Seit Januar gilt in Tschechien ein »Kommunismusverbot«. Das ist ein Problem für die kommunistische Partei KSČM – aber nicht ihr einziges: Während ihre Stammwähler wegsterben, kann sie bei jungen Akademikern mit ihrem linkskonservativen Kurs nicht punkten.
Seit über zwei Jahren sammelt der israelische Historiker Lee Mordechai Beweise für Kriegsverbrechen in Gaza. Im Interview erklärt er, warum die wenigsten israelischen Akademiker sich kritisch zur Zerstörung Gazas äußern und weshalb Dokumentation für künftige Aufklärung entscheidend ist.
Von wegen »Wohlstand erhalten« und »Arbeitsplätze sichern« – bei den Reformvorschlägen von CDU-Wirtschaftsrat und Co. geht es in Wirklichkeit darum, errungenen Wohlstand von den Lohnabhängigen abzuziehen, um die Macht der Bosse am Arbeitsplatz zu steigern.
In einer E-Mail an Jeffrey Epstein behauptete der ehemalige Barclays-CEO Jes Staley, die Massen würden nicht gegen die Reichen revoltieren, weil der Konsumismus sie bei Laune halte. Doch ganz so leicht lässt die Arbeiterklasse sich nicht abspeisen.
Die Berliner SPD will dem DWE-Volksentscheid Rechnung tragen – aber ohne etwas an den Eigentumsverhältnissen zu ändern. Ihr Konzept entkernt nicht nur Artikel 15 des Grundgesetzes, es wäre auch teurer als echte Vergesellschaftung.
Als Bürgerrechtsaktivist, Arbeiterkämpfer und Präsidentschaftskandidat prägte Jesse Jackson die US-Linke über Jahrzehnte. Jetzt ist er gestorben, doch sein Erbe lebt in einer gestärkten progressiven Bewegung weiter.
Filme über Ausbeutung wie »Ich verstehe ihren Unmut« und »Enjoy Your Stay« laufen auf der Berlinale abseits des großen Wettbewerbs. Aber sie begeistern das Publikum und zeugen von zunehmender Kunstfertigkeit im filmischen Umgang mit Klassenfragen.
Wenn
Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten
sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung
öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt.
Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.
In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.
Immer wieder wird der Linken mangelnde Solidarität mit den Protesten im Iran vorgeworfen – zu Unrecht. Im Großen und Ganzen ist die Linke solidarisch. Doch die Geschichte lehrt, sich vor (geo)politischer und militärischer Instrumentalisierung zu hüten.
In den 1970ern eroberte die Kommunistische Partei Italiens in der Toskana ein Rathaus nach dem anderen, stritt für Wohnraum für alle und mehr Demokratie. Doch obwohl sie sich vom sowjetischen Modell distanziert hatte, konnte sie sich nach ‘89 nicht halten.
Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.
