Nach dem Mord
an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder
Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung
bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer
Seite sind.
Während die USA voll auf fossile Energie setzen, ist China dabei, zum ersten Elektrostaat der Welt zu werden. Die Linke sollte sich ein Beispiel daran nehmen und selbst wieder ein Entwicklungsmodell formulieren, das den Kapitalismus übertreffen will.
In seiner ersten Woche als New Yorker Bürgermeister hat Zohran Mamdani zwölf Verordnungen für bezahlbares Wohnen, Verbraucherschutz und demokratische Teilhabe erlassen. Damit widerlegt er Kritiker, die ihm unerfüllbare Wahlversprechen vorgeworfen haben.
Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern – zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.
Der Meidner-Plan ist bekannt als das schwedische Konzept für den Übergang zum Sozialismus. Weniger bekannt ist: Rudolf Meidner kam aus Deutschland, hatte den Aufstieg der Nazis miterlebt und wollte mit seiner Arbeit auch dem Faschismus den Boden entziehen.
Die Schweiz ist bekannt für ihr Bankgeheimnis, für direkte Demokratie – aber nicht gerade für eine starke Linke. Der Historiker Dominic Iten erklärt im Interview, wie ihre Eigenheiten es der Arbeiterbewegung seit jeher schwer gemacht haben.
Beim Kampf gegen Ungleichheit denkt man als erstes an Umverteilung durch Steuern und Sozialleistungen. Doch vieles spricht dafür, dass die Linke stärker darauf setzen sollte, die Verhandlungsmacht der Arbeitenden und folglich die Löhne zu erhöhen.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen
halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung
ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue,
basisdemokratische politische Kultur aufbauen.
Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei
der US-Aggression gegen Venezuela, jetzt sieht es sich schon selbst mit
Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert. Dass es selbst in diesem Fall
kleinlaut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU.
Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wurde auch von Linken fast durchweg verurteilt. Doch nicht erst die Methode ist falsch, sondern bereits die in der Klimabewegung verbreitete Analyse, dass unsere »imperiale Lebensweise« das Problem sei.
Tech Bros greifen nach der Macht. Aya Jaff war eine von ihnen. Im Interview spricht sie darüber, was diesen Typus zu autoritärer Politik gravitieren lässt und warum Digitalisierung nicht Abhängigkeit von Big Tech bedeuten muss.
Griechenland, einst vermeintliches Problemkind der EU, wird heute als Musterschüler präsentiert. Dabei baut dessen rechtskonservative Regierung auf Überwachung und Veruntreuung und verarmt seine Bevölkerung durch niedrige Löhne bei hohen Preisen.
