macht des Kapitals, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Die Welle der Massenproteste und die Wahlerfolge der Linken in den 2010er Jahren haben sich in jedem einzelnen Fall als unzureichend erwiesen, um diese Macht nachhaltig herauszufordern, während die Rechten ihren »Populismus« an den sensiblen Kapitalinteressen vorbei in die Themen Migration und Kulturkampf kanalisieren.
Selbst die Ausgaben- und Investitionsprogramme der EU, die als Reaktion auf die jüngsten Krisen verabschiedet wurden und einige zu voreiligen Spekulationen über den Tod des Neoliberalismus in der Union veranlasst haben, sind in Wahrheit Ausdruck dieser Macht. Ob das Konjunkturprogramm »Next Generation EU« oder die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – diese Maßnahmen werden durchweg als Ausnahmen dargestellt, um die langfristige Stabilität der Regel zu gewährleisten. Aber auch wenn sie eine bescheidene fiskalpolitische Öffnung signalisieren, fehlt es doch an den politischen Kräften, die in der Lage wären, diese in einen grundsätzlichen Richtungswechsel überzuleiten.
Die Parteien der Linken durchlaufen gegenwärtig ein Tief und werden auch nach der kommenden Europawahl nicht in der Lage sein, die Macht der Märkte herauszufordern. Das befreit sie aber nicht von der Pflicht, sich grundlegende Gedanken darüber zu machen, wie das prinzipiell gehen könnte. Die griechische Erfahrung hat jedenfalls gezeigt, wie es nicht geht.
Bei zukünftigen Linksregierungen in der EU (sollte es welche geben), wird viel davon abhängen, ob ein Bündnis von Mitgliedsstaaten entsteht, das in der Lage ist, die Verträge neu zu verhandeln und der Union einen zumindest linkssozialdemokratischen Charakter zu verleihen. Sollte dies nicht möglich sein, bliebe nur der Austritt aus der Eurozone, die den einzelnen Ländern zwar auf längere Sicht erhebliche wirtschaftspolitische Spielräume eröffnen könnte, aber unmittelbar enorme wirtschaftliche Herausforderungen mit sich brächte, zu deren Bewältigung momentan niemand imstande zu sein scheint.
Es führt für ein sozialistisches Projekt also mittel- bis langfristig kein Weg an der EU vorbei. Es darf aber nicht in ihrem Rahmen verharren. Entscheidend wird sein, inwiefern es gelingt, in den Mitgliedsstaaten selbst gesellschaftliche Allianzen zu schmieden, die dem drohenden Rechtsruck und der vor sich hin stolpernden Mitte etwas Substanzielles entgegensetzen können. Erst wenn die Kräfteverhältnisse vor Ort – auf der Straße und in den nationalen Parlamenten, aber vor allem in der Arbeitswelt – wesentlich anders aussehen, können Überlegungen über ein wie auch immer geartetes »anderes Europa« mehr sein als Wunschdenken.
