Nach dem Mord
an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder
Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung
bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer
Seite sind.
Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern – zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.
Wenn Zohran Mamdani seine Wahlversprechen
halten will, braucht es Institutionen, die die arbeitende Bevölkerung
ermächtigen. Mit Volksversammlungen ließe sich in New York eine neue,
basisdemokratische politische Kultur aufbauen.
Gerade noch zeigte sich Europa nachsichtig bei
der US-Aggression gegen Venezuela, jetzt sieht es sich schon selbst mit
Drohungen bezüglich Grönland konfrontiert. Dass es selbst in diesem Fall
kleinlaut bleibt, offenbart der Welt die Schwäche der EU.
Griechenland, einst vermeintliches Problemkind der EU, wird heute als Musterschüler präsentiert. Dabei baut dessen rechtskonservative Regierung auf Überwachung und Veruntreuung und verarmt seine Bevölkerung durch niedrige Löhne bei hohen Preisen.
Wie sehen Anhänger der Bolivarischen Revolution die Zukunft Venezuelas nach der völkerrechtswidrigen Aggression der USA und der Entführung Maduros? Um das herauszufinden, hat Jacobin mit dem ehemaligen venezolanischen Diplomaten Carlos Ron gesprochen.
Laut Trumps neuer National Security Strategy wollen die USA Europa künftig so behandeln, wie der Westen den Osten und den Süden stets behandelt hat: Sich in unsere Wahlen einmischen und unsere Gesetze aushebeln, um uns »Zivilisation« beizubringen.
Die Vorschläge der Trump-Regierung für einen
Frieden in der Ukraine muten an wie ein Immobilien-Deal: Russland bekommt
ukrainisches Land zugesprochen und die USA kassieren dafür Abfindung. Der
Führung in Kiew bleiben jedoch kaum Alternativen.
