Bayerns Kultusministerium will Musik, Kunst und Werken an Grundschulen zusammenkürzen. Kinder sollen nur noch lernen, was der deutschen Wirtschaft nützt.
Für
seine erhoffte Wiederwahl baut US-Präsident Joe Biden vor allem auf Warnungen,
Donald Trump sei eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Im Bereich
Migration verfolgt Biden aber Ansätze, die der grausamen
Grenzpolitik Trumps in nichts nachstehen.
Erst
kommt die Bezahlkarte, jetzt will Christian Herrgott von der CDU
Asylsuchende zu schlecht bezahlter Arbeit zwingen. Es ist nur eine
Frage der Zeit, bis solche Methoden von den Rändern auf die
ganze Gesellschaft ausgeweitet werden.
Israel beschuldigt das Palästinenserhilfswerk UNRWA, Verbindungen zur Hamas zu unterhalten. Die Organisation sieht sich mit massiven Fördermittelkürzungen konfrontiert. Im Interview erklärt Olaf Becker, UNRWA-Direktor in Jordanien, welche Folgen das hat.
Internationale Gespräche mit dem Ziel, globale Pandemien zu verhindern, stehen kurz vor dem Scheitern. Das liegt vor allem daran, dass sich Staaten wie die USA, Kanada und Deutschland weigern, Kompromisse bei den Eigentums- und Patentrechten der großen Pharmaunternehmen einzugehen.
Der neue Präsident Indonesiens hat eine gruselige »Bilanz« aus Menschenrechtsverletzungen und Demokratiefeindlichkeit vorzuweisen. Dank einer raffinierten Kampagne konnte er sich im Wahlkampf aber erfolgreich als knuddeliger Opa darstellen.
Die
Ampel will aufrüsten und die NATO-Quote erfüllen, bis zu 100
Milliarden sollen jedes Jahr ins Militär fließen. Die
Schuldenbremse auszusetzen, kommt für sie aber nicht in Frage. Die
logische Konsequenz: Mehr Geld für Kampfjets, weniger für Klima und
Soziales.
Die KPÖ will nach Wahlerfolgen in Graz und Salzburg auch in den Innsbrucker Gemeinderat einziehen. Spitzenkandidatin Pia Tomedi erklärt, welche Probleme die Menschen vor Ort haben und welche Politik es deshalb braucht.
Zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine könnte man fast den Eindruck gewinnen, Putins Kontrolle über sein Land sei stärker denn je. Doch wie der Russland-Experte Felix Jaitner im Interview erklärt, sind die Fundamente seiner Herrschaft fragiler, als man denkt.
Die völlige Empathielosigkeit, mit der die Bundesregierung dem Leid der Menschen in Gaza begegnet, ist eine moralische Bankrotterklärung Deutschlands in der Welt.
Die bekannte Aktivistin und Ökologin Carola Rackete will für die Linkspartei ins Europäische Parlament. Mit JACOBIN sprach sie über die Bauernproteste, Vermögensobergrenzen – und darüber, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit dem BSW vorstellen könnte.
Die Bewegung um Alexej Nawalny schaffte eine Massenmobilisierung, wie sie bei früheren
russischen Dissidenten selten war. Er trotzte dem Versuch Putins, Russlands Öffentlichkeit abzuwürgen – ein Akt des Widerstands, der nun mit dem Tod
bestraft wurde.
