Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.
Tiktok, Instagram und Co. machen Kinder und Jugendliche krank und abhängig. Das Problem wird sich nicht durch mehr »Medienkompetenz« lösen lassen. Ein Social-Media-Verbot wäre längst überfälliger Jugendschutz.
Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.
Heute vor 200 Jahren wurde Wilhelm Liebknecht geboren. Als einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie wusste er, wie man der Arbeiterschaft den Marxismus nahebringt, und dass die Bewegung internationalistisch sein muss, um zu gewinnen.
Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.
Hasan Piker ist mit fast 5 Millionen Followern einer der reichweitenstärksten linken Kommentatoren überhaupt. Im Jacobin-Interview spricht er über amerikanische China-Propaganda, inflationäre Antisemitismus-Vorwürfe und die Zukunft des Trumpismus.
Giorgia Meloni ist mit ihrem Versuch gescheitert, Italiens Verfassung zu ändern. Ein Referendum erteilte der Justizreform eine Absage. Damit hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass die Regierung sich nicht alles erlauben kann.
Geberländer kürzen dem Palästinenser-Hilfswerk UNRWA Mittel und fordern Reformen. Doch was als Neutralitätspolitik verkauft wird, dient vor allem israelischen Interessen – auf Kosten von Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen.
Der Dokumentarfilm »Szenario« gewährt exklusive Einblicke in Europas größte Modellstadt für Militärübungen in Sachsen-Anhalt. Doch da das Gezeigte nicht eingeordnet wird, muss das Publikum die Kritik an der Inszenierung der Bundeswehr selbst mitbringen.
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Die meisten Menschen denken bei »Familienunternehmen« an die Bäckerei von nebenan. In vielen Fällen verbergen sich dahinter jedoch Weltkonzerne, die durch geschickte Lobbyarbeit ihre Privilegien schützen.
Auf nationaler und europäischer Ebene sind die Rahmenbedingungen für eine menschenrechtskonforme Migrationspolitik auf absehbare Zeit schlecht. Ein Grund, die Kämpfe im lokalen Raum zu intensivieren und das Konzept der »Sicheren Häfen« neu zu denken.
