Kommt es in die Gruppe?

Beginnen wir damit, wo der Begriff der Faschisierung einen analytischen Mehrwert bietet, nämlich als Prozess der Radikalisierung autoritärer Akteure und Regierungen: Wenn Bewegungen der radikalen Rechten wie MAGA mit Donald Trump demokratisch an die Macht gelangen und sich darauf verlegen, den Staat gleichzuschalten und Institutionen demokratisch zu entmanteln, wenn sie öffentliche Grausamkeit gegen Migrantinnen und Migranten praktizieren und Dehumanisierung symbolisch zelebrieren, eine (digitale) Propagandamaschine aufbauen, die öffentliche Debatte mit ästhetisierter Gewalt flutet, dann erscheint der Begriff der Faschisierung angemessen. Es handelt sich noch nicht um Faschismus als gefestigtes politisches Regime, man lässt die Opposition (noch) frei agieren und lässt Spielräume in der politischen Öffentlichkeit sowie der Ausübung der Bürgerrechte.

»Faschisierung wird häufig zu einer moralischen Empörungsvokabel, die zwar einen innerlinken Distinktionsgewinn verspricht, weil sie sich so schön radikal raunen lässt, aber am Ende mehr verunklart als klärt.«

Gewiss: Viele Elemente dessen, was man als Faschisierung betrachtet, existierten bereits in der liberalen Demokratie. Die Abschiebepolizei ICE wurde auch von Biden und Obama eingesetzt, aber sie betrachteten sie als notwendiges Element bürgerlicher Kälte, sie genossen sie nicht als ästhetisierte öffentliche Grausamkeit.

Die andere Verwendung des Begriffes Faschisierung ist dafür umso unschärfer. Denn damit wird nicht mehr der Aufstieg der radikalen Rechten innerhalb der Demokratie bezeichnet, sondern mehr oder weniger die Tatsache, dass das politische und mediale System und seine maßgeblichen Akteure nach rechts rücken. Man versucht, die Faschisierung vor dem Faschismus in den Blick zu nehmen. Die Faschisierung nimmt dann ihren Ausgangspunkt nicht mehr bei den Akteuren der radikalen Rechten, sondern kommt aus der demokratischen »Mitte« der Gesellschaft.

Merz’ Bemerkungen über »das Stadtbild«, die Politik von Frontex an den EU-Außengrenzen, die Dämonisierung der Klimaproteste, auch die deutsche Unterstützung der rechtsextremen Regierung Israels beim Bruch des Völkerrechts und ethnischen Säuberungen, die Einschnitte bei der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie den Universitäten – die Liste an dramatischen Rechtsverschiebungen und Praktiken, die wir in den letzten Jahren beobachten können, ist lang. Wir haben allerdings gute Begriffe, um sie zu kritisieren, zum Beispiel Rassismus, Dehumanisierung, Autoritarismus, Exklusion, Diskriminierung, Rechtswidrigkeit und so weiter.

Vielen scheint das aber nicht mehr genug, um den Gesamtprozess hinreichend zu beschreiben, man will diesen unter ein radikales Stichwort bringen – eben Faschisierung. In diesem Fall wird unter dem Begriff derart viel subsumiert, dass er seine analytische Kraft verliert. Faschisierung wird dadurch häufig zu einer moralischen Empörungsvokabel, die zwar einen innerlinken Distinktionsgewinn verspricht, weil sie sich so schön radikal raunen lässt, aber am Ende mehr verunklart als klärt. Gerade die graduelle Perspektive verhindert eine genaue und auch rigorose Analyse, denn ein Gradmesser für Faschisierung fehlt (für Demokratiedefizite, Freiheitsgrade, Autoritarismus gibt es hingegen einige). Analytisch robuste Kriterien, wann Faschisierung nah an den Faschismus rückt (zu 20, 30 oder 40 Prozent faschisiert?), gibt es bisher nicht und sind gerade wegen der betonten Prozesshaftigkeit notwendig fluide.

Was Konservative und Faschisten trennt

Aber eins nach dem anderen. Wenn jetzt immer wieder gesagt wird, der Begriff der Faschisierung würde besser Prozesse, Differenzierungen, Widersprüche und Inkongruenzen einfangen als herkömmliche statische Faschismusbegriffe, dann muss man vermuten, dass zu viel aufs Handy gestarrt wurde, während man in den Bibliotheken an den riesigen Regalmetern der alten wie jungen Faschismusforschung vorbeigegangen ist, die zumeist nichts anderes gemacht hat, als widerspruchssensible Prozessperspektiven zu entwickeln.

Vor allem wird mit diesem Begriff der Faschisierung der qualitative Unterschied zwischen dem transformatorischen (zuweilen revolutionären) Charakter faschistischer Bewegungen, die sich gegen die liberale Demokratie wenden und ihre zentralen Merkmale zerstören wollen, und einem bürgerlich-demokratischen politischen System, das autoritärer wird, systematisch verwischt und aufgelöst. Denn hier existiert der Faschismus bereits in »der Mitte« – was Wilhelm Heitmeyer »rohe Bürgerlichkeit« genannt hat, erklärt man jetzt zur Faschisierung.

Im Prinzip, so der explizite Tenor, ist der Prozess der Faschisierung schon seit mindestens dreißig Jahren am Werk. Das eigene Argument wird aber nicht an politischen Fortschritten der letzten dreißig Jahre geprüft, die nicht so ganz ins Bild der allgemeinen »Faschisierung« passen: zum Beispiel die Reform des Staatsbürgerrechts, der Ehe für alle oder des Mindestlohns. Der Begriff der Faschisierung hat keinen Platz für Widersprüche, er setzt auf maximale Radikalität und moralische Überlegenheit – zum Preis analytischer Klarheit.

»Konservative Parteien verfolgen kein rechtsextremes Projekt. Sie wollen die liberal-demokratische Ordnung nicht sprengen, sondern sie – ganz bürgerlich – autoritär umgestalten und national erneuern.«

Das Argument der Faschisierung vor dem Faschismus bringt einiges durcheinander: Soziologisch gibt es tatsächlich Gründe für diese These. Der amerikanische Soziologe Seymour M. Lipset nannte den historischen Faschismus den »Extremismus der Mitte« – weil gerade in der Aufbauphase der faschistischen Bewegungen deklassierte, wie man es damals nannte, »Kleinbürger« zu den Anhängern des Faschismus gehörten. Dies wiederholt sich in unserer Gegenwart, wenn man sich etwa die Wählerbasis der AfD vor allem in den ersten Jahren anschaut. Es waren weder Abgehängte noch Arbeiter, die für die elektorale Dynamik der AfD zu Anfang sorgten, sondern – wie sie sich selbst nannten – »ganz normale Bürger« aus der Mittelschicht, die politische Entfremdung und soziale Verlustängste auf Migrantinnen und Migranten rassistisch projizierten. Aber auch hier wären wir wieder bei der radikalen Rechten selbst, der Begriff der Faschisierung zielt aber auf die liberalen und insbesondere konservativen Parteien, die sich selbst zur Mitte zählen.