Zwei Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in Reaktion auf Russlands Invasion der Ukraine die Zeitenwende ausrief. Seine Rede vor dem Bundestag läutete eine neue Phase der deutschen und europäischen Sicherheits- und Außenpolitik ein, die von Einigkeit und Entschlossenheit geprägt sein würde. Danach klang es zumindest. Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) hätte der Ort sein müssen, wo der gestärkte Kanzler über die Fortschritte und Errungenschaften Bilanz zieht. Doch das Wochenende machte deutlich: Bei der Geschlossenheit hapert es ganz gewaltig.
Der Krieg in der Ukraine steckt im wahrsten Sinne des Wortes in den Schützengräben fest. Die ukrainische Gegenoffensive, die noch vor zwei Jahren den Kontinent zu einen schien, ist von einem Zermürbungskrieg abgelöst worden, dessen Finanzierung viele EU-Staaten zunehmend infrage stellen. Angesichts der von Berlin beschlossenen Milliardenhilfen für die Ukraine äußerte Scholz den Wunsch, »dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden«. Für Frankreich etwa würde das eine Verzehnfachung seiner bisherigen Unterstützung bedeuten. Die französische Delegation war, wie man aus ihren Kreisen hörte, von diesem Seitenhieb »not very amused«.
Donald Trumps jüngste NATO-interne Drohgebärden ließen die »Europäerinnen und Europäer« zwar pünktlich zur Siko wieder etwas zusammenwachsen; denn für ein Szenario mit Trump als Präsident – dazu herrscht Einigkeit – müsste man irgendwie von den USA unabhängiger werden. Dass bei jedem Ein- und Auslauf der US-Delegation das gesamte Konferenz-Publikum in eine ehrfürchtige Schockstarre verfiel, wirft allerdings Zweifel an diesem Anspruch auf. Darüber, wie das Vorhaben im Fall der Fälle umgesetzt (EU-Atombombe oder EU-Verteidigungskommissar) und finanziert werden könnte (mehr Schulden oder mehr Sozialkürzungen), herrschte im Bayrischen Hof vollkommene Planlosigkeit.
Zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs führt sich die EU wieder als genau das vor, was sie schon immer war: ein von Partikularinteressen durchschossenes Staatengebilde, das es – über Reaktionen auf äußere Impulse hinaus – nicht schafft, eine wirklich kohärente europäische Außenpolitik zu formulieren, geschweige denn die angestrebte Rolle einer Weltmacht einzunehmen.
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Der Russe kommt
Putins Einmarsch war in der Tat nicht nur ein direkter Angriff auf die Ukraine, der Zehntausenden das Leben nahm und nimmt. Aus deutscher und eurozentrischer Sicht, zu der Deutschland und die EU nun einmal neigen, stellt der 24. Februar zweifellos eine sicherheitspolitische Zäsur dar. Mit dem Schritt über die ukrainische Grenze stellte Putin noch einmal – wie schon mit der Annektierung der Krim 2014 – die völkerrechtlich geregelte Weltordnung infrage, die die territoriale Souveränität der europäischen Staaten und damit einhergehend Voraussetzung für stabiles, marktbasiertes Wirtschaften gewährleisten sollte.
Immer dann, wenn etwas passiert, das die Debatte bedeutend verschiebt, öffnet sich in der Welt der Politik ein Fenster – das Fenster der politischen Möglichkeiten, auch Policy Window genannt. Politikerinnen und Lobbyisten stehen dann längst bereit, um ihre Agendapunkte, die durch die Debattenverschiebung plötzlich in den Rahmen des Denkbaren gerückt sind, durch das Fenster auf die politische Tagesordnung zu schmeißen. Aus Sicht derer, die sich nach einer Wende in der europäischen Rüstungspolitik sehnten, waren die Tage nach dem 24. Februar vor allem das: ein riesengroßes, sperrangelweit offenes Fenster der politischen Möglichkeiten, wie es die Verteidigungspolitiker des transatlantischen Bündnisses seit dem 11. September 2001 nicht mehr gesehen hatten.
Damit ein Policy Window möglichst weit und lange offenbleibt, helfen interessierte Akteurinnen und Akteure gerne auch mal nach, indem sie altgediente Narrative als Stützen anbringen. So recycelten Olaf Scholz und Co. 2022 eine alte Erzählung, die die durch Putins Angriff ausgelöste Stimmung der Angst erfolgreich anzapfte: Der Russe kommt und der Westen muss sich vor ihm schützen – ergo: Deutschland und Europa müssen aufrüsten.
»Auch im Bayerischen Hof wurden wieder politische PR-Geschosse im Hollywood-Blockbuster-Format aufgefahren. Markus Söder erklärte etwa: ›Im Grunde genommen stehen wir auf der hellen Seite der Macht.‹«
Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete etwa im September 2022 in Straßburg, Ziel der EU-Hilfsgüter an die Ukraine sei es, den autoritären Mächten Russland und China mit einem »Pakt für die Verteidigung der Demokratie« Paroli zu bieten. Den russischen Angriff auf die Ukraine bezeichnete sie als »Krieg gegen unsere Werte und Krieg gegen unsere Zukunft«.
Und plötzlich, so schrieb der Direktor des Frankfurter Instituts für Sozialforschung Stephan Lessenich in der Monde Diplomatique, »feierte das ideologische Konstrukt des geopolitischen Schwarz-Weiß-Denkens des Kalten Krieges eine kaum mehr für möglich gehaltene Renaissance«: auf der einen Seite der essenzielle Westen, der für Freiheit und Demokratie steht, und auf der anderen Seite der Feind im Osten, der diese lang erkämpften Güter zu zerstören sucht.
Auch im Bayerischen Hof wurden wieder politische PR-Geschosse im Hollywood-Blockbuster-Format aufgefahren. Gleich zur Eröffnung erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa: »Im Grunde genommen stehen wir auf der hellen Seite der Macht« und implizierte Putin und Co. als die dunkle Seite der Macht. Auch Wolodymyr Selenskyj bediente sich der Good-fights-evil-Erzählung, um bei der Siko für Waffenlieferungen zu werben: Das Böse könne nicht siegen, wenn »die Kräfte des Guten sich zusammentun«.
Europa wird kriegstüchtig
Dieser ideologisch unterfütterte Debattenwandel war es, der Scholz’ politische Zeitenwende möglich machte: ein Sondervermögen für die deutsche Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro, umfangreiche Sanktionen gegen Russland und finanzielle Unterstützung für die Ukraine, bis dato in Höhe von 28 Milliarden Euro. Auf supranationaler Ebene sollte sich die EU den sicherheitspolitischen Herausforderungen geeint entgegenstellen – im Idealfall mit dem Kanzler als Führungsfigur.
Die Hoffnung einer neuen europäischen Einigkeit, die sich aus Russland als der gemeinsamen Bedrohung speisen würde, schien zunächst aufzugehen. Die ersten Reaktionen auf die Invasion liefen so reibungslos und koordiniert, wie es sich die Freundinnen und Freunde einer starken EU nur hätten erträumen können. Schon bei der Sondersitzung des Europäischen Rates am Tag der Invasion verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine klare Kommunikationslinie: Sie verurteilten den russischen Angriff aufs Schärfste, wiesen Putin die »volle Verantwortung« für die »unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression« zu und versicherten, dass die EU der Ukraine solidarisch zur Seite stehen werde.
»Olaf Scholz lieferte in München eher vage Neuformulierungen der Fragen als konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Unsicherheiten Europas.«
Zwei Wochen später legte die Union noch mal nach. In der Versailler Erklärung einigte man sich nicht nur auf weitere Deutungen des 24. Februars, etwa, dass der russische Angriff eine »tektonische Verschiebung in der europäischen Geschichte« darstellt und dass »Russland den Krieg nach Europa zurückgebracht hat«. Zum ersten Mal erkannten die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam und formell das Streben der Ukraine nach einer EU-Mitgliedschaft an, indem sie Kiew in der »europäischen Familie« willkommen hießen.
Die stärkste gemeinsame Reaktion der EU war aber wirtschaftspolitischer Natur. Binnen weniger Tage führten die Mitgliedsstaaten die ersten zwei von inzwischen zwölf Sanktionspaketen ein. Besonders überraschend war, dass die Union es tatsächlich schaffte, ihre sonst so zähen Arbeitsweisen zu verändern: Es entstand ein neuer Modus Operandi, bei dem sich das Kabinett der Kommissionspräsidentin an Wochenenden mit Gruppen von Vertretern der Mitgliedsstaaten in sogenannten »Beichtstühlen« traf, um den Umfang und die Details der Sanktionspakete auszuarbeiten. Diese Sanktionen wurden dann öffentlich angekündigt, bevor im Rat über sie abgestimmt wurde, und umgingen damit die langsamen Prozesse der Ratshierarchie.
Deutschland blieb mit seinem 100-Milliarden-Sondervermögen bei weitem nicht das einzige Land, das wieder kriegstüchtig werden wollte. 2022 verzeichnete die EU mit einem Plus von 13 Prozent den stärksten Anstieg an Aufrüstungsausgaben gegenüber dem Vorjahr seit dreißig Jahren. Ganz vorne lagen Finnland, Litauen, Schweden und Polen, die in der russischen Invasion eine direkte Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit sahen. Seither wächst die Zahl der EU-Staaten, die das 2-Prozent-Ziel der NATO einhalten: 2022 waren es noch fünf, 2023 dann zehn und in diesem Jahr 17 der 27 EU-Staaten. Auch Deutschland schafft es 2024 erstmals auf die Liste.
Verlieren ist keine Option
Doch die einstige europäische Einigkeit über Sinn und Zweck der Ukraine-Hilfspakete schwindet so langsam. Spätestens im Sommer 2023 wurde klar, dass die ukrainische Armee einfach nicht über die Überlegenheit an Mannstärke und Feuerkraft verfügt, die es ihr ermöglicht hätte, die stark befestigten Frontlinien mit Russland zu durchbrechen. Selbst der ukrainische General Walerij Saluschnyj räumte Zweifel an der Strategie Selenskyjs ein, die bis heute darauf ausgelegt ist, das ukrainische Territorium vollständig zurückzuerobern – und musste deshalb im Februar seinen Posten räumen.
Die europäischen Staatsoberhäupter betonten in München immer wieder, die Unterstützung der Ukraine sei nach wie vor »alternativlos«. Der teure Abnutzungskrieg muss allerdings finanziert werden, und genau dazu sind einige Länder nicht mehr in dem Maße bereit, wie sie es im Frühjahr 2022 noch waren.
»Die Widersprüche zwischen den Werten, die die deutsche Außenpolitik vermeintlich leiten, und der israelischen Kriegsführung in Gaza, die mit deutschen Waffen im Wert von über 300 Millionen Euro unterstützt wird, sind einfach zu offensichtlich.«
Beim Eröffnungspanel »World Spending on a Budget« erklärte Finanzminister Christian Lindner etwa, die Bundesregierung werde es schwer haben, ihr 2-Prozent-Ziel für die Verteidigung auf Dauer gegen Kritik zu halten. Mit dieser Herausforderung ist Deutschland mitten in der Wirtschaftsrezession nicht allein. Nur eins der europäischen Länder, die 2023 das 2-Prozent-Ziel erreichten, nämlich Litauen, schaffte dies laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung mit »soliden Finanzen«. Über das gesamte Siko-Wochenende stand also die Frage im Raum: Wie kann die zähe Gegenoffensive der Ukraine finanziert werden – vor allem dann, wenn die USA als Partner im Falle eines Trump-Sieges wegbrechen sollten?
Olaf Scholz lieferte in München eher vage Neuformulierungen der Fragen als konkrete Antworten auf die sicherheitspolitischen Unsicherheiten Europas: »Tun wir genug, um Putin zu signalisieren ›We are in for the long haul‹? Tun wir genug, wo wir alle doch genau wissen, was ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde? Nämlich das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat, die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung, die schwerste Erschütterung der UN-Charta seit 1945 und nicht zuletzt die Ermutigung an alle Autokraten weltweit, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen.«
Israelgeleitete Außenpolitik
Weitaus weniger Bedenken beim Einsatz von Gewalt als Konfliktlösungsmittel hat Scholz im Kontext des Gaza-Krieges, der mit der Hamas-Attacke am 7. Oktober neu entfacht wurde. Auch in diesem Fall versuchte der Kanzler eine Art Führungsrolle in der Unterstützung Israels einzunehmen. Mit seiner Position wird Scholz in Europa und der Welt allerdings von Woche zu Woche einsamer.
Das ideologisch unterfütterte Narrativ, die einzig richtige Lehre aus der deutschen Geschichte sei die bedingungslose Unterstützung Israels, griff nicht mehr so gut wie noch im Kontext des Ukraine-Krieges – im Inland, aber noch viel weniger im Ausland. Die Widersprüche zwischen den Werten, die die deutsche Außenpolitik vermeintlich leiten, und der israelischen Kriegsführung in Gaza, die mit deutschen Waffen im Wert von über 300 Millionen Euro unterstützt wird, sind einfach zu offensichtlich.
Vermutlich sprach Scholz genau deshalb das Thema Gaza bei seiner Siko-Rede gar nicht erst an – er wolle sich auf die Ukraine konzentrieren, erklärte er zu Beginn seiner Ansprache. Danach musste er sich dann aber doch kritischen Fragen der US-Journalistin Hadley Gamble stellen: Er glaube doch nicht etwa wirklich, Israel halte sich in Gaza an das Völkerrecht. »Wir bitten sie darum, wir sagen ihnen das und wir besprechen das in jedem unserer Gespräche«, stammelte er ins Mikrofon, an dem er sich sichtbar festklammerte. Wenn ihm bis dahin noch irgendwer den Versuch abgenommen hatte, sich als europäischer Anführer zu inszenieren, so hatte er sie spätestens hier verloren.
Dass auch die anderen EU-Staatsoberhäupter dem Gaza-Krieg bei der Siko kaum bis gar keinen Raum gaben, konnte zumindest weitere öffentliche Streits verhindern. Denn längst ist klar: Die außenpolitischen Risse, die Europa in Sachen Israel/Palästina seit jeher spalten und die seit dem 7. Oktober noch einmal neu zum Vorschein kommen, verspielen der EU einen Platz am Verhandlungstisch mit den relevanten Akteuren wie den USA, Qatar, der Türkei oder Ägypten. Von einer EU als Friedensmacht in der Welt ist keine Spur.
»Sicherheitspolitisch gibt es derzeit kein Europa ohne transatlantisches Bündnis. Und es gibt keinen Mitgliedstaat und kein europäisches Staatsoberhaupt, das in der Lage wäre, einen Wandel anzuführen.«
In der EU ist seit Beginn des Gaza-Krieges von der einstigen Einigkeit zur Ukraine rein gar nichts mehr zu spüren. Die europäische Nahostpolitik wirkte von Anfang an wie ein heilloses Durcheinander, das schon mit der chaotischen Reaktion auf die Hamas-Attacke am 7. Oktober begann. Zuerst preschte der EU-Kommissar Olivér Várhelyi vor und kündigte eigenmächtig den Stopp der Entwicklungshilfe für die palästinensischen Autonomiegebiete an. Es dauerte Stunden, bis der Alleingang des Ungarn korrigiert wurde.
Kurz darauf geriet Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell aneinander. Borrell stellte sich bei seinem Nahostgipfel offen gegen die pro-israelische Linie der deutschen Politikerin, die es bei ihrem Israelbesuch gänzlich versäumte, die Regierung Netanyahu zur Einhaltung des Völkerrechts zu ermahnen. Allein Israels Evakuierungsanordnung für die Menschen in Gaza-Stadt sei im Grunde schon Bruch des Völkerrechts, so Borrell.
Eine weitere Bruchlinie innerhalb der EU verläuft zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Auf der einen Seite stehen Länder, die sich traditionell mit Palästina solidarisieren: Belgien, Luxemburg, Malta, die nordischen Länder, Spanien und Irland. Sie fordern einen Waffenstillstand und drängen darauf, die israelischen Völkerrechtsbrüche in Gaza aufzuarbeiten. Ihnen gegenüber stehen die pro-israelischen Länder: Deutschland, Österreich und die Niederlande, die das israelische Vorgehen in Gaza mit dem Recht auf Selbstverteidigung legitimieren und Israel bedingungslose Unterstützung zusichern.
Im Westen nichts Neues
Die europäische Zeitenwende entpuppt sich, nur zwei Jahre, nachdem Scholz sie ausgerufen hatte, als ein Scheingebilde. Ja, die EU schaffte es tatsächlich, sich nach dem 24. Februar zusammenzurotten, wie es auch für eine langanhaltende kohärente Außen- und Sicherheitspolitik nötig wäre. Das konnte allerdings nur deshalb gelingen, weil die Mitgliedsstaaten in ihrer Reaktion auf Putins Angriffskrieg ausnahmsweise im Großen und Ganzen gemeinsame Interessen verfolgten. Die inneren Widersprüche der EU, die weit über den Kontext Ukraine hinaus fortbestehen, wurden dadurch allerdings nicht aufgelöst.
Eine EU, die künftig auch unabhängig von den USA in der Weltpolitik agieren will, müsste in der Lage sein, langfristig und eigenständig eine kohärente Sicherheits- und Außenpolitik zu formulieren. Das steht ganz im Gegensatz zu ihrer bisherigen Praxis, immerzu auf vollendete Tatsachen zu reagieren und dann zu hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten in ihrer Bewertung derselben irgendwie einig werden.
Doch eine solche gemeinsame Politik zu formulieren, ist äußerst schwer, wenn nicht undenkbar für einen Staatenbund, der im Kontext der militärischen Übermacht der USA entstanden und strukturell an sie gebunden bleibt. Die diesjährige Siko zeigte auch: Sicherheitspolitisch gibt es derzeit kein Europa ohne transatlantisches Bündnis. Und es gibt keinen Mitgliedstaat und kein europäisches Staatsoberhaupt, das in der Lage wäre, einen Wandel anzuführen.
Der wahrscheinlich ehrlichste Moment der Siko war in einem Gespräch zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Siko-Präsident Wolfgang Ischinger. Dieser skizzierte das Problem mit der EU, wie es die standhaftesten Europa-Zweifler nicht besser könnten: »Wenn China und die USA nach Europa schauen, sehen wir aus wie 27 Ministaaten. Wir sind alle klein. Selbst Deutschland ist von Beijing oder Washington, D.C. aus gesehen ein sehr kleiner Staat. Und wir glauben bis heute, es ist der richtige Weg, 27 verschiedene Waffenbeschaffungsagenturen und Richtlinien zur Herstellung von Waffen zu haben«, fasste Ischinger das europäische Dilemma zusammen.
Woran es hakt, selbst wenn sich alle einig sind, die EU brauche etwa eine gemeinsam organisierte Rüstungsindustrie, konnte Habeck genau aufdröseln: »Erstens, nationaler Stolz. Einige Länder sind sehr stolz auf ihre Verteidigungsindustrie und wollen nicht, dass Europa da ein Wörtchen mitzureden hat. Der zweite Grund ist die Angst, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Der dritte Grund könnte die Hoffnung sein, dass die Zeitenwende nur eine kurze Unterbrechung der Normalität ist. Früher oder später wird der Krieg zu Ende sein.«
So bleibt also doch alles beim Alten: Strukturell ist die EU nicht in der Lage, eine außenpolitische Orientierung unabhängig von den zunehmend erratischen USA zu entwickeln. Intern bleibt sie so zerstritten, dass sie dazu verdammt ist, auch durch die nächsten globalen Krisen allenfalls durchzustolpern – ganz abgesehen davon, dass eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU samt gemeinsamer europäischer Rüstungsindustrie noch lange nicht eine bessere Welt bedeutet.
