Am 3. Oktober 2023 schwärmten rund 500 Beamte der Polizei von Delhi in der indischen Hauptstadt aus, um Razzien in mehreren Büros durchzuführen und dabei fast 100 Journalisten festzunehmen. Die Polizei von Delhi – die direkt dem indischen Innenministerium untersteht – beschlagnahmte darüber hinaus Laptops, Handys und Festplatten. Das Hauptziel dieses Großangriffs auf die Medien war Newsclick, eine im Jahr 2009 gegründete Nachrichten-Website. Die Polizei verhaftete unter anderem den Gründer und Chefredakteur, Prabir Purkayastha, und den Leiter des Bereichs Human Relations, Amit Chakravarty.
Die Ermittlungen scheinen vor allem von einem Thema motiviert gewesen zu sein: die Berichterstattung über die indische Bauernbewegung, die 2020 und 2021 in großen Protesten gipfelte. Die Landwirte besetzten damals die Straßen nach Delhi, um gegen drei Gesetze zu protestieren, die von der rechtsgerichteten Regierung der Bharatiya Janata Party unter Premierminister Narendra Modi eingebracht worden waren.
Nach den Razzien befragte die Polizei die Journalistinnen und Journalisten, ob sie über diese Proteste berichtet hätten. Wenn dies der Fall war, wurde weiter gefragt, ob es dafür Boni von Newsclick gegeben habe. Im Mittelpunkt der Befragung standen somit nicht etwaige Rechtsverstöße der einzelnen Reporter oder der Newsclick-Redaktion, sondern die Themen, über die sie berichtet hatten – neben der Bauernbewegung vor allem auch die Reaktion der indischen Regierung auf die Coronavirus-Pandemie.
Zwar wird in Artikel 19 (1) der indischen Verfassung die Presse nicht direkt erwähnt, doch der Artikel garantiert den indischen Bürgerinnen und Bürgern »Rede- und Meinungsfreiheit«. Auf dem World Press Freedom Index 2023 ist Indien inzwischen auf Platz 161 (von 180 Ländern) abgerutscht. Aktionen wie die Einschüchterung der Newsclick-Angestellten durch die Polizei von Delhi erklären diese schlechte Platzierung.
Kurz nach den Verhaftungen veröffentlichte die Polizei einen ersten Bericht (First Information Report, FIR), den die Justiz zur Rechtfertigung der Verhaftung von Purkayastha und Chakravarty heranzog. Der FIR ist ein absolut irrlichterndes Dokument, in dem die vermeintlichen »Verbrechen« der Verhafteten nicht klar dargelegt werden. Newsclick reagierte scharf auf den FIR und nannte die Vorwürfe »ebenso unhaltbar wie erfunden«. Eine der wohl schwerwiegendsten Behauptungen ist, Newsclick werde von privaten und staatlichen Geldgebern aus China finanziert. Die Online-Publikation antwortete unmissverständlich: »Newsclick erhält keinerlei Finanzierung oder gar Anweisungen von China oder von irgendwelchen chinesischen Stellen.« Kurz nach dieser Aussage veröffentlichte auch Jason Pfetcher eine Erklärung im Namen von Worldwide Media Holdings, das 2019 in Newsclick investiert hatte. Worldwide Media Holdings, betonte Pfetcher, finanzierte diese Investition mit Geldern aus dem Verkauf eines IT-Unternehmens an Apax Partners aus dem Vereinigten Königreich. Dass (fiktives) chinesisches Geld bei den Razzien eine Rolle spielt, dürfte der aktuellen Kalter-Krieg-Mentalität geschuldet sein; auf Fakten beruhen die Anschuldigungen offenbar nicht.
»Zwischen 1995 und 2018 haben in Indien fast 400.000 Bauern Selbstmord begangen (ein Viertel davon, seit Modi 2014 Premierminister wurde)«
Im fast schon hanebüchenen FIR heißt es dann weiter:
»Die Angeklagten haben sich des Weiteren mit dem Ziel verschworen, die Versorgung und die Dienstleistungen zu stören, die für das öffentliche Leben in Indien essentiell wichtig sind, und die Beschädigung und Zerstörung von Eigentum durch die Aufrechterhaltung der sogenannten Bauernproteste mit Hilfe von illegalen ausländischen Geldern zu fördern. Es ist erwiesen, dass zu diesem Zweck eine für beide Seiten vorteilhafte Verbindung zwischen gewissen indischen Unternehmen und feindlichen ausländischen Stellen hergestellt wurde. Das Ziel dieser Beziehungen war es, sich gegenseitig zu fördern und zu unterstützen, um die Bauernproteste weiter zu unterstützen und zu finanzieren – mit dem Ziel, der indischen Wirtschaft einen enormen Schaden in Milliardenhöhe zuzufügen und die öffentliche Ordnung in Indien zu stören.«
In die Flut unbegründeter Anschuldigungen finden sich somit drei besonders schwerwiegende Vorwürfe gegen Newsclick und seine Belegschaft:
