Wie kein anderer hat Julian Assange die Doppelmoral der »westlichen Wertegemeinschaft« verdeutlicht. Bei keinem anderen Fall herrscht auf politischer und medialer Ebene ein so lautes Schweigen.
Das politische Projekt der europäischen Rechten ist ein rassistischer Festungskapitalismus. Den Preis für das Fortbestehen des Kapitalismus sollen die Geflüchteten an Europas Außengrenzen mit ihrem Leben bezahlen.
In Finnland hat eine rechte Regierung, der auch die rechtsextremen »Die Finnen« angehören, einen massiven Angriff auf die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter und den Sozialstaat gestartet. Doch die Gewerkschaften schlagen zurück.
Im Tesla-Werk in Grünheide beginnen sich die Beschäftigten gegen die schlechten Arbeitsbedingungen zu wehren. Wenn die Arbeiterinnen und Arbeiter weiter zusammenstehen, können sie echte Veränderungen erreichen.
Das Wahlergebnis in der Slowakei wurde medial als ein Sieg des »prorussischen Kandidaten« Robert Fico dargestellt. Die Linke sollte jedoch verstehen, dass es bei dieser Wahl nicht ausschließlich um das Thema Ukrainekrieg ging.
Nach den entsetzlichen Terrorangriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung eskaliert die Situation im Nahen Osten. Israels Streitkräfte drohen nun, ganze Stadtviertel in Gaza dem Erdboden gleich zu machen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, um weiteres Leid zu verhi
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in der tiefsten Krise seit seiner Gründung. Ein beständiger Niveauverlust des Programms ist Ausdruck von enormen strukturellen Problemen. Doch diese Krise kann überwunden werden.
Die Ampel will die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme wieder erhöhen. Die Steuererhöhung belastet nicht nur die Mehrheit, sie spielt auch der AfD in die Karten und schadet dem Klimaschutz.
Anfang Oktober hat die indische Polizei fast hundert Journalistinnen und Journalisten sowie Informanten festgenommen. Das ist ein klarer Angriff auf die Linke, die Bauernbewegung und die Pressefreiheit im Land.
Die Ampel versprach der Seenotrettung staatliche Förderung und die Organisation SOS Méditerranée wurde dieses Jahr sogar mit dem alternativen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Doch diese symbolische Anerkennung bleibt schal, solang die europäische Abschottungspolitik weiter fortgesetzt
Das ernüchternde Ergebnis der Landtagswahlen in Hessen und Bayern zeigt: Die Ampel hat als gesellschaftliches Modernisierungsprojekt versagt. Doch anders als unter Rot-Grün wird das politische Vakuum ausschließlich von rechts gefüllt.
Auf dem Parteitag der britischen Labour Party bringen sich Konzernlobbyisten in Stellung, um die Politik einer künftigen Regierung mitzugestalten. Der Parteivorsitzende Keir Starmer präsentiert die Partei als kompetente Alternative für Kapitalinteressen.
