Lea Reisner wurde als parlamentarische Beobachterin der Linken bei einer palästinasolidarischen Demo von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Im Interview spricht sie über Polizeigewalt, Meinungsfreiheit und Internationalismus in ihrer Partei.
Beim Spargelstechen, auf dem Bau oder in der Pflege zeigt sich: Weite Teile der österreichischen Wirtschaft werden nur durch unterbezahlte, prekäre und mitunter undokumentierte Arbeit am Laufen gehalten.
Laut Trumps neuer National Security Strategy wollen die USA Europa künftig so behandeln, wie der Westen den Osten und den Süden stets behandelt hat: Sich in unsere Wahlen einmischen und unsere Gesetze aushebeln, um uns »Zivilisation« beizubringen.
Die Innenministerkonferenz hatte geplant, die Überwachungsmaßnahmen im deutschen Fußball zu verschärfen. Fanproteste konnten diesen Vorstoß im Dienste der Finanzialisierung noch einmal abwehren. Aber es wird nicht der letzte Angriff gewesen sein.
Menschen ohne Krankenversicherung sollte es in Deutschland gar nicht geben. Doch es gibt sie – und sie fürchten den Gang zum Arzt nicht nur aus Kostengründen. Strafende Behörden und Krankenhäuser auf Sparkurs können ihnen das Leben zur Hölle machen.
Deutschland soll kriegstüchtig werden – vorgeblich, um die Demokratie zu retten. Doch wie die Geschichte kriegseuphorischer deutscher Intellektueller während des Ersten Weltkriegs zeigt, bereitet das militaristische Denken im Gegenteil gerade dem Faschismus den Boden.
In den nächsten Jahren soll der EU-Emissionshandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden. Das wird das Leben weiter verteuern, Proteste sind absehbar. Anders als bei den Gelbwesten von 2018 sollte die Linke diesmal bereit sein, die Bewegung anzuführen.
Fürst Hans-Adam II. macht keinen Hehl aus seinen Vorbehalten gegen die Demokratie. Doch das geht nicht nur das kleine Liechtenstein etwas an. Denn seine Mischung aus Feudalismus und Finanzkapitalismus ist ein Vorbild für Libertäre in aller Welt geworden.
Es mag scheinen, als hätten die Rechten heute einen positiveren Bezug zur Demokratie als früher. Doch nicht die Faschisten sind demokratischer geworden, sondern die Erwartungen der Bevölkerung, denen sich alle Parteien anbiedern müssen – auch die AfD.
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 11 Prozent angestiegen. Das ist die Folge einer Politik, die Menschen in die Prekarität drängt und Wohnungslose lieber aus Innenstädten räumt, als ihnen aus der Misere zu helfen.
Mirze Edis ist ausgebildeter Stahlbauschlosser, erfahrener Betriebsrat und industriepolitischer Sprecher der Linksfraktion. Im Interview spricht er darüber, was er gegen die Deindustrialisierung unternehmen würde und woran er AfD-Wähler im Betrieb erkennt.
Der Wert der Menschenrechte wird in Politik und Debatten zunehmend
infrage gestellt. Doch auch wenn es so scheint, als ließe sich der rechte
Zeitgeist nur durch Zugeständnisse befrieden, kann es in dieser Frage keine
Kompromisse geben.
