Die erste deutsche Ausgabe von Jacobin, die am 1. Mai 2020 erschien, trug den Titel »Jenseits der Sozialdemokratie«. Zu unserem fünfjährigen Jubiläum drucken wir hier den gleichnamigen Essay ab, der uns damals wie heute als Kompass dient.
In diesem Text von 1985 sezieren der Soziologe Ralph Miliband und der Historiker Marcel Liebman, beides prominente Denker der Linken ihrer Zeit, die Unzulänglichkeiten der Sozialdemokratie, ohne dabei die Fortschritte geringzuschätzen, die sie in ihren guten Zeiten zu erzielen vermochte. Gleichzeitig verteidigen sie das von sozialdemokratischen Parteien aufgegebene Projekt, den Kapitalismus durch Reformen zu überwinden, gegen die Kritik von kommunistischer und linksradikaler Seite.
Ihr Argument für einen »revolutionären Reformismus« kann auch heutigen linken Parteien Orientierung geben, die weder die Fehler der Sozialdemokratie nachmachen noch sich durch falschen Radikalismus ins Aus katapultieren wollen.
»In ihrer frühen Entstehungsphase stand die Sozialdemokratie ganz klar für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus.«
In diesem Essay versuchen wir, zwei eng miteinander verbundene Fragen zu beantworten: Erstens, warum Sozialistinnen und Sozialisten in entwickelten kapitalistischen Staaten über die Sozialdemokratie hinausgehen wollen sollten; und zweitens, welche Anforderungen sowie Auswirkungen ein solcher Schritt impliziert.
Bis vor nicht allzu langer Zeit wäre die erste dieser Fragen als geradezu unanständig empfunden worden: Natürlich wollen alle ernsthaften Sozialisten über die Sozialdemokratie hinausgehen. Heutzutage kann eine solche Absicht oder ein solcher Wunsch hingegen nicht mehr als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Denn selbst dort, wo die Grenzen und Versäumnisse der Sozialdemokratie scharf kritisiert werden, wird sie implizit akzeptiert. Dies beruht auf einer zermürbenden Ungewissheit darüber, was alternativ überhaupt möglich sein könnte. Beide Fragen bedürfen also einer näheren Betrachtung.
PAYWALL
Reform und Revolution
Eine Antwort auf die erste Frage – warum Sozialisten über die Sozialdemokratie hinausgehen wollen sollten – erfordert zunächst eine kurze Rückschau auf ihr Wesen und ihre Bilanz. Dabei muss zwischen der Sozialdemokratie vor 1914 und der Sozialdemokratie nach dem Ersten Weltkrieg und insbesondere ab 1945 unterschieden werden.
In ihrer frühen Entstehungsphase stand die Sozialdemokratie ganz klar für eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft vom Kapitalismus zum Sozialismus, basierend auf der gesellschaftlichen Aneignung der wichtigsten Produktions-, Verteilungs- und Tauschmittel, einer weitreichenden Demokratisierung des politischen Systems und einer radikalen Nivellierung der sozialen Ungleichheit. All dies sollte durch eine Vielzahl ökonomischer, sozialer und politischer Reformen erreicht werden, umgesetzt durch eine parlamentarische Mehrheit, die eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und an den Wahlurnen widerspiegelt.
»Das Etikett ›reformistisch‹ traf auf die tatsächlichen Vorhaben der Sozialdemokratie nach 1914 immer weniger zu.«
Es gab zahlreiche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der genauen Art der durchzuführenden Reformen und der zu verfolgenden Strategie. So waren durchaus auch revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten in den Reihen der Sozialdemokratie zu finden – zum Beispiel Rosa Luxemburg, die eine Strategie des Massenkampfes vorschlug, die weit entfernt war vom parteiintern vorherrschenden Fokus auf Wahlen und Parlamentarismus. Dennoch konnten auch die »Reformisten« innerhalb der Sozialdemokratie glaubhaft argumentieren, dass auch sie voll und ganz dem sozialistischen Projekt verschrieben waren. Wie Jean Jaurès einmal über die Französische Sozialistische Partei sagte: »Gerade, weil sie eine Partei der Revolution ist, [...] ist die Sozialistische Partei am entschiedensten reformistisch.«
Was dem »Reformismus« seine abwertende Konnotation verlieh und ihn fast zu einem Synonym für Kollaboration und Verrat machte, war nicht sein Vertrauen in schrittweise Reformen als Weg zur sozialistischen Transformation, sondern vielmehr die Unterstützung des Krieges durch die Anführer der Zweiten Internationale im August 1914 (und danach) sowie ihre erbitterte Opposition gegen linke Internationalisten. Unter Letzteren war Wladimir Lenin zweifellos die prominenteste Figur. Nach dem Triumph der Bolschewiki in Russland im Oktober 1917 erlangten Lenins Angriffe auf »reformistische Verräter« eine beispiellose globale Autorität und Resonanz.
Dies hat die Debatte in der Linken über die Frage, welche Strategie am ehesten geeignet ist, in entwickelten kapitalistischen Ländern mit kapitalistisch-demokratischen Regimen in Richtung Sozialismus voranzukommen, stark beeinflusst. Die Debatte wurde von der revolutionären Linken oft in recht vereinfachender Weise geführt: Auf der einen Seite kam Reformismus einem Verrat an der sozialistischen Sache gleich, auf der anderen stand die Revolution als Inbegriff sozialistischer Aufrichtigkeit. Aber die Fragen, die gestellt werden müssen, um zu der richtigen sozialistischen Strategie für solche Länder zu kommen, lassen sich nicht in diesen Begriffen beantworten.
Dazu später mehr. Der Punkt, der an dieser Stelle hervorgehoben werden muss, ist, dass das Etikett »reformistisch« auf die tatsächlichen Vorhaben der Sozialdemokratie nach 1914 in Wirklichkeit immer weniger zutraf und sogar ziemlich irreführend ist. Denn das Ziel der Sozialdemokratie, wie es seit dem Ersten Weltkrieg überall in der Praxis von Arbeiterbewegungen und Parteien zum Ausdruck gebracht wird, ist kein »reformistisches« sozialistisches Projekt im klassischen Sinne mehr. Von dieser Zeit an wurde es nämlich immer deutlicher und abschließend ein Projekt moderater Reformen im Rahmen des Kapitalismus – bestenfalls ein Streben nach einem besseren Kompromiss für die organisierte Arbeiterschaft und die »unteren Einkommensgruppen« innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft. Damit war auch der Wunsch verbunden, der Staat müsse einen wirksameren Beitrag dazu leisten, den Kapitalismus zu verwalten.
»Die Sozialdemokratie hat stets versucht, den Umfang und Inhalt der von ihr selbst vorgeschlagenen und durchgeführten Reformen zu begrenzen.«
Die Sozialdemokratie passte sich also immer mehr den Anforderungen des Kapitalismus an. Wo diese kapitalistischen Anforderungen mit Reformbestrebungen kollidierten, waren es in den meisten Fällen die Reformen, die geopfert wurden – auf dem Altar des »nationalen Interessen«, »Pragmatismus«, »Realismus« oder was auch immer sonst dazu dienen konnte, Kompromisse und Rückschritte zu kaschieren. Sozialdemokratische Führungspersönlichkeiten verweisen noch immer gerne von Zeit zu Zeit auf das »reformistische« Transformationsprojekt: Es wird bei passenden Gelegenheiten wie Parteitagen beschworen, diese Rhetorik aber durch die tatsächliche Praxis der Sozialdemokratie konsequent widerlegt. Das Höchste, was sie jemals anstrebte, war ein Kapitalismus mit einem menschlicheren Antlitz. Diese Bilanz ist über Jahrzehnte, Länder und Kontinente hinweg konsistent – von Attlee über Wilson und Callaghan in Großbritannien, von Leon Blum über Guy Mollet zu Mitterrand in Frankreich, von Ebert über Brandt bis hin zu Schmidt in Deutschland. Die Liste ließe sich fortführen.
Gemäßigt, antisozialistisch, konterrevolutionär
Es wäre sicherlich falsch, die Reformen zu ignorieren, die die Sozialdemokratie im Laufe der Jahre innerhalb kapitalistischer Gesellschaften durchgesetzt hat. Auch ist nicht zu unterschätzen, welch wichtige Rolle ihre Präsenz und ihr Druck dabei gespielt haben, gewisse Themen und politische Maßnahmen auf die politische Tagesordnung zu setzen, die sonst ignoriert oder anders gehandhabt worden wären. Diese Tatsache anzuerkennen und zu würdigen, sollte jedoch nicht über die zutiefst negativen Aspekte der sozialdemokratischen Bilanz hinwegtäuschen.
Erstens hat die Sozialdemokratie stets versucht, den Umfang und Inhalt der von ihr selbst vorgeschlagenen und durchgeführten Reformen zu begrenzen. Damit bezweckte sie, die kapitalistischen Kräfte zu befrieden und ihnen entgegenzukommen, und um zu zeigen, wie sehr diese Kräfte auf die »Mäßigung« und die »Vernunft« ihrer sozialdemokratischen Gegner zählen konnten. Sozialdemokratische Regierungschefs haben stets bereitwillig konservative Wirtschaftspolitik übernommen und sich ebenso bereitwillig den damit verbundenen Einschränkungen unterworfen.
»Sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsführer wurden zu überaus effektiven Wachhunden gegen die Ausbreitung sozialistischer Ideen in der Arbeiterbewegung. Kein konservativer Politiker hätte in dieser Hinsicht auch nur annähernd so erfolgreich sein können.«
Infolgedessen waren sozialdemokratische Reformen, so sinnvoll sie auch sein mochten, in der Regel in ihrem Ausmaß und ihrer Wirkung begrenzt. Außerdem waren sie überaus anfällig für Angriffe der Konservativen. Selbst unter den günstigsten Umständen – zum Beispiel in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg in Ländern wie Großbritannien und Frankreich, als die Bereitschaft und Unterstützung der Bevölkerung für radikale Veränderungen sehr hoch war – waren Zaghaftigkeit statt Entschlossenheit sowie Anpassung an Konventionen statt echter Innovationsgeist kennzeichnend für sozialdemokratische Reformmaßnahmen.
Zweitens war die Sozialdemokratie im Allgemeinen sehr darauf bedacht, den Umfang politischer Aktivitäten einzuschränken und diese so weit wie möglich auf sorgfältig kontrollierte Partei- beziehungsweise Parlamentskanäle zu beschränken. Aktivismus an der Basis wurde hingegen begrenzt und abgewürgt, es sei denn, er diente den wahlpolitischen Interessen der Partei. Sozialdemokratische Führungen verwendeten einen Großteil ihrer Energie darauf, die Dynamiken an der Basis einzudämmen und zu kanalisieren. Die Basis sollte stets unter der Kontrolle des Parteiapparats bleiben. Ähnliche Tendenzen waren und sind übrigens auch in den Führungen der Gewerkschaften zu beobachten.
Drittens – und damit zusammenhängend – richteten sich die energischsten Angriffe sozialdemokratischer Führungsfiguren immer auf linke Aktivistinnen und Aktivisten innerhalb der Arbeiterbewegung. Die Feindseligkeit der Sozialdemokraten gegenüber Linken war bereits lange vor der bolschewistischen Revolution und der Gründung von kommunistischen Parteien stark ausgeprägt und allgegenwärtig. Die Gründung der Sowjetunion und das Aufkommen kommunistischer Parteien verlieh dem Kampf gegen alle, die radikalere politische Maßnahmen und Aktionen forderten als die sozialdemokratischen Führungen selbst, jedoch neue Dynamik und auch Legitimation. Diese Entwicklungen lieferten den sozialdemokratischen Anführern ein willkommenes Feindbild, das sie gegen ihre linken Gegner einsetzen konnten, unabhängig davon, welche Vorstellung von Sozialismus diese in Wirklichkeit vertraten. Sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsführer wurden so zu überaus effektiven Wachhunden gegen die Ausbreitung sozialistischer Ideen in der Arbeiterbewegung. Kein konservativer Politiker hätte in dieser Hinsicht auch nur annähernd so erfolgreich sein können. Die daraus folgenden Entwicklungen waren für die Geschichte der Arbeiterbewegungen überall von immenser Bedeutung.
Viertens spielte der Widerstand gegen alles, was links von der Sozialdemokratie stand, nach 1945 eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung der Arbeiterbewegung – oder zumindest der Teile der Arbeiterbewegung, die unter sozialdemokratischer Kontrolle standen – für den globalen konterrevolutionären Kreuzzug, den kapitalistische Regierungen unter Führung der USA seit dem Zweiten Weltkrieg führten. Immer wieder haben sich sozialdemokratische Führungsfiguren aus der westeuropäischen Arbeiterbewegung als die treuesten und engagiertesten Unterstützer und Verbündeten der USA in diesem globalen Unterfangen erwiesen. Als Vorwand diente dabei die Aussage, es gehe um die Verteidigung des Westens, der Freiheit, der Demokratie und so weiter gegen die schreckliche Bedrohung durch den Expansionismus und die Aggression der Sowjetunion.
»Die Sozialdemokratie spielte eine absolut unwürdige Rolle gegenüber den Kolonialgebieten ihrer Länder. So war die französische Sozialdemokratie eine treibende Kraft hinter dem mörderischen Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Indochina und Algerien.«
Sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker hätten sich durchaus gegen die Errichtung von sowjetähnlichen Regimen in den Nachbarstaaten der Sowjetunion aussprechen können, ohne einem der großen Mythen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ihre Bestätigung zu geben, nämlich dem Mythos des sowjetischen Expansionismus. Sozialdemokratische Führungen entschieden sich aber für einen anderen Weg und leisteten damit einen wichtigen Beitrag zur Glaubwürdigkeit dieses Mythos. Im gleichen Kontext spielten Sozialdemokraten auch eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der US-Sicherheitspolitik – obwohl diese Politik offensichtlich vom amerikanischen Willen geprägt war, die Vormachtstellung in Sachen Atomwaffen zu behalten. Sozialdemokratische Führungen haben zu keinem Zeitpunkt einen ernsthaften Beitrag dazu geleistet, das globale Wettrüsten einzudämmen.
Nicht zuletzt spielte die Sozialdemokratie in den Nachkriegsjahrzehnten eine ebenso bemerkenswerte wie absolut unwürdige Rolle beim Führen oder zumindest Unterstützen von Kriegen gegen Unabhängigkeitsbewegungen in den Kolonialgebieten ihrer Länder. So war beispielsweise die französische Sozialdemokratie eine treibende Kraft hinter dem mörderischen Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Indochina und Algerien. Namen wie Robert Lacoste und Guy Mollet werden daher auf ewig in den Annalen der Schande festgeschrieben bleiben. Die britische Sozialdemokratie war in ähnlicher Weise in die Auseinandersetzungen der 1940er und 50er Jahre in britischen Kolonialgebieten verwickelt – insbesondere in Malaien und Kenia, auf Zypern und in Aden. Nirgendwo und zu keiner Zeit zeigten sozialdemokratische Führer in den imperialistischen Ländern in diesen Jahren Anzeichen dafür, dass sie den Begriff des sozialistischen Internationalismus ernst nehmen würden.
Kurzum: Diese Bilanz zeigt deutlich, dass die Sozialdemokratie nie eine echte Bedrohung für die Herrschafts- und Ausbeutungsstrukturen kapitalistischer Gesellschaften darstellte. Ihre Führungsriegen haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Kapitalismus verwalten und nicht überwinden wollen. In den Bereichen Verteidigung und Außenpolitik waren sie darüber hinaus stets eher die Verbündeten konservativer Kräfte als deren Gegner.
In der Praxis herrschte also ein weitreichender Konsens über die politischen Grundzüge, da die sozialdemokratischen Parteiführungen die Politik der konservativen Regierungen akzeptierten. Gelegentliche Meinungsverschiedenheiten über spezifische Themen, so scharf sie auch ausgetragen wurden, haben diesen Konsens nicht grundsätzlich gefährdet. Dies gilt insbesondere für die Verteidigungs- und Außenpolitik, ist aber in anderen Bereichen nicht weniger relevant.
Man muss es schon ernst meinen
In den Reihen sozialdemokratischer Parteien gab es immer viele Sozialistinnen und Sozialisten, die sich den Parteigranden widersetzten und versuchten, sie und ihre Parteien in radikalere Richtungen zu drängen. Sie konnten dabei gelegentlich Erfolge verbuchen und haben mit ihren Bemühungen zweifellos auch verhindert, dass die Parteiführungen sich noch weiter in Richtung Kompromiss und Rückschritt bewegten.
»Sozialdemokratische Politiker finden es viel einfacher, mit ihren konservativen Gegnern von rechts Kompromisse einzugehen und sich zu verbünden, als mit ihren sozialistischen Kritikern von links.«
Es muss jedoch angemerkt werden, dass es diesen sozialistischen Flügeln innerhalb sozialdemokratischer Parteien nie gelungen ist, die Parteien für die Linke zu »erobern« und ihnen eine grundlegend andere Ausrichtung oder andere Programme und politische Maßnahmen aufzuzwingen. Die sozialdemokratischen Parteiführer aus der Mitte und vom rechten Flügel haben stets das Kommando behalten und die politische Ausrichtung bestimmt, ungeachtet der Zugeständnisse, die sie gelegentlich gegenüber den parteiinternen Kritikerinnen und Kritikern machen mussten.
Es gibt keinen guten Grund dafür, anzunehmen, dass sich diese Dinge in Zukunft sehr viel anders verhalten werden. Es ist natürlich möglich – ja sogar sehr gut denkbar –, dass sozialistische Flügel den Parteispitzen weiterhin gelegentliche Zugeständnisse abringen, sowohl in Bezug auf Parteiprogramme als auch in der politischen Praxis. Ebenso gut ist es möglich, dass sich die Parteiführungen aufgrund akuter Ereignisse dazu gezwungen sehen, eine andere Politik zu verfolgen, sogar eine etwas radikalere. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass sie sich stärker von der amerikanischen Verteidigungs- und Außenpolitik distanzieren und versuchen, einen »einschränkenden« Einfluss auf die USA auszuüben, als dies in der Vergangenheit der Fall war. In begrenztem Umfang hat es zu Zeiten der Präsidentschaft von Ronald Reagan eine gewisse Verschiebung in diesen Bereichen gegeben.
Alles in dieser Richtung muss aus sozialistischer Sicht natürlich begrüßt werden. Jedoch sollte dies auf keinen Fall darüber hinwegtäuschen, dass derartige Abweichungen in Programmen oder praktischen Maßnahmen nach wie vor innerhalb eines sehr fest gefügten sozialdemokratischen Rahmens stattfinden. Was Sozialistinnen und Sozialisten hier antreffen – und wogegen sie angehen sollten –, ist ein sehr starkes ideologisches, politisches, ja sogar psychologisches Konstrukt, das nach rechts offen und flexibel ist, aber nur sehr ungern bereit (oder sogar unfähig) ist, auf der linken Seite größere Zugeständnisse zu machen. Mit anderen Worten: Sozialdemokratische Politiker finden es viel einfacher, mit ihren konservativen Gegnern von rechts Kompromisse einzugehen und sich zu verbünden, als mit ihren sozialistischen Kritikern von links.
Wenn sie versuchen, die Gründe für ihre Ablehnung linker Politik zu erklären, beziehen sozialdemokratische Vertreterinnen und Vertreter oft die Position, unabhängig von etwaigen Vorzügen solcher Maßnahmen sei äußerste Vorsicht geboten: Man dürfe nichts vorschlagen, was »die Wählerschaft« als zu »extrem« und daher inakzeptabel empfinden könnte. Demnach sei die Zurückhaltung sozialdemokratischer Führungsfiguren, radikale politische Maßnahmen zu befürworten oder gar zu initiieren, nicht auf ihre eigenen Vorlieben zurückzuführen, sondern auf ihren Realismus und ihr Verständnis dafür, dass man sich nicht zu weit von der »öffentlichen Meinung« entfernen und politische Maßnahmen befürworten sollte, für die »die Öffentlichkeit« noch nicht bereit sei. Denn dies würde zu katastrophalen Wahlergebnissen und zu politischer Handlungsunfähigkeit führen.
»Die Annahme, sehr große Teile der ›Wählerschaft‹ und insbesondere die Arbeiterklasse würden radikale Programme ablehnen, ist wenig mehr als ein bequemes Alibi.«
Dies wirft einige große und wichtige Fragen auf. Es ist zweifellos wahr, dass »die Wählerschaft« in den kapitalistisch-demokratischen Regimen der hochentwickelten kapitalistischen Länder keine Parteien unterstützt, die den revolutionären Sturz des politischen Systems befürworten oder dafür einzutreten scheinen, wobei »die Wählerschaft« hier sowohl die überwältigende Mehrheit der Arbeiterklasse als auch andere Klassen umfasst. Dass Parteien, die sich für den Umsturz der politischen und sozialen Ordnung einsetzen oder einzusetzen scheinen, durch die Arbeiterklasse und die »unteren Einkommensgruppen« weitgehend abgelehnt werden, ist eine Tatsache von großer politischer Bedeutung, um es einmal milde auszudrücken.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die organisierte Arbeiterschaft, die Arbeiterklasse und die untergeordneten Bevölkerungsschichten (also die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung) in entwickelten kapitalistischen Staaten weitreichenden Veränderungen oder auch radikalen Reformen grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Sozialdemokratische Parteien sahen sich schon oft genug dazu veranlasst, in ihren Wahlprogrammen ihren Willen zu tiefgreifenden Veränderungen zu verkünden und von ihrer festen Entschlossenheit zu sprechen, »eine neue Gesellschaftsordnung« zu schaffen – und konnten trotz dieser Rhetorik mit solchen Programmen bemerkenswerte Wahlerfolge erzielen. Die gesellschaftliche Unterstützung für radikale Transformationsvorhaben mag im Allgemeinen nicht sehr ausgeprägt sein. Andererseits gibt es aber nur sehr wenige Anzeichen dafür, dass die Bevölkerung solche Vorhaben generell ablehnt.
Die Annahme, sehr große Teile der »Wählerschaft« und insbesondere die Arbeiterklasse würden radikale Programme ablehnen, ist wenig mehr als ein bequemes Alibi. Der eigentliche – und entscheidende – Punkt ist, dass solche Programme und Politikansätze mit größter Entschlossenheit und Nachdruck von Führungspersönlichkeiten verteidigt und propagiert werden müssen, die von der Gerechtigkeit und Richtigkeit ihrer Sache vollkommen überzeugt sind. Genau daran mangelt es aber: Fehlende Entschlossenheit und große Angst vor vermeintlich zu radikalen Maßnahmen finden sich nicht bei der Arbeiterklasse, sondern bei den sozialdemokratischen Führungspersönlichkeiten selbst.
»Das Verwunderliche ist nicht, dass die Unterstützung für sozialdemokratische Parteien zurückgeht, sondern dass solche Parteien trotz allem noch immer eine gewisse Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse und darüber hinaus genießen.«
Das Gleiche gilt für sozialdemokratische Regierungen: Diese wurden von der Arbeiterklasse nie abgestraft, weil sie zu »extrem«, zu radikal oder zu übereifrig Reformen vorangetrieben hätten. Im Gegenteil, sie wurden gerade deshalb abgestraft, weil sie regelmäßig von den Versprechen ihrer Wahlprogramme abrückten; weil sie eine Politik verfolgten, die diesen Versprechen zuwiderlief; weil sie ihre Anhängerinnen und Anhänger enttäuschten und demoralisierten; und weil sie insgesamt praktisch alles taten, um zu zeigen, dass von ihrer Amtszeit nicht allzu viel erwartet werden sollte.
Es ist daher sehr merkwürdig, dass bei den Klagen, die man so oft von links über die abnehmende Unterstützung der Arbeiterklasse für sozialdemokratische Parteien hört, die tatsächlichen Bilanzen sozialdemokratischer Regierungen nicht stärker berücksichtigt werden. Das Verwunderliche ist nämlich nicht, dass die Unterstützung zurückgeht, sondern dass solche Parteien trotz allem noch immer eine gewisse Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse und darüber hinaus genießen.
Sozialdemokratische Rückzüge und Versäumnisse haben zudem verheerende Auswirkungen auf die Arbeiterbewegung. Wenn sozialdemokratische Regierungen Rückzieher machen, nehmen Spaltung und Streit innerhalb ihrer Parteien zu: Der linke Flügel protestiert, greift die Führung an und versucht, sie von ihrem Kurs abzubringen; daraufhin wendet sich die Führung gegen die Linke und wirft ihr Illoyalität vor. Konservative Kräfte können sich freuen, während die Arbeiterklasse – oder zumindest ein großer Teil von ihr – sich noch weiter von einer als gespalten und zerstritten wahrgenommenen Partei entfremdet.
Konsens und warme Worte
Wieder und wieder wurden sozialdemokratische Parteien mit großen, manchmal überwältigenden Mehrheiten in die Regierung gewählt, und zwar mit Programmen, die umfassende Reformen und Erneuerungen vorsahen, für die es in der Bevölkerung echten Enthusiasmus und Unterstützung gab. Doch schon sehr bald ließen die Parteien diese Begeisterung an der Basis verpuffen, indem sie sich stattdessen auf die beschriebenen Positionen und politischen Strategien zurückzogen.
Es stimmt natürlich, dass selbst »gemäßigte« und kompromissbereite sozialdemokratische Regierungen mit sehr ernsten wirtschaftlichen und finanziellen Zwängen konfrontiert sind; dass solche Regierungen in einem allgemein unfreundlichen oder offen feindlichen Verwaltungskontext agieren, in dem andere Teile des Staatsapparats dazu neigen, sozialdemokratische Ministerinnen und Minister als »Eindringlinge« zu betrachten; dass sie ständigen und oft heftigen Angriffen einer überwiegend konservativen Presse ausgesetzt sind; und dass alle konservativen Kräfte das »Experiment« so schnell wie möglich beendet sehen wollen – und alles dafür tun, dieses Ende herbeizuführen.
All dies sollte in der Tat berücksichtigt werden. Es ist durchaus vernünftig – ja sogar unerlässlich – anzuerkennen, dass diese Widerstände selbst gegenüber der gemäßigten Sozialdemokratie überaus entschlossen sind. Der Punkt ist aber, dass die meisten sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker sehr schlecht für eine Politik der Konfrontation und des Kampfes gerüstet sind, zumindest wenn dieser Kampf gegen ihre konservativen Gegner und nicht gegen Linke in ihren eigenen Reihen geführt wird.
Dies ist keine Frage des Charakters, sondern der ideologischen Einstellung. Diejenigen, die Führungspositionen in sozialdemokratischen Parteien einnehmen, gelten in der Regel als »verlässliche« Personen, die »moderate« oder »vernünftige« Wege beschreiten werden. Auf dem Weg nach oben findet ein Prozess der Kooptation und der Auslese statt, sodass Menschen, die als ideologisch und politisch »unzuverlässig« gelten, auf Abstand gehalten und an den Rand der Partei gedrängt werden können. Der Apparat an sich steht unter der Kontrolle »gemäßigter« Männer und Frauen und wird rücksichtslos eingesetzt, um sicherzustellen, dass die richtigen Leute reingeholt werden und die falschen draußen bleiben. Wenn Linke dennoch irgendwie durchkommen und sich nicht so einfach verhindern lässt, dass sie Ministerämter erhalten, dann werden sie zumindest von strategischen Ministerien wie Finanzen, Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigung ferngehalten.
Für die meisten sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker ist die kapitalistische Gesellschaft (sofern die Existenz des Kapitalismus überhaupt thematisiert wird) kein Schlachtfeld, auf dem sich gegnerische Klassen in einem permanenten Konflikt befinden, der mal mehr und mal weniger akut ist, und in dem sie fest auf einer Seite stehen. Vielmehr sehen sie diese Gesellschaft als eine Gemeinschaft – zweifellos als eine konfliktreiche, aber dennoch als eine Gemeinschaft –, in der verschiedene Gruppen wie Arbeitgeber, Arbeiterinnen oder Angestellte im öffentlichen Dienst eigennützige und potenziell destruktive Forderungen stellen. Demnach ist es die Aufgabe der Regierung, sich zum Wohle der Allgemeinheit derartigen Forderungen zu widersetzen – was natürlich auch bedeutet, dass die Gemeinschaft ihre schwächsten Mitglieder unterstützt.
Aus dieser Sicht muss die Regierung guten Willen, Verständnis, Fairness und Mitgefühl an den Tag legen, um bestimmte Probleme anzugehen und zu lösen – und das ist etwas, was eine sozialdemokratische Regierung besonders gut leisten kann. Daraus ergibt sich dann, dass sozialdemokratische Führungskräfte in der Praxis – im Gegensatz zu Rhetorik oder gar zu den eigenen Gefühlen – keineswegs durch eine unüberbrückbare Kluft von ihren konservativen Gegnern getrennt sind. Im Gegenteil: Es gibt viele Kommunikationskanäle, Verständnis und ja, sogar Übereinstimmung zwischen ihnen. Das Geschäft sozialdemokratischer Führungen ist es, zu vermitteln und Kompromisse zu schließen. Ihr Anliegen mag es einerseits sein, Reformen voranzutreiben, andererseits zielen sie aber auch darauf ab, den Druck für solche Reformen in gewissen Grenzen zu halten. Antonio Gramsci bezeichnete Intellektuelle einst als »Konsensverwalter«. Diese Beschreibung trifft noch mehr auf sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker zu. Als solche spielen sie eine wichtige Rolle dabei, die politischen Verhältnisse in kapitalistisch-demokratischen Gesellschaften zu stabilisieren.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum sozialdemokratische Politiker – mit der teilweisen Ausnahme von Salvador Allende in Chile – nie versucht haben, die tatsächlichen Grenzen des »Reformismus« auszuloten, und immer wieder den Rückzug angetreten sind, lange bevor es zu einer ernsthaften Konfrontation mit konservativen Kräften kam. Denn dazu hätten sie die Führung einer Massenbewegung übernehmen müssen, vor der sie aufgrund ihrer eigenen Weltanschauung zurückschrecken. Es ist nicht realistisch, zu erwarten, dass solche Menschen die Inspiration und Führung bieten, die erforderlich sind, um eine Transformation der kapitalistischen Gesellschaft in Richtung Sozialismus herbeizuführen. Denn diese Aufgabe erfordert als Mindestvoraussetzung eine Reihe ideologischer Überzeugungen, die sie einfach nicht besitzen.
Das Problem mit den Revolutionären
Was also könnte jenseits der Sozialdemokratie liegen? Im Laufe der Jahre hat es viele verschiedene Antworten auf diese Frage gegeben. Eine der wichtigsten, inspiriert von Lenin, schlägt den Aufbau einer »Avantgardepartei« vor, die streng nach »demokratisch-zentralistischen« Grundsätzen organisiert ist und sich im täglichen Klassenkampf an der Produktionsstätte und an allen anderen Spannungsherden der kapitalistischen Gesellschaft engagiert.
Die Erwartung dabei ist, dass die kapitalistische Krise letztlich einen Punkt erreichen muss, an dem sie schlicht nicht mehr zu bewältigen ist: Es werde dann nicht mehr möglich sein, den Volkszorn innerhalb der Grenzen des bestehenden politischen Systems einzuhegen. An diesem Punkt würde eine revolutionäre Situation entstehen, die es der »Avantgardepartei« ermöglicht, die Gelegenheit zu ergreifen und die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. Der bürgerliche Staat würde zerschlagen und durch eine Diktatur des Proletariats ersetzt, aufbauend auf proletarischer Machtausübung, Arbeiterräten und anderen genuin demokratischen Strukturen.
»›Marxistisch-leninistische‹ Gruppierungen erweisen sich schon als unfähig, auch nur ausreichende Unterstützung von linken Aktivistinnen und Sozialisten zu erhalten.«
Diejenigen, die diese Strategie vorschlagen, sind sich durchaus bewusst, dass dieses Szenario bisher in keinem entwickelten kapitalistischen Land auch nur annähernd verwirklicht werden konnte. Aber sie können natürlich argumentieren, dass die Verwirklichung des Szenarios nur eine Frage der Zeit ist; dass die Krise eben noch nicht weit genug fortgeschritten ist, aber immer tiefer wird; dass die Arbeiterklasse noch immer von sozialdemokratischen »reformistischen« Illusionen geprägt ist, unter dem Einfluss der Ereignisse aber zwangsläufig ein größeres Klassenbewusstsein erlangen wird und so weiter. In allen entwickelten kapitalistischen Ländern (und tatsächlich auch in allen anderen Ländern) haben solche Überzeugungen seit vielen Jahren – sprich: seit 1917 – einen harten Kern aus engagierten Revolutionärinnen und Aktivisten hervorgebracht.
Es muss jedoch gesagt werden, dass dieses revolutionäre Szenario – selbst bei einer deutlichen Verschärfung der kapitalistischen Krise – in den entwickelten kapitalistischen Ländern sehr unwahrscheinlich ist. Wenn, beziehungsweise falls, in einem dieser Länder eine revolutionäre Situation entstehen sollte, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie sich ganz anders entwickelt als in diesem Szenario vorgesehen.
Dies ist allerdings müßige Spekulation. Sozialistinnen und Sozialisten werden noch sehr lange Krisen und Konflikte erleben, aber ziemlich sicher keine derartige revolutionäre Situation. Alle bisherigen Erfahrungen deuten stark darauf hin, dass Parteien und Gruppierungen, die ihr politisches Handeln auf die eben beschriebenen radikalen Annahmen und Grundsätze stützen, sich praktisch selbst dazu verdammen, am Rand zu stehen und wirkungslos zu bleiben. Ihr vorderstes Problem ist dabei nicht einmal, dass sie nicht in der Lage sind, sich ausreichende Unterstützung in der Gesamtbevölkerung zu sichern – vielmehr erweisen sie sich schon als unfähig, auch nur ausreichende Unterstützung von linken Aktivistinnen und Sozialisten zu erhalten.
Dafür gibt es zahlreiche Gründe. Einer ist, dass sich die Idee einer straff organisierten, demokratisch-zentralistischen Organisation als sehr gute Grundlage für eine in Wahrheit hierarchische und manipulative Führung, für undemokratischen Zentralismus und die Unterdrückung echter Debatten, für tiefe Spaltungen und Säuberungen erwiesen hat. Diese Form sorgt zuverlässig für eine Mitgliederfluktuation, die so hoch ist, dass die Organisation zu einem veritablen Durchgangslager von unschuldigem Enthusiasmus hin zu Ernüchterung und Verbitterung wird. Nur die Führung bleibt fest verankert, präsidiert Jahr für Jahr über eine ständig erneuerte Mitgliedschaft und ist praktisch nicht absetzbar, außer durch interne Revolten, Spaltungen und Ausschlüsse.
Parteien und Gruppierungen wie diese haben bisher nur sehr wenig Fähigkeit gezeigt, die Probleme zu durchdenken, die das sozialistische Projekt mit sich bringt. Stattdessen neigten sie dazu, auf Beschwörungsformeln und Parolen zu setzen. Innerhalb dieser Gruppierungen gab es oft einige sehr talentierte Personen, die wichtige Beiträge zum sozialistischen Denken geleistet haben, aber die Gruppierungen selbst haben bemerkenswert wenig Neues und Innovatives hervorgebracht. Ihre Mitglieder mögen viel Tatendrang und Hingabe an den Tag gelegt haben. Diese waren aber aufgrund der Unzulänglichkeiten der Organisationen, denen sie angehörten, und des Misstrauens, das diese Unzulänglichkeiten bei sozialistischen Teilen der Arbeiterbewegung hervorriefen, die sie für ihre Sache hätten gewinnen müssen, meist zum Scheitern verurteilt.
Zweitens hat der Begriff »Avantgardepartei« heute einen arroganten und »imperialistischen« Klang an sich, der in Arbeiterbewegungen mit einer langen Geschichte und einer Vielzahl unterschiedlicher wie auch widersprüchlicher oder zumindest heterogener Tendenzen völlig inakzeptabel ist. Avantgardeparteien sind ihrer Definition nach einzigartig und dominant: Es kann nicht zwei oder mehr solche Parteien geben. Dabei kann sich eine Partei jedoch nur durch Zwang und Unterdrückung als »Avantgardepartei« oder »führende Partei« durchsetzen.
Unter den Rahmenbedingungen entwickelter kapitalistischer Gesellschaften – mit ihrer hohen Dichte an diversen Organisationen, Interessen, Zielen, Tendenzen und Bestrebungen – kann eine sozialistische Partei höchstens erwarten, ein Element in einem freundschaftlichen Bündnis aus unterschiedlichen Gruppierungen zu sein. Sie kann hoffen, durch ihr Verhalten, ihre Weitsicht und ihre Unterstützerschaft zu einem wichtigen Bezugspunkt in diesem Bündnis zu werden oder sogar zu einem leitenden Akteur – aber sie kann keine willkürliche und erdrückende Vormachtstellung beanspruchen oder anstreben.
Dies ist nicht nur eine Frage der Strategie in Auseinandersetzungen. Es wirft größere Fragen in Bezug auf das politische System auf, das für eine sozialistische Gesellschaft angemessen wäre. Alle bisherigen Erkenntnisse deuten darauf hin, dass das Konzept der »führenden Partei« (in der Praxis eine monopolistische Partei) dazu neigt, Autoritarismus und die Unterdrückung abweichender Meinungen zu fördern. Tatsächlich wird jegliche Abweichung als konterrevolutionär und somit inakzeptabel angesehen.
Es gibt zweifellos extreme Umstände, unter denen es sehr schwierig ist, Vielfalt, Pluralismus und das Nebeneinander widerstrebender Tendenzen aufrechtzuerhalten. Wenn es aber nicht gelingt, sollte man dies auch als das betrachten, was es ist, nämlich als einen schwerwiegenden Bruch mit sozialistischen Prinzipien. Was mit der bolschewistischen Partei geschah, nachdem auf dem zehnten Parteitag im Jahr 1921 »Fraktionen« verboten wurden, ist ein lehrreiches Beispiel dafür, was ein solches Verbot für das Innenleben einer revolutionären Partei bedeutet.
Ein weiterer Grund für die Marginalisierung und relative Wirkungslosigkeit »marxistisch-leninistischer« revolutionärer Gruppierungen in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften hat damit zu tun, dass sie den Kontext der kapitalistischen Demokratie, in dem sie agieren, schlicht nicht ernst nehmen. Diese Gruppierungen neigen dazu, die Demokratie in kapitalistischen Staaten als absolute Farce zu betrachten. Daher räumen sie Wahlkämpfen nur einen sehr untergeordneten Platz ein – als eine Aktivität, für die sie mitunter größte Verachtung empfinden. Während sozialdemokratische Parteien Symptome eines »parlamentarischen Kretinismus« aufweisen können, leiden solche Gruppierungen eher unter etwas, das man als »antiparlamentarischen Kretinismus« bezeichnen könnte.
Die Wahrheit ist, dass unabhängig von den Beschränkungen der kapitalistischen Demokratie – und diese sind in der Tat drastisch – keine Partei oder Gruppierung, die in diesem Kontext agiert, es sich leisten kann, nicht um einen gewissen Grad an Wählerunterstützung zu werben, vor allem auch auf lokaler Ebene. Dies erfordert weitaus mehr, als in Wahlkampfzeiten plötzlich aufzutauchen.
Revolutionärer Reformismus
Was ist die sozialistische Alternative zu solchen »marxistisch-leninistischen« revolutionären Gruppierungen? Wir haben bereits dargelegt, dass sozialdemokratische Parteien nicht als eine solche Alternative angesehen werden können. Die Alternative muss eine revolutionäre Verpflichtung beinhalten, nämlich die vollständige Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische Richtung. Sie muss aber ebenso eine »reformistische« Verpflichtung aufweisen, insofern sie auch alle Reformen durchzusetzen versucht, die als Teil des umfassenderen revolutionären Vorhabens angesehen werden können.
Ein solcher »revolutionärer Reformismus« beinhaltet die Beteiligung am Klassenkampf an allen gesellschaftlichen Reibungspunkten, vor allem am Arbeitsplatz. Er beinhaltet aber auch Wahlkämpfe auf allen Ebenen und betrachtet diese Kämpfe als wesentlichen Bestandteil des Klassenkampfes – ohne sich dabei in der Logik von Wahlen und in Parlamentarismus zu verlieren. Und er beinhaltet das permanente Streben nach einer Stärkung sozialistischer Präsenz auf der politischen Bühne und in der politischen Kultur.
»Kommunistische Parteien in entwickelten kapitalistischen Ländern beteiligten sich sowohl an Klassenkämpfen als auch an Wahlkämpfen und drängten sowohl auf sofortige als auch auf langfristige Verbesserungen und Reformen.«
Es sollte zudem gesagt werden, dass der »revolutionäre Reformismus« nicht zwangsläufig einen reibungs- und ereignislosen Übergang zum Sozialismus durch Wahlerfolge und parlamentarische Mehrheiten postuliert. Er erkennt an, dass ein solcher Übergang im Rahmen der kapitalistischen Demokratie eine massive Unterstützung und Einsatzbereitschaft der Bevölkerung erfordert, was sich nur unter anderem, aber keineswegs ausschließlich in Wahlerfolgen und parlamentarischer Vertretung ausdrücken kann. Der »revolutionäre Reformismus« muss sich aber auch sehr bewusst sein, dass jede ernsthafte Bedrohung für die herrschenden Klassen unweigerlich deren Widerstand hervorrufen wird. Wer diesen Kurs verfolgt, muss entschlossen sein, solchem Widerstand mit allen erforderlichen Mitteln zu begegnen, wozu natürlich auch die Massenmobilisierung gehört.
Historisch waren es die kommunistischen Parteien in entwickelten kapitalistischen Ländern (und auch einigen anderen Ländern), die diesen »revolutionären Reformismus« verkörpert haben. Dies mag paradox erscheinen, da sie selbst das Etikett »reformistisch« stets vehement ablehnten, was angesichts der abwertenden Konnotationen, die es nach 1914 erhielt, nicht überraschend ist. Nichtsdestotrotz ist das Etikett in diesem Fall absolut zutreffend – in der Tat dürfte der »revolutionäre« Teil der problematischere sein.
Die Bezeichnung als »reformistisch« ist gerechtfertigt, weil nach dem Sturm und Drang der ersten Jahre nach der bolschewistischen Revolution und der Gründung solcher kommunistischen Parteien bald klar wurde, dass der Sturz des Kapitalismus gerade nicht auf der Tagesordnung stand. Die Parteien etablierten sich, so gut sie konnten (und soweit die bürgerlichen Regierungen es ihnen erlaubten), im politischen Leben ihrer jeweiligen Länder. Dabei wurden sie zwar nicht dem Namen nach, aber faktisch zu »reformistischen« Parteien mit letztlich revolutionären Zielen: Sie beteiligten sich sowohl an Klassenkämpfen als auch an Wahlkämpfen und drängten sowohl auf sofortige als auch auf langfristige Verbesserungen und Reformen.
Es gab Zeiten, in denen Kurswechsel in der Politik der Komintern (wie die »Dritte Periode« von »Klasse gegen Klasse« und »Sozialfaschismusthese« zwischen 1929 und 1934) oder Wendungen in der sowjetischen Außenpolitik (wie die Phase des »imperialistischen Krieges« zwischen 1939 und 1941) die Parteien wieder in eine »revolutionärere« Position zwangen. Dies war jedoch eher die Ausnahme als die Regel. Derartige Positionen wurden seit 1945 im Großen und Ganzen nicht mehr eingenommen.
Zwei Dinge waren an diesen kommunistischen Parteien grundlegend falsch: erstens ihre völlige Unterwürfigkeit gegenüber Stalins Politik und Zielen; und zweitens, eng damit verbunden, ihre Organisationsform. Über den Stalinismus zwischen den späten 1920er und den frühen 1950er Jahren ist genug gesagt und geschrieben worden. Für unsere Zwecke reicht es aus, hier darauf hinzuweisen, in welchem Maße die Kombination aus Sektierertum und Opportunismus, die den Stalinismus kennzeichnete, zusammen mit plötzlichen von Moskau auferlegten Kurswechseln, die Politikansätze dieser Parteien zunichtemachte und ihre politische Wirksamkeit schwächte.
Was die Organisationsform betrifft: Der »demokratische Zentralismus«, dem diese Parteien anhingen und der aufgrund der Natur des Stalinismus zwingend erforderlich war (wie sonst hätte totaler Gehorsam auferlegt werden können?), trug dazu bei, all die angesprochenen Probleme weiter zu verschärfen. Er machte die Parteien zu zutiefst undemokratischen Institutionen, in denen »Abweichung« nicht geduldet wurde und in denen das Wort der Führung Gesetz war – was auch immer dieses Wort sein mochte und wie sehr das aktuelle Wort dem Wort widersprach, das zuvor ausgegeben worden war. Es mag Versuche gegeben haben, den Führungsriegen durch das Abhalten von Parteitagen eine Art demokratischer Legitimation zu verleihen. Doch diese waren stets manipuliert und in ihrer Wirkung eingeschränkt, sodass »normale« Mitglieder keinerlei reale Macht oder Einfluss hatten.
Die bedingungslose Unterwürfigkeit gegenüber der Sowjetunion wich mit der Zeit bei vielen kommunistischen Parteien einer flexibleren Haltung – wobei es Unterschiede darin gab, wie viel Freiheit sie sich nahmen, die Politik und das Handeln der Sowjetunion zu kritisieren. Der »demokratische Zentralismus« blieb jedoch als Organisationsprinzip bestehen und mit ihm die lähmende Praxis von einst. Alte Gewohnheiten lassen sich nur schwer ablegen, insbesondere wenn sie die Parteiführung praktisch unabsetzbar machen, was für diese sehr bequem ist.
Das sind gravierende Schwächen. Und es gäbe noch sehr viel mehr, das man an der Arbeitsweise, der Politik und den Positionen der kommunistischen Parteien harsch kritisieren könnte. Im Gegensatz dazu ist der Vorwurf des »Reformismus«, den ihre »marxistisch-leninistischen« Gegner von links üblicherweise gegen diese Parteien erheben, weitaus weniger berechtigt. Denn es gibt einen tiefgreifenden, fundamentalen Grund, warum revolutionäre Parteien im Kontext der kapitalistischen Demokratie eine Politik betreiben müssen, die sich nur allzu leichtfertig als »reformistisch« und damit inakzeptabel brandmarken lässt.
Die entscheidende Frage ist vielmehr, welche Art von »Reformismus« Parteien, die revolutionäre Ziele ausgeben, tatsächlich betreiben. Einerseits gibt es den beschriebenen »revolutionären Reformismus«. Andererseits gibt es einen »Reformismus« mit einer Praxis, die zunehmend in Richtung Sozialdemokratie tendiert und die größeren transformativen Ziele aus den Augen verliert. Dieser zweite Ansatz wird von wahlpolitischen Überlegungen dominiert, die zu Lasten der eigenen Prinzipien gehen, und zähmt eher den Klassenkampf als zu ihm zu ermutigen. Er ermöglicht es zudem, die politische Linie je nach den opportunistischen Schachzügen der Parteiführer zu ändern. Die französische Kommunistische Partei war ein sehr gutes Beispiel für diese Art von »Reformismus«. Innerhalb der Kommunistischen Partei Italiens konnte man hingegen den Kampf zwischen diesen beiden Arten von »Reformismus« beobachten.
Sozialistischer Fortschritt
Wenn, wie hier argumentiert wurde, der »revolutionäre Reformismus« (oder wie auch immer die hier beschriebene Haltung genannt werden mag) eine Alternative zur Sozialdemokratie darstellt und realistisch über diese hinausweisen kann, dann stellt sich die sehr große Frage, welche Akteure diese Alternative vorantreiben sollen.
Wir haben deutlich gemacht, dass erstens keine realistische Hoffnung besteht, dass sich die Sozialdemokratie in eine solche Kraft verwandeln könnte; dass zweitens die kommunistischen Parteien Altlasten mit sich tragen, die es ihnen sehr schwer machen, den erforderlichen Transformationsprozess zu durchlaufen; und dass drittens die »marxistisch-leninistischen« Gruppierungen links von den kommunistischen Parteien in einem viel zu engen ideologischen und politischen Rahmen agieren, als dass sie sich von kleinen Sekten zu substanziellen Parteien entwickeln könnten.
Wie sich diese Situation lösen lässt, ist unklar und wird in den verschiedenen Ländern gewiss unterschiedlich gehandhabt werden. In einigen Staaten könnten die kommunistischen Parteien möglicherweise ihre negativen Eigenschaften ablegen und die Grundlage für eine sozialistische Neuausrichtung auf der Linken bilden. In anderen Ländern wird diese Neuausrichtung aus anderen linken Quellen kommen müssen. Jedenfalls wird sich der Prozess wahrscheinlich in die Länge ziehen: Ernstzunehmende sozialistische Parteien lassen sich nicht plötzlich aus dem Nichts herbeizaubern.
Der Punkt ist, dass die sozialistische Sache politisch artikuliert werden muss und dass diese politische Artikulation zwar nicht ausschließlich von Parteien geleistet werden kann, aber Parteien dennoch für die Vermittlung notwendig sind. Andere Druckmittel im politischen System – Gewerkschaften, Frauen-, Minderheiten-, Umwelt-, Friedensbewegungen und viele andere – können sehr nützlich und wirksam sein. Aber sie können und wollen größtenteils nicht die Hauptaufgabe sozialistischer Parteien erfüllen, nämlich durch Wort und Tat einen kontinuierlichen »Strom sozialistischer Tendenzen« in das politische System und die politische Kultur ihrer Gesellschaften einzuspeisen.
Solche Parteien müssen sich natürlich mit den unmittelbaren Problemen, Missständen und Forderungen befassen. Gleichzeitig müssen sie aber auch die effektive Auflösung der Machtstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft und deren Ersetzung durch eine grundlegend andere Ordnung verfolgen. Diese Ordnung muss wiederum auf dem gesellschaftlichen Eigentum und der gesellschaftlichen Kontrolle der wichtigsten Mittel ökonomischer Aktivität basieren und nach Grundsätzen der Kooperation, der bürgerlichen Freiheiten und des Egalitarismus regiert werden – und zwar durch wirklich demokratische Arrangements, die den durch die Klassengesellschaft eingeschränkten Arrangements der kapitalistischen Demokratie weit überlegen sind.
Viele linke Parteien haben sich im Laufe der Jahre für diese Grundsätze eingesetzt. Wie beschrieben, weisen sie jedoch auch große Schwächen auf, die ihre Wirksamkeit schmälern oder ganz zunichtemachen. Je früher diese Schwächen erkannt, angegangen und überwunden werden, desto besser sind die Aussichten für sozialistischen Fortschritt.
Dieser Essay erschien ursprünglich im Jahr 1985 in der Zeitschrift Socialist Register.
