Ahmed Abed kandidiert für Die Linke als Bürgermeister von Neukölln – und ist Ziel einer Hetzkampagne, weil er einen rechten israelischen Politiker als Völkermörder bezeichnet hat. Im Interview spricht er über die Angriffe und seine Pläne für den Bezirk.
Die Reform des
Bürgergelds zur Grundsicherung soll ungefährlich sein für alle,
die »mitmachen«. Doch unter den »Verweigerern« sind auch viele
Menschen, die aufgrund psychischer Probleme die Mitwirkungspflicht
verletzen. Ihr Leben wird jetzt noch härter.
Zwei Wochen nach dem Mord
an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren
Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti.
Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
Grönland verfügt über riesige Rohstoffreserven, doch sie lassen sich nicht so leicht ausbeuten, wie Donald Trump vielleicht denkt. Ausländische Unternehmen würden längst in großem Stil abbauen, wären da nicht das raue Klima und die mangelnde Infrastruktur.
Perry Andersons klassische Schrift »Über den westlichen Marxismus« wird in Deutschland kaum gelesen. Dabei wäre sie ein Schlüsselwerk, um die Akademisierung der Linken zu verstehen und wieder von ihr loszukommen.
In allen Teilen Kurdistans steht die Befreiungsbewegung vor kritischen Punkten. Im Interview spricht Amir Karimi von der iranisch-kurdischen Partei PJAK über die Proteste im Iran, den Friedensprozess in der Türkei und die Verteidigung von Rojava in Syrien.
In Bolivien hat die größte Massenmobilisierung seit Jahren die neue
konservative Regierung dazu gezwungen, ihr neoliberales Reformpaket
zurückzuziehen. Der Erfolg zeigt, dass die Arbeiterbewegung trotz der
Wahlniederlage der MAS nicht geschlagen ist.
Heute jährt sich der Geburtstag von Österreichs legendärem Kanzler Bruno Kreisky zum 115. Mal. Viele wünschen sich Sozialdemokraten seines Formats zurück. Doch seine Leistungen wären nicht möglich gewesen ohne die starke Arbeiterbewegung, die ihn formte.
Seit Tagen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.
Bisher durften Arbeitslose in Österreich geringfügig dazuverdienen. Jetzt fällt diese Möglichkeit weg. Was mit Einsparpotenzial und Arbeitsanreizen begründet wird, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Schikane für ohnehin armutsgefährdete Menschen.
Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden. Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die Islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.
Ohne sie wäre der Gaza-Genozid nicht möglich gewesen: Nitro-Chem in Polen ist die einzige Fabrik in der EU, die den Sprengstoff TNT herstellt. Das soll sich nun ändern – quer durch Europa sind neue Standorte für die gefährliche Produktion geplant.
