Giorgia Meloni ist mit ihrem Versuch gescheitert, Italiens Verfassung zu ändern. Ein Referendum erteilte der Justizreform eine Absage. Damit hat die Bevölkerung ein Zeichen gesetzt, dass die Regierung sich nicht alles erlauben kann.
In den 1970ern eroberte die Kommunistische Partei Italiens in der Toskana ein Rathaus nach dem anderen, stritt für Wohnraum für alle und mehr Demokratie. Doch obwohl sie sich vom sowjetischen Modell distanziert hatte, konnte sie sich nach ‘89 nicht halten.
Die italienische Stadt Terni, die sich heute
als »Stadt des Heiligen Valentin« vermarktet, war einst »das italienische
Manchester« und Hochburg der Sozialisten. Doch dann verlernten die Linken die
Love Language der Arbeiterklasse.
Die angekündigte Parteigründung von Jeremy Corbyn und Zarah Sultana macht deutlich: Gaza ist zur zentralen Konfliktlinie der britischen Politik geworden. Die Labour Party schafft es nicht mehr, die Linke zum Schweigen zu bringen.
Der Gründer des Front National ist tot. Das »Werk« des Holocaustleugners und Kriegsverbrechers lebt aber weiter: Denn die extreme Rechte ist eine Macht im heutigen Frankreich.
Die militärische Lage für die Ukraine verschlechtert sich und es mehren sich Anzeichen für Kriegsmüdigkeit. Eine weitere Eskalation zwischen dem Westen und Moskau wäre für die Ukraine – und für uns alle – verheerend.
Die Linke hat sich weltweit von Klasse als organisierender Identität entfernt. Stattdessen betreibt die Rechte ihre Version einer proletarischen Identitätspolitik, die mit einer sozialistischen Vision nichts zu tun hat.
Unsere ehemalige Chefredakteurin Ines Schwerdtner ist Co-Vorsitzende der Linkspartei geworden – und direkt in den Wahlkampf eingestiegen. Im Gespräch erklärt sie, wie sie die Partei wieder ins Parlament und darüber hinaus führen will.
Emmanuel Macron hat den 34-jährigen Gabriel Attal
zum neuen Ministerpräsidenten Frankreichs ernannt. Dieser Versuch, der
Regierung ein neues Gesicht zu geben, krankt aber an einem Problem: Die Bevölkerung
hat die zutiefst unsoziale Politik der letzten Jahre nicht vergessen.
Der radikale Anti-Migrations-Kurs von Giorgia Meloni und Rishi Sunak gewinnt immer mehr Zustimmung unter Zentristen in der EU. Im Vorfeld der Europawahl 2024 bildet sich ein großer Block unter Einschluss der extremen Rechten.
Silvio Berlusconi degradierte die italienische Politik zu einem Fernsehspektakel und brachte die extreme Rechte an die Regierung. Er bleibt die ultimative Symbolfigur für die Aushöhlung der Demokratie durch private und mediale Macht.
