Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.
Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in
Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs
humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins
Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.
Die kurdische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens war nie das basisdemokratische Paradies, für das manche es hielten. Gescheitert ist sie aber nicht an Demokratiedefiziten, sondern an den brüchigen Allianzen mit ihren arabischen Verbündeten.
Antirassistische Gruppen in Spanien haben erreicht, was anderen europäischen Linken lange nicht gelungen ist: Druck auf die Migrationspolitik auszuüben. Statt Abschiebungen plant die Regierung Sánchez, über 500.000 Menschen ohne Papiere zu legalisieren.
Die Machthaber im Iran haben die jüngsten Unruhen brutal niedergeschlagen und die Kontrolle behalten – vorerst. Das Ausmaß der Proteste und die blutige Repression sind trotzdem ein Wendepunkt in der Geschichte der Islamischen Republik.
Die USA sind unter Trump in das Sopranos-Stadium des Imperialismus eingetreten: Aus Hegemonie wird schamlose Erpressung, Loyalität ist im Zweifel nichts wert und Verträge können mit vorgehaltener Waffe gebrochen werden.
Zwei Wochen nach dem Mord
an Renee Good haben Donald Trumps Schergen in Minneapolis einen weiteren
Menschen getötet, der ihrem gesetzlosen Vorgehen im Wege stand: Alex Pretti.
Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen, die USA in den Abgrund zu stoßen.
Grönland verfügt über riesige Rohstoffreserven, doch sie lassen sich nicht so leicht ausbeuten, wie Donald Trump vielleicht denkt. Ausländische Unternehmen würden längst in großem Stil abbauen, wären da nicht das raue Klima und die mangelnde Infrastruktur.
In allen Teilen Kurdistans steht die Befreiungsbewegung vor kritischen Punkten. Im Interview spricht Amir Karimi von der iranisch-kurdischen Partei PJAK über die Proteste im Iran, den Friedensprozess in der Türkei und die Verteidigung von Rojava in Syrien.
In Bolivien hat die größte Massenmobilisierung seit Jahren die neue
konservative Regierung dazu gezwungen, ihr neoliberales Reformpaket
zurückzuziehen. Der Erfolg zeigt, dass die Arbeiterbewegung trotz der
Wahlniederlage der MAS nicht geschlagen ist.
Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden. Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die Islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.
Ohne sie wäre der Gaza-Genozid nicht möglich gewesen: Nitro-Chem in Polen ist die einzige Fabrik in der EU, die den Sprengstoff TNT herstellt. Das soll sich nun ändern – quer durch Europa sind neue Standorte für die gefährliche Produktion geplant.
