Wien hat eine lange Geschichte sozialdemokratischer Stadtregierungen, die den Menschen bis heute im Leben nützt. Doch in der Verkehrspolitik sträubt sich die »SPÖ Diesel« gegen gemeinwohlorientierte Konzepte und baut stattdessen immer neue Autobahnen.
In Israel erreicht die Repression gegen Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung einen neuen Höchststand. Zahlreiche Menschen werden belästigt, angegriffen, entlassen oder inhaftiert, weil sie es wagen, den Kurs der Regierung zu kritisieren.
Schon wieder monatelang auf einen Termin beim Amt warten? Der desolate Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin und anderswo in Deutschland ist kein Versehen, sondern hat System.
Nach sechs Wochen Streik hat die Gewerkschaft UAW den drei großen US-Autoherstellern bedeutende Zugeständnisse abgerungen. Stimmen die Mitglieder dem Vertrag zu, gibt es nicht nur höhere Löhne, sondern auch neue Arbeitsplätze und ein stärkeres Streikrecht.
Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung
drängt Afrika ein gescheitertes Modell für Landwirtschaft auf. Anstatt die
anhaltende Hungerkrise zu lindern, untergräbt sie die Fähigkeit der Afrikanerinnen
und Afrikaner, ihre Probleme selbst zu lösen.
Robert Habecks neue Industriestrategie geht mitunter in die richtige Richtung, doch sie birgt auch einige Probleme. Das größte: Sie ist nur ein Debattenbeitrag, nicht der handfeste Plan, den es bräuchte. Und einen solchen wird es mit der Ampel nicht geben.
In Polen hat eine breite Oppositionsallianz gegen die rechtskonservative PiS gesiegt. Die linke Lewica könnte bald Juniorpartner in der neuen Regierungskoalition werden. In dieser Rolle muss sie Einfluss nehmen, damit sich Fehler der früheren neoliberalen Regierungen nicht wiederholen.
Irische Liberale werben lautstark dafür, dass Irland seine Neutralität aufgeben und der NATO beitreten sollte. Dieser Vorschlag genießt allerdings kaum Unterstützung in der Bevölkerung – und würde Irlands potenziell positiven Einfluss als »blockfreier« Staat zunichtemachen.
Als Karl Marx und Friedrich Engels zusammenfanden, schrieben sie als Erstes eine Polemik gegen Vorstellungen von Fortschritt, die eine vermeintlich aufgeklärte Elite ins Zentrum stellen und die Masse der Bevölkerung als ein Hemmnis ansehen.
Die Ampelkoalition plant eine Neuerung des Postgesetzes - mit potenziell katastrophalen Folgen für Beschäftigte. Die Betriebsrätin Isa Senff spricht mit JACOBIN über die Gefahren einer marktliberalen Postnovelle.
Die meisten Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Zustimmung oder zumindest eine neutrale
Haltung angesichts der »Kollektivbestrafung« der Bevölkerung im Gazastreifen
bekundet. Das zeigt: So etwas wie eine »auf Regeln basierende
internationale Ordnung« gibt es nicht.<br>
Der französische Innenminister Gérald Darmanin wünscht sich, dass Familien von »Straftätern« aus Sozialwohnungen geworfen werden können. Das tritt alle bestehenden Rechtsgrundsätze mit Füßen – passt aber zum repressiven Vorgehen der Regierung in den Banlieues.
