Nicht erst infolge des 7. Oktobers 2023 wird insbesondere Menschen mit palästinensischem Hintergrund unterstellt, terroristische Aktionen zu unterstützen. Doch seitdem erleben wir eine Zuspitzung. Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin verzeichnet für das Jahr 2024 einen »beispiellosen Anstieg« von Diskriminierungsfällen gegen Menschen mit palästinensischen Wurzeln. Palästinensische und solidarische Stimmen finden im deutschen Mainstream kaum Gehör, Polizeigewalt gegen pro-palästinensische Proteste eskaliert und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sagt in ihrer Rede am Holocaust-Gedenktag: »Unsere Staatsräson beginnt auf der Berliner Sonnenallee.«
In diesem Zusammenhang war in den vergangenen Jahren vermehrt der Begriff des antipalästinensischen Rassismus zu hören, der die genannten Phänomene beschreiben und erklären soll. Dass es eine staatliche Politik gibt, die sich unverhältnismäßig gegen Palästina-solidarische Aktivitäten richtet, lässt sich kaum leugnen. Die Frage ist, ob sich diese über einen spezifischen Rassismus erklären lässt.
Eine verbreitete Definition von antipalästinensischem Rassismus stammt von der Arab Canadian Lawyers Association. Diese definiert ihn über die Leugnung der Nakba, die pauschale Unterstellung, antisemitisch oder antidemokratisch zu sein, und die Rechtfertigung von Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser. Damit seien sie einer einzigartigen Form von Rassismus ausgesetzt, die sich gezielt gegen sie und diejenigen richtet, die sich für ihre Rechte einsetzen.
Das geht häufig Hand in Hand mit einer allgemeinen rassistischen Mobilisierung. Im US-amerikanischen Kontext wurde die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität vor allem sicherheitspolitisch mit Bezug auf 9/11 legitimiert. Bei den Black-Lives-Matter-Protesten 2020 in den USA war neben dem Rassismus gegen Schwarze Menschen auch die Besatzung Palästinas Thema: Die Kniefixierung, an der George Floyd erstickte, ist durch Jahrzehnte der Besatzung und Aufstandsbekämpfung in Palästina erprobt und der Polizei Minneapolis gezielt durch die israelische Armee beigebracht worden.
Dieser Zusammenhang spielt auch in Europa eine Rolle: Migrationsabwehrsysteme an den EU-Außengrenzen werden unter anderem von israelischen Rüstungsunternehmen hergestellt. Und auch in Deutschland wurde mit Verweis auf eine sicherheitspolitische Bedrohung eine rassistische Hetze entfacht.
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Von der Moralpanik zur Sozialkürzung
Knapp zwei Wochen nach dem 7. Oktober war auf dem Titelbild des Spiegel der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zu sehen, dazu die Schlagzeile: »Wir müssen endlich im großen Stil abschieben«. Er schloss damit an eine zweiwöchige mediale Eskalation an, bei der palästinensische Familien und Jugendliche als Sicherheitsproblem verhandelt und Solidarität mit Palästina systematisch als antisemitische Bedrohung codiert wurde. Die Bild-Zeitung etwa titelte »In meinem Deutschland ist kein Platz für gottlose Barbaren« und bebilderte dies mit Menschen mit palästinensischen Flaggen. Jens Spahn sprach öffentlich davon, »Migration mit physischer Gewalt« aufhalten zu müssen, und Friedrich Merz empfahl, sich mit den Thesen Thilo Sarrazins auseinanderzusetzen und forderte, Asylsuchende aus Gaza abzulehnen, da es schon »genug antisemitische Männer« im Land gebe.
»Sozialkürzungen werden als Konsequenz moralischer oder sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen dargestellt und so normalisiert.«
Der Soziologe Stuart Hall bezeichnete dieses Phänomen als »moralische Panik«: Unter Margaret Thatcher wurde in England gezielt eine rassistische Stimmungsmache betrieben, die für autoritäre Staatszugriffe sorgte, um neoliberale Umstrukturierungen einzuleiten. Ganz ähnlich wurde nun unter dem Stichwort des »importierten Antisemitismus« eine moralische Panik entfesselt, die den Ausbau polizeilicher Befugnisse, Überwachung und Abschottung vorantrieb und legitimierte. Innerhalb von zwei Wochen kam es auf der Sonnenallee zu über 850 polizeilichen Maßnahmen – nicht als Reaktion auf nachweisbare Straftaten, sondern für die sogenannte präventive Gefahrenabwehr.
Diese Politik verdichtete sich nicht zufällig in Neukölln als dem Stadtteil mit der größten urbanen palästinensischen Diaspora außerhalb des arabischen Raums. Die mediale Berichterstattung zeichnet den Bezirk immer wieder als einen Ort besonderer migrantischer Kriminalität – insbesondere sogenannter Clankriminalität. Mit diesem Begriff wurden palästinensische, libanesische und kurdische Familien in den letzten Jahren zu Symbolfiguren gesellschaftlicher Gefahr gemacht. Diese Familien sind mehrheitlich in den 1980er Jahren aus dem Libanon geflohen und wurden in Deutschland systematisch von Arbeitsmarkt, Staatsbürgerrechten und sozialer Teilhabe ausgeschlossen. Die historische Entrechtung wird in der medialen Debatte jedoch ausgeblendet – stattdessen werden ihre Folgen kriminalisiert.
Was die Kriminalisierung migrantischer Räume, wie zum Beispiel Shishabars, polizeilich bedeuten kann, hat nicht zuletzt der Anschlag in Hanau gezeigt, bei der die Polizei die Notausgänge verriegelt hatte, um Razzien effizienter durchführen zu können, und so die Flucht vor dem Attentäter verhinderte. Die Politik gegen Palästinenserinnen und Palästinenser baut auf dieser Grundlage auf.
Diese Politik spitzt sich auch im Kultur- und Bildungsbereich zu. Die Ausweitung der Repression führte in den letzten zwei Jahren laut dem Archive of Silence zu über 250 Kündigungen, Schließungen und »Cancelungen« – davon 24 Prozent in Erziehungs- und Wissenschaftsinstitutionen und 43 Prozent im Kunst- und Kultursektor. Jugend- und Kulturzentren wurde aufgrund von Antisemitismusvorwürfen die Förderung gestrichen. In Berlin-Neukölln wurden Schulklassen verpflichtet, Formulare auszufüllen, in denen sie sich zu »Hamas« und »Israel« positionieren sollten, verbunden mit der Androhung jugendamtlicher Maßnahmen bei als »problematisch« eingestuften Antworten.
»Wie bei allen Rassismen droht der Begriff, ›Hass gegen Palästinenser‹ auf eine messbare Einstellung, ein Vorurteil oder eine diskriminierende Haltung zu verkürzen.«
Eine besondere Eskalation fand zwei Tage nach dem 7. Oktober statt, als ein Lehrer einen Schüler schlug, der eine palästinensische Fahne trug. Und mit dem neuen Berliner Hochschulgesetz hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein Ordnungsrecht etabliert, das politische Zwangsexmatrikulation wieder ermöglicht. Protestaktionen hätten gezeigt, dass »erweiterte Handlungsoptionen« notwendig seien, so der Begründungstext der Reform. Das Gesetz richtet sich damit ausdrücklich gegen politische Mobilisierung.
Gleichzeitig sind es genau diese Bereiche, die von massiven Haushaltskürzungen betroffen sind. Die politisch aufgeladenen Konflikte um Kultur-, Bildungs- und Sozialinstitutionen fungieren dabei als Legitimationsrahmen: Schließungen erscheinen nicht als Austerität, sondern als vermeintlich notwendige »Ordnungspolitik«. Auf diese Weise verschieben sich die Maßstäbe öffentlicher Debatten – Sozialkürzungen werden als Konsequenz moralischer oder sicherheitspolitischer Auseinandersetzungen dargestellt und so normalisiert. Was als Reaktion auf einzelne Konflikte präsentiert wird, stabilisiert einen längerfristigen Rückbau sozialer Infrastruktur.
Die Benennung von antipalästinensischem Rassismus kann sichtbar machen, dass diese Diskriminierung und Ausgrenzung eine Systematik hat, die sonst in einer Abfolge scheinbar singulärer Skandale untergeht. Der Gegenstand dieser Politik ist jedoch nicht primär Identität, sondern eine soziale Lage im Verhältnis zum Staat.
Ein, zwei, viele Rassismen
Die Tendenz, Rassismus nach einzelnen Communitys zu unterscheiden, ist in den vergangenen Jahren vermehrt aufgetreten. 2017 hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus herausgegeben, der Rassismen und Ideologien der Ungleichwertigkeit voneinander unterscheidet. Konkret wird zwischen Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit und Rassismus gegen Schwarze Menschen unterschieden.
Daran gibt es auch Kritik: Die Migrationsforscherin Manuela Bojadžijev warnte etwa vor der Entsolidarisierung innerhalb des Antirassismus, die eine solche Aufteilung bewirken kann – und davor, begriffliche Einschränkungen für ein Phänomen zu schaffen, das sich in der Realität so nicht fassen lasse. Diese Kritik bestätigt sich in Anbetracht der Hetze, die auf den 7. Oktober folgte: Sie bezog sich immer auf eine angebliche Gefahr, die von Migranten insgesamt ausgeht, und nicht nur auf Palästinenserinnen und Palästinenser. Selbst jene, die angeblich durch diese Politik geschützt werden sollen – Jüdinnen und Juden – werden systematisch aus Institutionen gedrängt, sobald sie die israelische Regierung kritisieren. So wurde das Kulturzentrum Oyoun geschlossen, nachdem es eine jüdische Trauerfeier zum Gedenken an alle Toten in Palästina und Israel veranstaltet hatte.
Der Aktivist Ramsis Kilani sprach bereits während der antirassistischen Mobilisierung 2020 im deutschen Kontext von antipalästinensischem Rassismus. Er betont, dass jede Form von Rassismus zwar ihre Eigenarten habe, zieht aber nicht in Zweifel, dass das Verbindende der Rassismus insgesamt sei, und unterstreicht deshalb die Wichtigkeit des Einsatzes gegen alle Formen. Das deckt sich mit den Ergebnissen der Gewaltforscherin Rosa Burç. Im Kontext ihrer Forschung zu Antikurdischem Rassismus beschreibt sie, dass dieser Begriff auch dazu dient, bei anderen migrantischen Communitys Anerkennung zu finden, also Solidarität innerhalb der antirassistischen Bewegung einzufordern. Daher sei es sinnvoller, zwischen der Benennung einzelner Rassismen durch staatliche Institutionen und durch die Betroffenen selbst zu unterscheiden.
So kann auch die Benennung des antipalästinensischen Rassismus für staatliche Anerkennungsmechanismen gegebenenfalls hilfreich sein, wenn Betroffene zum Beispiel aufgrund von Diskriminierung klagen wollen. Diese Bestrebungen bleiben jedoch gerade aufgrund ihres Verhältnisses zum deutschen Staat zum Scheitern verurteilt: Der Begriff des antipalästinensischen Rassismus lässt sich nur schwer in staatlichen Institutionen verankern, weil er eine Politik beschreibt, die von eben diesen Institutionen ausgeht.
»Es kommt nicht von ungefähr, dass Theoretiker historischer antikolonialer Bewegungen nicht von ›antinamibischem Rassismus‹ oder ›antialgerischem Rassismus‹ sprachen.«
Wie bei allen Rassismen droht der Begriff, »Hass gegen Palästinenser« auf eine messbare Einstellung, ein Vorurteil oder eine diskriminierende Haltung zu verkürzen. Forderungen nach Repräsentation, die oft mit dem Begriff einhergehen, verdeutlichen dies. Doch gerade bei dieser Verwendung verliert der Begriff seine analytische Schärfe.
Wir beobachten aktuell eine sozialpolitische Restrukturierung des Staates – durch Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und Einschränkungen der Rechte von Migrantinnen und Migranten sowie der Möglichkeit, sich grundsätzlich politisch zu betätigen. Dieser Umbau lässt sich nicht auf »Palästina« begrenzen, nutzt das Thema allerdings konjunkturell. Die besondere Repression gegen Palästina-Solidarität markiert insofern keine neue Phase, führt aber als Krisenbewältigung zur Zuspitzung autoritärer Politik.
Insofern ist der Begriff zur Beschreibung hilfreich, kann aber nicht der letzte Schluss der Analyse sein. Es kommt nicht von ungefähr, dass Theoretiker historischer antikolonialer Bewegungen nicht von »antinamibischem Rassismus« oder »antialgerischem Rassismus« sprachen, sondern ein relationales Verständnis von Gewalt einforderten. Wir rufen auf Demonstrationen schließlich nicht: »Stop Anti-Palestinianism«. Wir skandieren: »In our thousands, in our millions – we are all Palestinians« (Zu Tausenden, zu Millionen –sind wir alle Palästinenser). Das ist keine identitätspolitische Geste. Es bedeutet nicht »Wir sind Palästinenserinnen und Palästinenser«, sondern »Wir stellen uns gegen diese staatliche Politik«.
