Die neoliberale Sparpolitik wird aktuell so weit getrieben, dass für die Absicherung von Kindern von den nötigen 24 Milliarden Euro nur 2,4 Milliarden Euro eingeplant wurden – gerade mal ein Zehntel. Und das in einem Land, in dem jedes vierte Kind armutsgefährdet ist.
Das ist schon spannend, denn mit dieser Kindergrundsicherung rechtfertigte Annalena Baerbock noch im Frühjahr Waffenlieferungen: »Ich will nicht noch mehr im sozialen Bereich sparen, sodass Lisa dann keine Mittel mehr für die Kinder hat.«
»Die bürgerliche Moral ist nicht mehr als ein Versuch, Strukturen sozialer Unterdrückung aufrechtzuerhalten.«
Während also alle 14 Minuten ein Mensch auf dieser Welt durch deutsche Waffen getötet wird – wie etwa im Krieg von Saudi-Arabien gegen den Jemen, wo die Grünen Kampfjets und Munition mitlieferten – legitimiert sich diese Partei hier durch die Absicherung deutscher Kinder. So entlarvt sie nicht nur die »feministische Außenpolitik« als Wirtschaftsprojekt der Bosse und Waffenkonzerne, obendrein werden soziale Sparmaßnahmen durchgedrückt und das versprochene Blutgeld für die Kindergrundsicherung bleibt aus.
Während das bürgerliche Lager vorgibt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen, streben sie in Zeiten von Krieg und Krise weiter an, den bestehenden Zustand wirtschaftlicher Ausbeutung zu intensivieren und die Stellung der herrschenden Klasse zu sichern. Krieg bleibt lukrativ.
Die bürgerliche Moral ist nicht mehr als ein Versuch, Strukturen sozialer Unterdrückung aufrechtzuerhalten. Sie dient als Rechtfertigungsmittel, als Schmiermittel. Über die Politik, die uns in dieser Welt angeht, hat sie uns aber wenig zu sagen. Denn die Dividenden steigen und die Kinder fallen, ob im Jemen oder in Deutschland.
