Deutschland beruft sich auf Staatsräson, weil sich die
bedingungslose Unterstützung Israels mit Recht und Moral nicht legitimieren
lässt. Der Historiker Enzo Traverso warnt: Die Instrumentalisierung der
Geschichte bedroht Demokratie und Holocaustgedenken.
Der Berliner Senat plant, das hochschulische Ordnungsrecht wieder einzuführen. Unliebsamer Protest könnte mit Exmatrikulation bestraft werden. Hochschulen, Studierendenvertretungen und Gewerkschaften melden Kritik an, werden aber nicht gehört.
Ohne Teilnahme am globalen Handel wird es den Ländern des Globalen Südens kaum gelingen, ihr Wohlstandsniveau zu heben. Doch um Entwicklung zu ermöglichen, muss die WTO grundlegend reformiert werden, erklärt Handelsexperte Rangarirai Machemedze im Interview.
Die auf der populären »Trisolaris«-Trilogie des Sci-Fi-Autors Cixin Liu basierende Netflix-Serie »3 Body Problem« ruft gemischte Reaktionen hervor. In jedem Fall bildet sie eine gelungene Variation auf das alte »Krieg der Welten«-Motiv für das 21. Jahrhundert.
Der jugoslawische Sozialismus war demokratischer und liberaler als der sowjetische – und ließ doch zu wünschen übrig. Ein Kreis marxistischer Intellektueller kritisierte die autoritäre Staatsführung und forderte weitere Demokratisierung: die Gruppe Praxis.
Christian Lindner will die Ein-Euro-Jobs
wieder aus der Agenda-Mottenkiste hervorholen, sie seien eine Brücke
in den regulären Arbeitsmarkt. In Wahrheit sind sie einfach nur
reinste Ausbeutung und Erniedrigung.
Die GDL hat mit der 35-Stunden-Woche einen großen Erfolg errungen. Doch dem Tarifvertrag sind einige Stolperfallen eingeschrieben, auch gilt er nur für einen kleinen Teil der Bahn-Belegschaft. Künftigen Arbeitskämpfen bleibt viel zu tun.
Die indische Bauernbewegung fordert wie keine andere Kraft im Land die Regierung von Narendra Modi heraus. Im Vorfeld der Wahlen mobilisiert sie jetzt gegen die zunehmende Verarmung des ländlichen Raums durch Indiens neoliberales Wirtschaftsmodell.
Der Gaza-Krieg hat eine katastrophale Hungersnot zur Folge. Doch es ist nicht das erste Mal, dass Israel versucht, die Menschen in Gaza auszuhungern: Dokumente der israelischen Regierung deuten darauf hin, dass sie diese Strategie bereits von 2007 bis 2010 explizit verfolgte.
Der britische High Court hat Julian Assange nur eingeschränkte Berufungsrechte
zugestanden und verschließt damit bewusst die Augen vor den Fragen der
Pressefreiheit, um die es eigentlich geht. Auch zeigt das Gericht ein
groteskes Desinteresse an den grundlegenden Menschenrechten des Ange
Seit
seinem Amtsantritt kennt Christian Lindner nur eine Devise: Kürzen, kürzen,
kürzen. Doch wenn es ums Militär geht, ist er plötzlich bereit, dieses Prinzip
aus dem Fenster zu werfen.
Im Februar wurde der russische Marxist Boris Kagarlitzki unter dem Vorwurf der »Rechtfertigung von Terrorismus« zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aus seiner Zelle schreibt er über die Umstände, in denen er und Tausende andere Gefangene aktuell leben.
