In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
Auf ihrem Landesparteitag berät die Berliner Linke über den kommenden Wahlkampf. Das Rote Rathaus ist zum Greifen nah – doch die Partei sollte gut abwägen, ob die Regierung in diesem Moment der beste Ort ist, um ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.
Hanno Sauers Buch »Klasse – Die Entstehung von Oben und Unten« wird in den Leitmedien gefeiert. Kein Wunder, denn er bricht dem Klassenbegriff die kritische Spitze ab und erklärt Klassenunterschiede zu etwas, das wir bedauern, aber nicht ändern können.
Der Ausgang der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag steht bereits fest – jetzt geht es nur noch um die öffentliche Wahrnehmung. Die Linkspartei sollte sich dem politischen Zentrum dabei nicht für Symbolpolitik unterordnen.
Der Investitionsbooster bedeutet eine milliardenschwere Entlastung für Unternehmen und reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen. Nahverkehr, Jugendhilfe und anderen sozialen Angeboten droht die nächste Sparrunde.
Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.
Gemeinnützige Organisationen leisten wichtige soziale Arbeit. Zugleich sind sie aber Teil des Problems, dass der Staat öffentliche Dienstleistungen zu schlechteren Bedingungen outsourct. Die Linke muss an der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge festhalten.
Die Linken im Bundesrat haben entgegen der Parteiführung und einem Großteil
der Mitgliedschaft der Schuldenbremsenreform für die Aufrüstung zugestimmt.
Wenn die Partei eine glaubwürdige sozialistische Opposition sein will, muss sie
daraus Konsequenzen ziehen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen.
Die Linke steckt in einem Dilemma: Sie ist im Umfragetief, aber als mögliche Partnerin von Regierungen gefragt. In solchen Konstellationen bleibt der Partei kaum Raum für echte Gestaltung – und das hat sie in der Vergangenheit immer wieder geschwächt. Wenn sie wieder an Kraft gewinnen
CDU und SPD haben Berlin ein hartes Spardiktat aufgezwungen. In der Konsequenz bedeutet das: Die Mieten und der öffentliche Nahverkehr werden teurer, die Kulturlandschaft verarmt, bei der Kinder- und Jugendarbeit werden heftige Einschnitte gemacht. Dieses Sparprogramm richtet sich gegen d
Man muss es kritisieren, wenn Menschen aus der Arbeiterklasse sozial und kulturell abgewertet werden. Doch wer mit diesem Unrecht aufräumen will, muss vor allem das System der Ausbeutung konfrontieren, das unserer Wirtschaftsweise eingeschrieben ist.
