Kleine Rabatte hier und da sind keine Antwort auf dauerhaft hohe Energiepreise. Es braucht jetzt ernsthafte Entlastungen bei den Verbrauchsteuern, ein konsequentes Abschöpfen von Krisengewinnen und eine klare Friedenspolitik.
Europas Migrationspolitik wird in konservativen Denkfabriken wie dem ICMPD entworfen. Wer nur Abschiebungen kritisiert, aber diese Institute ignoriert, kämpft gegen Symptome statt gegen die neokoloniale Logik dahinter, sagen Sofian Naceur und Farid Hafez.
Das neue Digitale Identitätengesetz verspricht Bürgerfreiheit im Netz. In Wirklichkeit errichtet es eine Infrastruktur für Überwachung und Profit, aus der es kein Entkommen gibt.
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes dient den Interessen von Unternehmen, die Inklusion für ein zu teures Extra halten. Mehr noch: Sie könnte eine allgemeine Abwärtsspirale in der Gleichbehandlung in Gang setzen.
Die Landtagswahlen und
Umfragen zeichnen ein neues politisches Bild: Die SPD stürzt ab und
die AfD steigt ebenso unaufhaltsam auf, was der Union und ihrem
künftigen Juniorpartner, den Grünen, sowohl Schwierigkeiten als
auch Chancen bereitet.
Während die konservative Wirtschaftsministerin Reiche Millionen für Berater rausschmeißt, spart der sozialistische Bürgermeister Mamdani solche unnötigen Ausgaben ein. Es ist Zeit für die Linke, den Spieß der Effizienz auf die Neoliberalen umzudrehen.
Die Linke steht zunehmend unter Druck, in der Sicherheitspolitik »realistisch« zu sein und sich dem herrschenden Kurs anzupassen. Die Bundestagsabgeordnete Lea Reisner hält dagegen: Dieser »Realismus« bedeutet Eskalation.
Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.
Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.
Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.
Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.
Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.
