Ist die Ära der Hyperpolitik vorbei? Anfang des Jahres behauptete der US-amerikanische Essayist Ross Barkan dies jedenfalls in einem Artikel für die New York Times. Seiner Meinung nach erleben wir im Jahr 2025 das Ende des politischen Aktivismus der 2010er Jahre, als kurzlebige Protestausbrüche nicht in dauerhafte Organisation oder Parteiarbeit mündeten. Für Barkan waren die Großdemonstrationen gegen Trump nach dessen erstem Wahlsieg typisch für Hyperpolitik: Zwar gingen Hunderttausende, wenn nicht Millionen auf die Straße, doch man schaffte es nicht, eine neue Art des zivilgesellschaftlichen Engagements oder eine neue Parteistruktur aufzubauen, die den Widerstand hätte aufrechterhalten können. »Leb wohl, Widerstand«, schrieb Barkan daher im Januar 2025 und fragte: »Wo ist all die Anti-Trump-Energie geblieben?«
Bei der Linken, so scheint es, hat sich diese Energie in eine konstruktivere Richtung gewendet: Ereignisse wie der Sieg von Zohran Mamdani bei den Primaries in New York oder der massive Mitgliederzuwachs bei der deutschen Linkspartei zeigen, dass Protest ohne politische Konsequenzen offenbar nicht mehr angesagt ist.
Wenn dies wirklich der Fall ist, wäre es eine bemerkenswerte Abkehr von früheren Trends. Schließlich sind die Mitgliederzahlen von politischen Parteien und Gewerkschaften in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gesunken. Wo politische Parteien früher eine breite Basis in der Zivilgesellschaft und zahlreiche Mitglieder hatten, verloren Parteien links wie rechts massiv an Mitgliedern. Während das institutionalisierte Engagement in der Politik also einen Tiefpunkt erreichte, stieg der Aktivismus in anderer Hinsicht spektakulär an, nämlich bei der Teilnahme an Protesten.
Über das gesamte politische Spektrum hinweg erlebte Europa eine chaotische, unkontrollierbare Rückkehr von Protestbewegungen – allerdings in Formen, die mit den Modellen des vergangenen Jahrhunderts nur schwer zu vergleichen sind. Als Kontrast können die 1920er und 1930er Jahre dienen, in denen Kräfte der radikalen Rechten und Linken um die Gestaltung der Weimarer Republik rangen. Politisch aktiv zu sein bedeutete damals, in Institutionen engagiert zu sein: Politik außerhalb von organisierten Parteien, Räten oder auch paramilitärischen Verbänden war unvorstellbar.
Re-Politisierung ohne Re-Institutionalisierung
Wie der Journalist Vincent Bevins zusammenfasst, war das »Jahrzehnt der Proteste« der 2010er Jahre die längste und intensivste Phase von Protestaktionen in der Geschichte der Menschheit. Gleichzeitig wuchs die Zahl der Personen, die an Wahlen teilnahmen, stetig. Die Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 war zum Beispiel so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Vereinigten Staaten, und sogar bei den EU-Parlamentswahlen gab es einen Anstieg.
Die Gründe dafür sind leicht auszumachen: Einerseits die Finanzkrise von 2008, die die ökonomische Basis der postpolitischen Ära der 1990er Jahre ins Wanken brachte, aber andererseits auch die neuen Mobilisierungsmöglichkeiten des Internets, durch die die Kosten für politische Meinungsäußerung und Mobilisierung drastisch gesunken sind. Die jüngsten Bundestagswahlen in Deutschland haben diese Tendenz verdeutlicht. Die Parteien gaben Rekordsummen für Social Media aus und bauten digitale Basisstrukturen auf, wo sie früher noch lokale Wahlkämpfer und Parteizentralen unterhalten mussten. Heute sind die sozialen Medien für junge wie ältere Menschen Orte der Politisierung.
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Doch wie ist zu erklären, dass es bisher zu keiner Re-Institutionalisierung kam? Hier lassen sich zwei Dimensionen beobachten – die erste vertikal, die zweite horizontal. Die erste ist die harte Grenze, die es für kollektives Handeln in unserem Jahrhundert gibt. Dies reicht von effektiven Verboten für die Gründung von dritten Parteien oder Gewerkschaften in den USA bis hin zur Konzentration der politischen Macht in den Händen von nicht gewählten Technokraten in der EU. Allerdings sind derartige harte Grenzen nichts Neues und im 19. und 20. Jahrhundert gab es sehr viel kollektives Handeln in deutlich raueren Verhältnissen.
»Der durchschnittliche Westeuropäer hat heute mehr Kontakt zu Pflegepersonal als zu Gewerkschaftsvertretern am Arbeitsplatz.«
Vielleicht lässt sich die heutige Trägheit daher durch einen anderen Faktor erklären: Horizontal gibt es völlig neue Hindernisse, in der Form von »Aussteiger«-Optionen im Internet bis hin zu Selbsthilferatgebern, die die Menschen davon überzeugen, dass kollektive Probleme durch individuelle Ansätze gelöst werden können. Die Überwindung der Hyperpolitik muss daher bedeuten, sich gegen diese beiden Dimensionen zu behaupten – gegen die Hemmnisse für kollektives Handeln von oben wie von unten.
So ist die letzte Bundestagswahl noch aus einem anderen Grund interessant: Zuvor hatten Protestwellen normalerweise nicht zu einem Anstieg der Parteimitgliedschaften oder einer Stärkung der institutionellen Infrastruktur geführt. In diesem Wahlzyklus hat sich dies aber geändert. Gleichzeitig konzentriert sich der Anstieg der Parteimitgliedschaften nach wie vor stark auf junge, urbane und oft auch hochgebildete Menschen. Vor einem Jahrzehnt hat eine ähnliche Gruppe den ersten Bruch mit der postpolitischen Ordnung eingeleitet: Erinnern wir uns an 2016, als die Labour Party unter Jeremy Corbyn zur größten Partei Westeuropas mit über einer halben Million Mitgliedern wurde. Es schien dabei nicht nur um Protest zu gehen – vielmehr sah es wie ein Revival der linken Massenpolitik in Großbritannien aus.
Der Optimismus hielt aber nicht lange an. Zum einen war die Bindung der neuen Mitglieder an die traditionelle Labour Party nicht sonderlich stark. Gleichzeitig wurde die Partei nie wirklich demokratisiert, und die Parteielite konnte schnell wieder für Disziplin sorgen, als sich die öffentliche Meinung drehte. Das war die strukturelle Grenze, die die hyperpolitische Ära dem damaligen »Corbynismus« setzte: Es war eine Zeit, in der die Menschen in Großbritannien sich wieder bereit zeigten, ihre individuelle Wut in kollektives Handeln umzusetzen, doch ihre Mittel dafür waren einfach zu schwach.
Die aktuelle Eintrittswelle bei der deutschen Linkspartei scheint einen ähnlichen Wunsch nach einer Politik zu reflektieren, die weniger flüchtig und vergänglich ist als die Pop-up-Modelle, die wir aus den 2010er Jahren kennen. Die Linke hat es geschafft, auf einer Welle der Unzufriedenheit sowohl mit der radikalen Rechten als auch mit der autoritären Drift des Liberalismus zu reiten. Doch dieses Momentum kurzzeitig zu nutzen, bedeutet nicht, dass man automatisch zu einer nachhaltigeren und geduldigeren Form der Politik zurückfindet.
Bei der Massenpolitik vergangener Jahre ging es schließlich um mehr als nur darum, auf aktuellen Wellen zu reiten. Vielmehr wollte man beständige Archen, widerstandsfähige Schiffe bauen, die in stürmischen Gewässern und in jeder Großwetterlage navigieren oder im Falle eines notwendigen Rückzugs als sicherer Hafen dienen können. Die Besatzung dieser Schiffe war diszipliniert, gut ausgebildet und in der Lage, längere Reisen zu überstehen. Sie war auch gesellschaftlich divers und reichte über die Grenzen einer vom Abstieg bedrohten Mittelschicht hinaus bis zu anderen Berufsgruppen, die direkten Einfluss auf unterschiedlichste Arbeitsbereiche hatten. Auch in solchen Organisationen mag es immer Anführer und Angeführte geben – wie Oligarchie-Theoretiker gerne betonen –, aber diese Positionen müssen nicht zwangsläufig fest oder festgefahren sein und können von der Besatzung jederzeit wieder revidiert werden.
Zeit für neue Schiffe
Wie könnten solche Schiffe für das 21. Jahrhundert aussehen, frei von nostalgischen Anmaßungen oder spalterischen Wunschvorstellungen? Da die Hürden für eine dauerhafte politische Beteiligung heute tatsächlich hoch sind, müssen die Chancen für eine Neubelebung zuerst im Alltag gesucht werden – also dort, wo Menschen noch regelmäßig mit anderen in Kontakt kommen und gemeinsame Anliegen offensichtlich sind. Im früheren Industriezeitalter war dies vor allem in den großen Fabriken der Fall. Die Auflösung dieser Welt ist und bleibt der Ausgangspunkt für linke Strategie im 21. Jahrhundert.
Unter dem Eindruck, dass diese Industriearbeit an Relevanz verloren hat, setzten einige auf die Pflegearbeit. In einer Zeit mit prekären Beschäftigungsverhältnissen und deutlich mehr Homeoffice haben viele keinen persönlichen Kontakt mehr zu Kolleginnen und Kollegen, aber sie müssen nach wie vor ihre Kinder in die Kita bringen oder ihre Eltern im Altersheim besuchen. So hat der durchschnittliche Westeuropäer heute vermutlich mehr Kontakt zu Pflegepersonal als zu Gewerkschaftsvertretern am Arbeitsplatz. Die Corona-Pandemie hat die verheerenden Auswirkungen der Austeritätspolitik in vielen dieser Einrichtungen sowie die dringende Notwendigkeit entsprechender politischer Maßnahmen offenbart.
»Die Wiederbelebung der Massenpartei erscheint wie eine genomische Rekonstruktion eines Mammuts aus Proben, die man im sibirischen Permafrostboden gefunden hat: Das mag aus wissenschaftlicher Sicht vielleicht interessant sein, ist in der Praxis aber sinnlos.«
Ein weiterer Ansatzpunkt könnte in der Nachbarschaft liegen, wo die Auswirkungen von Gentrifizierung und steigenden Immobilienpreisen hautnah zu spüren sind. Ganzen Bevölkerungsschichten wird angemessener Wohnraum verwehrt, während sich einige wenige an den Früchten der Immobilienspekulation laben. Kampagnen wie Deutsche Wohnen & Co. enteignen oder Barcelona en Comú zeigen zumindest, dass es Anlässe und Erfahrungen im Alltagsleben gibt, aus denen sich allmählich wirksamere Formen der Mitbestimmung herausbilden können.
Trotzdem sollte man die Bereiche Produktion und Vertrieb nicht abschreiben. Die Arbeitswelt bleibt der Ort, an dem Mehrwert produziert wird und ökonomische Interessen direkt aufeinanderprallen. Im Gegensatz dazu können Eltern und Mieter nur auf den Staat hoffen, dessen Handeln wiederum davon abhängt, dass die kapitalistischen Eliten gewillt sind, Vermögen umzuverteilen. Vielleicht ergeben sich gerade jetzt, wo überall in den OECD-Staaten von »Reshoring«, Green New Deals und Industriepolitik geredet wird, Chancen für längerfristige Mobilisierungen.
Heutzutage scheint es fast unmöglich, straffe und disziplinierte Organisationen aufrechtzuerhalten: Entweder geben sie der Unbeständigkeit der heutigen Öffentlichkeit nach und werden von der Flut mitgerissen, oder sie zerfallen aufgrund ihrer institutionellen Trägheit. In Anlehnung an die Herde computeranimierter Dinosaurier, die am Ende von Stephen Spielbergs Jurassic Park eine paläontologische Ausstellung stürmen und die Skelette ihrer ausgestorbenen Artgenossen zertrampeln, bemerkte der französische Soziologe Jean Baudrillard einst, die Menschheit sei selbst »zwischen ihren Fossilien und ihren Klonen gefangen«. Wenn man Baudrillards Vergleich weiterdenkt, erscheint auch die Wiederbelebung der Massenpartei wie eine genomische Rekonstruktion eines Mammuts aus Proben, die man im sibirischen Permafrostboden gefunden hat: Hier wird ein uraltes Fossil geklont. Das mag aus wissenschaftlicher Sicht vielleicht interessant sein, ist in der Praxis aber sinnlos.
In dieser Hinsicht bietet die belgische Partei der Arbeit (PVDA/PTB) einen interessanten Ansatz: ein mehrstufiges Mitgliedschaftsmodell, bei dem jede Stufe eigene zeitliche Vorgaben für das Engagement hat, sowie eine sorgfältig gepflegte Partei-Mischform irgendwo zwischen neuen digitalen Netzwerken und den klassischen Säulen der Massenpolitik des 20. Jahrhunderts. Die erste Mitgliedschaftsebene ist ein innerer Kreis klassischer militanter Aktivisten, die sich persönlich und finanziell für die Parteiarbeit einsetzen (beispielsweise fließt die Hälfte der Abgeordnetengehälter direkt in die Parteikasse). Die zweite Ebene besteht aus einfachen Mitgliedern, die regelmäßig an Treffen teilnehmen, aber ansonsten neben der Partei ein Privatleben haben. Die dritte Ebene bilden passive Mitglieder, die für Kampagnen mobilisiert werden können, aber von anderen regelmäßigen Beiträgen befreit sind.
Dieser mehrschichtige Organismus hat mittlerweile fast 30.000 Mitglieder und macht der traditionellen Sozialdemokratie, die in den Arbeiterhochburgen Belgiens noch relativ stark ist, zunehmend Konkurrenz. Hinzu kommen eine starke interne Bildungsarbeit und das Festhalten an einem marxistischen Kanon, der die Parteidoktrin prägt.
Dieser Ansatz hat zwangsläufig auch zeitgenössische Kehrseiten: So gibt die Partei Rekordsummen für Social Media aus und tauscht ihre Betonung der Klassenfrage nicht selten gegen eine harsche Kritik an der politischen Klasse und den staatlichen Eliten. Dadurch tritt die Betonung des Klassenkampfs, für den die Partei eigentlich steht, hin und wieder in den Hintergrund.
Ein derartiger Hybrid mag in bestimmten Situationen also schwächer und in anderen stärker sein – jedoch gibt es heute kaum Alternativen. Das erinnert an den alten Witz über ein Touristenpaar, das einen irischen Bauern nach dem Weg nach Dublin fragt. Er antwortet: »Na, hier würde ich jedenfalls nicht starten.« Irgendwo muss die Reise aber losgehen.
