Der deutsche Diskurs um Gaza hat sich in den vergangenen Jahren stark gewandelt. Doch bis heute gilt: Pro-Israelische Erzählungen dominieren die mediale und politische Debatte. Palästinensische Perspektiven finden zwar vermehrt statt, doch sie bleiben marginalisiert.
Der israelische Staat betreibt nämlich massiv Propaganda. Vor zwei Jahren wurde dieser Fakt zumindest in Deutschland routinemäßig als antisemitische Verschwörungstheorie abgetan. Heute dürfte er den meisten Menschen bekannt sein, die sich mit der Situation im Gazastreifen beschäftigt haben. Die Youtube-Werbekampagnen der IDF, Instagram-Reels, die israelische Truppen als Helden inszenieren – das sieht aus wie Propaganda, es riecht wie Propaganda und es ist Propaganda.
Allerdings handelt es sich bei all diesen Beispielen nur um die Spitze des israelischen Propaganda-Eisberges. Wer verstehen will, warum der deutsche Gaza-Diskurs so ist, wie er ist, muss sich mit dem Rest dieses Eisberges auseinandersetzen.
»Israelische Propaganda wird häufig nicht als solche eingeordnet, weil selbst Journalisten der falschen Annahme anhängen, nur ›autokratische Andere‹ bedienten sich dieses Machtmittels.«
Zunächst ist festzuhalten: Israel ist natürlich nicht der einzige Akteur, der zum Thema Gaza Propaganda betreibt. Das tun auch die Hamas, die Palästinensische Autonomiebehörde, Katar, die Türkei, der Iran – alle, denen daran gelegen ist, die öffentliche Meinung zu diesem Thema in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nichts anderes ist nämlich Propaganda per Definition: Der Versuch von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren, über das strategische Verbreiten von Informationen die öffentlichen Diskurse zu beeinflussen.
Nur kann sich israelische Propaganda im deutschen Mainstream-Diskurs viel besser entfalten als die strategische Kommunikation seiner Gegner. Und das hat vor allem zwei Gründe: Zum einen wird israelische Propaganda häufig nicht als solche eingeordnet, weil selbst Journalistinnen und Journalisten der falschen Annahme anhängen, nur »autokratische Andere« bedienten sich dieses Machtmittels. Und zum anderen wird israelische Meinungsbeeinflussung mindestens politisch toleriert, wenn nicht sogar aktiv durch einflussreiche politische Akteure in Deutschland mitbetrieben.
Keine Verschwörung
Während die Erzählung der Hamas (richtigerweise) nur spärlich in den deutschen Medien reproduziert wird, werden israelische Regierungsnarrative oft ohne angemessene Einordnung übernommen. Und während Vertreter von Akteuren wie der Hamas oder der iranischen Regierung der Zugang zu deutschen medialen Bühnen weitestgehend verwehrt bleibt, erhalten Vertreter israelischer Regierungspositionen beste Sendezeiten in Talkshows und Nachrichtensendungen.
Denken wir etwa an Melody Sucharewicz, die regelmäßig in deutschen Polit-Talkshows sitzt, um den Nahostkonflikt zu diskutieren. Angekündigt wird sie von der Lanz-Redaktion als »Soziologin« oder als »in Tel Aviv lebende Deutsch-Israelin«. Was den Zuschauern vorenthalten wird: Hauptberuflich ist sie Propagandistin. Auf ihrer eigenen Website nennt sich Sucharewicz »Beraterin für politische Kommunikation und Strategie«. Sie arbeitete in der Vergangenheit für den israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz, das israelische Außenministerium und verschiedene israelische Lobbyorganisationen. Zu ihrer »Toolbox« gehören nach eigenen Angaben: »Strategische Kommunikation, Öffentliche Meinungsbildung, Public Diplomacy, Politische und Kommunikationspsychologie.«
PAYWALL
Dass und wie ausgiebig der israelische Staat im Ausland Propaganda betreibt, sollte Deutschlands Top-Redaktionen eigentlich bekannt sein. Denn dabei handelt es sich nicht etwa um eine geheime Verschwörung – die entsprechenden Informationen sind schnell recherchiert. Das israelische National Public Diplomacy Directorate, auch National Hasbara Headquarters genannt, koordiniert die Öffentlichkeitsarbeit sechs verschiedener israelischer Ministerien: unter anderem des Ministeriums für strategische Angelegenheiten und Hasbara (das hebräische Wort für »Erklärung«), des Verteidigungsministeriums und des Außenministeriums.
»Seit dem Ausbruch des Krieges am 7. Oktober […] arbeiten Beamte der Nationalen Direktion für Public Diplomacy rund um die Uhr, Tag und Nacht«, heißt es in einer Erklärung des Direktorats im September 2024. Ziel dieser Anstrengungen sei es, »internationale Legitimität für die militärischen Aktivitäten zu schaffen«. In knapp einem Jahr habe das Direktorat mehr als 16.000 Artikel beworben, über 1.600 Interviews in internationalen Medien gegeben und mehr als 3.000 ausländischen Journalistinnen und Journalisten Führungen durch die Region um den Gazastreifen und die Militärbasis Shura ermöglicht.
Allein der Abteilung für Medien und Hasbara im israelischen Außenministerium stehen für das Jahr 2026 750 Millionen Dollar zur Verfügung. Außenminister Gideon Sa’ar spricht offen aus, dass diese Mittel eingesetzt werden, um »die Stimmung in ausländischen Medien und sozialen Netzwerken zu beeinflussen« – etwa durch Social-Media-Kampagnen, Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Delegationsreisen für Führungspersönlichkeiten und Influencer.
Die israelische Propaganda-Strategie reicht also weit über Youtube-Werbeclips und PR-Videos auf Instagram hinaus. Sie umfasst den Aufbau internationaler Netzwerke, die gezielte Beeinflussung von Journalistinnen und politischen Entscheidungsträgern und langfristige Diskursarbeit – und das seit Jahrzehnten.
Praxistipps von Josef Joffe
Schon 1989 arbeitete Benjamin Netanjahu – damals als Leiter der Hasbara-Abteilung im Außenministerium – intensiv am Ausbau des israelischen Propaganda-Apparates, wie aus dem jüngst veröffentlichten Buch Das System Netanjahu des Historikers Joseph Croitoru hervorgeht. In einer Rede vor der Knesset betonte Netanjahu, Israel müsse sich mit seiner PR-Strategie mehr auf Europa konzentrieren, da dort arabische Länder begonnen hätten, vermehrt in den Bereich Propaganda zu investieren.
»Bei jedem negativen Artikel solle man Briefe an die Redaktion und Kopien an die Chefredaktion schicken, empfahl der spätere Herausgeber der Zeit.«
Drei Wochen später veranstaltete das Außenministerium eine Hasbara-Konferenz in Genf, die Netanjahu federführend organisiert hatte. Zu den Teilnehmern gehörten hochrangige Diplomaten und Beamte, darunter der israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Der einzige deutsche Gast der Konferenz war Josef Joffe, damals Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung und später Herausgeber der Zeit.
In einem Vortrag gab der Journalist der israelischen Regierung Tipps für möglichst effektive Meinungsbeeinflussung. Dabei riet er den Israelis etwa, sich nicht nur auf die USA zu konzentrieren, da auch Westeuropa »ein gutes Übungsgelände für positive israelische Propaganda« biete. Um an Medien durchzudringen, müsse man routinemäßig den Geräuschpegel in den Redaktionen überwinden und jemanden finden, an den das Material direkt geschickt werden kann. »Sucht euch die geeignete Person und pflegt sie.« Bei jedem negativen Artikel solle man zudem Briefe an die Redaktion und Kopien an die Chefredaktion schicken.
Joffes Ratschläge resonierten offenbar mit Netanjahus Vorstellungen. Am Ende der Konferenz gab er den Teilnehmenden Hausaufgaben mit. Von jeder großen Botschaft erwartete er in den kommenden Monaten mindestens zwei Leserbriefe pro Redaktion. Außerdem forderte er die Anwesenden auf, eine Liste mit den zehn wichtigsten Medien vorzubereiten und darin mindestens eine Person pro Medium für einen Israel-Besuch zu markieren.
Dass diese Praktiken bis heute in Deutschland angewendet werden, ist bekannt. Erst vergangenen November lud die Hasbara-Abteilung des israelischen Außenministerium 180 »handverlesende junge deutsche Führungspersönlichkeiten aus den Bereichen Medien, Politik, Kultur und Zivilgesellschaft« zu einer Konferenz nach Israel ein. Mehrere Teilnehmende beklagten sich danach gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz über den nationalistischen und propagandistischen Charakter der Veranstaltung. Wie hätten sie es nur ahnen können?
Mit freundlicher Unterstützung der deutschen Politik
Weder warnt die deutsche Bundesregierung vor israelischer Meinungsbeeinflussung, noch unternimmt sie etwas dagegen. Warum sollte sie auch? Schließlich will Deutschland an der Allianz mit Israel festhalten. Und um diese trotz Israels kontinuierlicher Verstöße gegen internationales Recht zu legitimieren, bedient sich die Bundesregierung selbst israelischer Propaganda-Narrative und garniert sie mit eigenen Erzählungen. Die einseitige Fokussierung auf die Kriegsverbrechen der Hamas bei gleichzeitigem Schweigen über israelische Verbrechen und natürlich das Narrativ, Deutschland müsse Israel aufgrund der Shoah bedingungslos Unterstützen – all das sind auch nach zwei Jahren Genozid Staples deutscher politischer Rhetorik.
Genauso wichtig wie die ständigen gemeinsamen Bekenntnisse zur deutsch-israelischen Allianz ist dabei der gemeinsame diskursive und legislative Kampf gegen eine wachsende kritische Gegenöffentlichkeit, die die bedingungslose deutsche Unterstützung Israels infrage stellt.
»Spätestens jetzt denken Personen und Institutionen, die auf staatliche Fördergelder angewiesen sind, in Zukunft dreimal darüber nach, öffentliche Solidarität mit Palästina kundzutun.«
Israelische Akteure in Deutschland führen diesen Kampf etwa durch die systematische Diffamierung von kritischen Politikerinnen und Journalisten. Die Hetz-Kampagne gegen die ARD-Nahost-Korrespondentin Sophie von der Tann ist nur eins von etlichen Beispielen. Dabei sind es immer dieselben Akteure, von denen diese Diffamierungskampagnen ausgehen: der israelische Botschafter Ron Prosor, der deutsche Sprecher der israelischen Armee Arye Shalicar, der Israel-Lobbyist Volker Beck, die Netanjahu-nahe Springer-Presse – inzwischen ist auch das rechte Online-Medium Niusmiteingestiegen.
Gleichzeitig wirkt die deutsche Politik in den vergangenen Jahren aktiv auf die Marginalisierung palästinensischer und palästina-solidarischer Stimmen hin. Erinnern wir uns etwa an den Fall Bettina Stark-Watzinger, in deren Bildungsministerium 2024 geprüft wurde, ob man Wissenschaftlern, die sich in einem offenen Brief schützend vor palästina-solidarische Studierende stellten, die Fördermittel entziehen könne.
Noch im selben Jahr verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, wonach staatliche Fördermittelvergabe an eine Antisemitismusprüfung auf Basis der umstrittenen IHRA-Definition geknüpft werden soll – eine Definition, für deren Anwendung sich die israelische Regierung seit Jahren einsetzt, weil sie auch scharfe Kritik an Israel als antisemitisch interpretierbar macht. Nach Informationen des ehemaligen Leiters des Deutschlandfunk-Haupstadtbüros Stephan Detjen sollen israelische Lobbygruppen an dem Entwurf der Resolution beteiligt gewesen sein.
Spätestens jetzt denken Personen und Institutionen, die auf staatliche Fördergelder angewiesen sind, in Zukunft dreimal darüber nach, öffentliche Solidarität mit Palästina kundzutun. Es entsteht also ein allgemeines Klima der Angst, das den deutschen öffentlichen Diskurs entscheidend prägt. Es macht Schweigen opportun und Lautsein unbequem – und zwar für alle, die in der Öffentlichkeit wirken. Auch das müssen wir als Teil der erweiterten israelischen und deutschen Propaganda-Strategie zum Thema Israel und Palästina verstehen.
