Die Landtagswahlen und
Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und
die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem
künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als
auch Chancen bereitet.
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
Die israelische Regierung hat die Vergeltungsschläge der Hisbollah für die Ermordung Ali Khameneis zum Vorwand genommen, um den Süden des Libanon zu besetzen. Dessen Bevölkerung sieht sich in einen Krieg hineingezogen, den sie nicht wollte.
Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.
Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.
Monarchistische
und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der
Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort
besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die
Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.
Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.
Hasan Piker ist mit fast 5 Millionen Followern einer der reichweitenstärksten linken Kommentatoren überhaupt. Im Jacobin-Interview spricht er über amerikanische China-Propaganda, inflationäre Antisemitismus-Vorwürfe und die Zukunft des Trumpismus.
Francesca Albanese ist aufgrund ihrer Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Ziel einer ständigen Hetzkampagne. Im Interview spricht sie über Palästina-Protest in Deutschland und die Israelisierung der liberalen Demokratien.
Der Protest gegen die Trump-Regierung hat sich weiterentwickelt: Die »No-Kings«-Demonstrationen, an denen Millionen von Menschen überall in den USA teilnehmen, richten sich entschieden gegen den Krieg im Iran und gegen die Oligarchie im eigenen Land.
Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.
Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.
