Im Vorfeld der Wahl im vergangenen September, die sie zur italienischen Premierministerin machen sollte, versuchte Giorgia Meloni herunterzuspielen, dass ihre Partei – die Fratelli d’Italia – auf das Regime Benito Mussolinis zurückgeht. Sie verurteilte die politische Tradition des Faschismus nie gänzlich, distanzierte sich aber von einigen von Mussolinis schlimmsten Verbrechen. In einer an die internationale Medienlandschaft gerichteten Videobotschaft betonte sie: »Die italienische Rechte hat seit nunmehr Jahrzehnten den Faschismus der Geschichte übergeben und ohne Doppeldeutigkeit den Entzug der Demokratie und die infamen antijüdischen Gesetze verurteilt.«
Viele italienische Linksliberale fanden diese Botschaft nicht sonderlich überzeugend. Unzählige Male hatten führende Mitglieder von Melonis post-faschistischer Partei Figuren aus der Zeit des Mussolini-Regimes Anerkennung gezollt. Auch hatten Aktivistinnen und Aktivisten der Partei Banner der Republik von Salò gehisst – einem NS-Marionettenstaat, der 1943–45 in Norditalien existierte. Melonis Partei würdigt weiterhin jene Salò-Veteranen, die 1946 den neofaschistischen Movimento Sociale Italiano (MSI), einen der direkten Vorgänger der Fratteli d’Italia, ins Leben riefen. Außerdem klang die Formulierung »den Faschismus der Geschichte übergeben nicht danach, ihn einer kritischen Betrachtung zu unterziehen, zumal die Fratelli d’Italia den Faschismus der 1920er Jahre bis heute als Reaktion auf die kommunistische Bedrohung darstellen.
Melonis Kritikerinnen und Kritiker bestanden darauf, dass der Faschismus mehr sei als die Diktatur und der Antisemitismus des Mussolini-Regimes. Er bilde eine Weltanschauung, die nach Mussolinis Tod – etwa zu Zeiten der politischen Gewalt der 1970er Jahre – innerhalb der MSI weiterhin den Ton angab und auch seine heutige Nachfolgeorganisation beeinflusst. Der Gründer und Anführer des MSI, Giorgio Almirante, pochte noch bis in die 1980er Jahre darauf, dass eine »faschistische Bewegung« existiere, die das Regime überlebt habe und auch in der Gegenwart aktiv sei.
Doch auch die nicht aus der Mussolini-Ära stammenden Narrative, auf die sich die Fratelli d’Italia stützen, lassen an der Behauptung zweifeln, man habe die eigene Vergangenheit aufgearbeitet. So spricht die Partei in Anlehnung an den rechten Vordenker Renaud Camus von einem »großen Austausch«, bei dem die weiße Bevölkerung durch afrikanische und muslimische Bevölkerungsgruppen verdrängt würde – eine Verschwörung, hinter der die vereinten Kräfte von »Finanzspekulanten und Marxisten« stünden.
Entscheidend ist aber, dass nicht nur Melonis Partei nicht mehr über den Faschismus reden will, sondern offenbar auch ein großer Teil der Öffentlichkeit von dem Thema genug hat. Viele Wählerinnen und Wähler, die im letzten Herbst für andere Parteien stimmten, waren sicherlich antifaschistisch motiviert. Aber das reicht nicht, um eine Partei wie die Fratelli d’Italia zu delegitimieren – das zeigt das Wahlergebnis, bei dem die rechten Parteien zusammen 45 Prozent der Stimmen erhielten. Auch wenn sich die meisten Italienerinnen und Italiener vermutlich als antifaschistisch bezeichnen würden – was die Fratelli d‘Italia im Übrigen nicht tun –, war der unverkennbare Hauch des Faschismus, der die Partei mit ihrer Vergangenheit und ihrer Symbolik umweht, nicht genug, um eine breite Gegenmobilisierung auszulösen. Und so gewann sie die Wahl, wobei die Wahlbeteiligung gerade einmal 64 Prozent betrug – ein historischer Tiefststand in der Geschichte der Republik.
Auf der anderen Seite der Alpen wurde bei den Wahlen im Frühling letzten Jahres erneut über die Bildung einer »republikanischen Front« gegen Marine Le Pens rechtsextremen Rassemblement National diskutiert. Als sich ihr Vater Jean-Marie einst bei den Präsidentschaftswahlen 2002 für die Stichwahl qualifizierte, löste das unter den unterlegenen linken Parteien nicht nur Selbstgeißelung aus, sondern führte auch zu einer Massenmobilisierung hinter dem Slogan »Wählt den Betrüger, nicht den Faschisten«. Damit war gemeint, für Chirac und nicht für Le Pen zu votieren. Damals schlug Chirac seinen Kontrahenten mit 82 zu 18 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 80 Prozent. Als Le Pens Tochter Marine 2022 zum zweiten Mal in Folge in die Stichwahl kam, löste das keinen derartigen Schock mehr aus – Macron schlug seine rechtsextreme Gegnerin mit 59 zu 41 Prozent, bei einer Wahlbeteiligung von 72 Prozent.
Die Banalisierung dieser Parteien hängt vor allem damit zusammen, dass rechtsextreme Positionen zu Immigration und Identität weiter verbreitet und normalisiert wurden. Das zeigt sich auch daran, dass selbst traditionelle konservative Parteien oder Macron in den letzten Jahren eine brutale »Kampf der Kulturen«-Rhetorik aufgegriffen haben. Gleichzeitig versuchte sich der Rassemblement National – ehemals Front National – von seiner eigenen Vergangenheit zu distanzieren und schloss seinen unverhohlen faschistischen Gründer aus der Partei aus. Auch stellte sich Marine Le Pen im Wahlkampf 2022 offensiv gegen ihren rechtsextremen Kontrahenten Éric Zemmour, weil dieser ein Wahlkampfteam »voller Nazis« habe.
Dass sich Le Pen so positioniert, zeigt sehr deutlich, dass die Begriffe »Faschist« und »Nazi« im kollektiven Bewusstsein der französischen Bevölkerung noch immer etwas signalisieren. In Italien ist es eine weit verbreitete journalistische Gewohnheit, im Wahlkampf belagerte Bollwerke der Linken als »Stalingrads« zu betiteln. Doch angesichts der jüngsten Wahlergebnisse in beiden Ländern stellt sich die Frage, inwieweit die Angst vor dem Faschismus noch imstande ist, Menschen in der Breite zu mobilisieren.
PAYWALL
Der Antifaschismus ist allem Anschein nach eine sterbende Tradition. Doch wir sollten nicht nostalgisch auf eine vermeintliche goldene Ära des Antifaschismus in der Nachkriegszeit zurückblicken. Denn auch wenn dieser lange Zeit hegemonial gewesen sein mag, war er niemals universell. Er war aber auch nicht darauf beschränkt, dem Faschismus nur reaktiv Widerstand zu leisten.
Umstrittenes Vermächtnis
Dass sich innerhalb einer linken Wählerschaft ein antifaschistisches Bewusstsein verfestigen konnte, hat viel damit zu tun, wie sich die jeweiligen Länder nach 1945 von Faschismus und Nazi-Kollaboration trennten.
Es gab kein »italienisches Nürnberg«. Die Amnestie von 1946, die der kommunistische Justizminister Palmiro Togliatti verfasst hatte, sprach alle außer die oberste faschistische Führungsriege von ihren Verbrechen frei. Da keine allgemeine Entfaschisierung der Staatsbürokratie vollzogen wurde, war der Antifaschismus in erster Linie eine kulturelle Angelegenheit, die Parteien in die öffentlichen Debatten trugen. Das Scelba-Gesetz von 1952 verbot die »Neugründung einer verbotenen faschistischen Partei«. Die Rechtssprechung legte das jedoch extrem eng aus und wandte es lediglich auf Formationen an, die versuchten, mit den Mitteln der Gewalt die Macht an sich zu reißen – etwa terroristische Gruppen wie der Ordine Nuovo und die Avanguardia Nazionale. Der MSI, der unverhohlen Mussolini verehrte und faschistisches Gedankengut pflegte, durfte sich weiterhin organisieren.
Die Stärke des Antifaschismus ist also nicht einfach als fertiges Produkt dem Sieg der Alliierten entsprungen. Dass Mussolini Italien in eine militärische Niederlage und den wirtschaftlichen Ruin geführt und ein massenhaftes Sterben in der Zivilbevölkerung zu verantworten hatte, hinterließ tiefe Spuren bei denjenigen, die all das miterlebten. Doch ein »Cordon sanitaire«, der Faschisten aus der Öffentlichkeit ausschloss, existierte nicht. Schon im Jahr 1947 wurde in Rom mit entscheidender Unterstützung des MSI ein Christdemokrat zum Bürgermeister gewählt. Und in den 1950er Jahren drängte der Vatikan, wenn auch nicht auf eine offene Allianz, so doch auf eine Annäherung zwischen den Parteien.
Im Jahr 1960 verwirklichte sich das, wenn auch nur kurz, durch eine christdemokratische Regierung Italiens, die im Parlament auf Stimmen des MSI angewiesen war. Auch wenn die neofaschistische Partei im Kabinett von Fernando Tambroni keine Minister stellte, löste dies dennoch einen Sturm der Entrüstung aus. Dieser verstärkte sich noch, als bekannt wurde, dass die MSI ihren Parteitag in der Hafenstadt Genua abhalten würde – einer Hochburg der Arbeiterbewegung und des antifaschistischen Widerstands. Es folgte eine Welle massiver Proteste und Generalstreiks, die von der Polizei unterdrückt wurden, wobei elf Demonstrierende ums Leben kamen. Diese Gewalt wiederum stieß innerhalb der Christdemokraten auf Widerstand. Nach nur vier Monaten zerbrach Tambronis Regierung. Danach würde die MSI bis ins Jahr 1994 an keiner Regierungsmehrheit mehr beteiligt sein.
»Politische Figuren der linken Mitte haben auf Gedenkfeiern der Resistenza den Geist der ›nationalen Einheit‹ beschworen, während sie zugleich soziale Sparmaßnahmen durchsetzten.«
Auch in Frankreich war die Tatsache, dass ein großer Teil des politischen Spektrums für seine Beteiligung an der mit den Nazis kollaborierenden Vichy-Regierung in Verruf geraten war – was den Gaullisten in der Nachkriegszeit ihre Hegemonie über die politische Rechte sicherte –, kein finaler Sieg für den Antifaschismus oder einen konsequenten Antirassismus. Das zeigt sich am deutlichsten am Beispiel von Maurice Papon, einem SS-Kollaborateur, der während des Zweiten Weltkriegs die Deportation von über 1.500 Jüdinnen und Juden anordnete. In den 1950ern organisierte er während des Kolonialkriegs in Algerien die Folterung von Unabhängigkeitskämpfern und am 17. Oktober 1961 veranlasste er in Paris die Ermordung von bis zu 200 Demonstrierenden, die für die Freiheit Algeriens auf die Straße gegangen waren. Trotz dieser Vergangenheit war Papon in den Jahren 1978–81 Haushaltsminister in der liberalen Regierung von Valéry Giscard d’Estaing.
Beide Beispiele laufen der Vorstellung zuwider, die Nachkriegszeit wäre eine goldene Ära des Antifaschismus gewesen. Frankreichs Niederschlagung der algerischen Unabhängigkeitsbewegung, vor allen Dingen aber der Aufbau paramilitärischer Strukturen in der Organization de l’Armée Secrète (OAS), inspirierte neofaschistische Terrorgruppen in Italien, die unter dem Vorwand, eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern, die Demokratie zu untergraben versuchten. Innerhalb der französischen und italienischen Linken bestärkte dies die Überzeugung, dass der Krieg »unerledigte Aufgaben« hinterlassen hatte. Insbesondere die Kommunistische Partei inszenierte sich als »Partei der 70.000 gefallenen Kämpfer«, die das Werk des Widerstands zu vollenden habe. Der Antifaschismus war eine lebendige politische Kraft, die aus vergangenen Kämpfen Inspiration für die Zukunft bezog.
Nicht nur anti
Die Kommunistische Partei Italiens sah in der Verfassung von 1946/47 »Werte des Widerstands«, die es noch zu verwirklichen galt. Das galt insbesondere für die erste Zeile, die Italien zu einer »demokratischen, auf die Arbeit gegründeten Republik« erklärt. Das Credo des Fortschritts, von dem dieses Dokument belebt war, legte nur eine Handvoll formalisierter Rechte fest. Doch es verknüpfte die Opfer einer Generation von Partisanen mit der durch die Bevölkerung unterstützten Niederlage des Faschismus und der bevorstehenden sozialen Wiedergutmachung. In Frankreich war es ähnlich: Das Programm des Nationalen Widerstandsrats, das im März 1944 von einem breiten Spektrum politischer Kräfte mitunterzeichnet wurde, versprach »glückliche Tage«, die ein staatlich orchestrierter Plan sozialdemokratischer Maßnahmen bringen sollte.
Diese Verbindung zwischen dem Antifaschismus der Vergangenheit und der strahlenden Zukunft, die er einläuten sollte, ist in Italien fast achtzig Jahre nach dem Sturz Benito Mussolinis eindeutig verloren gegangen. Ehemalige linke Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse werden vielleicht nicht zu den Fratelli d’Italia überlaufen – deren neue Wählerschaft hat vormals hauptsächlich für andere rechte Parteien gestimmt. Doch die »glücklichen Tage« Italiens scheinen eher in der Vergangenheit als in der Zukunft zu liegen, was sich auch in der politischen Anteilnahme niederschlägt. Seit den 1980er Jahren ist die Wahlbeteiligung um mehr als ein Drittel geschrumpft. Auch die im Alltag verwurzelten Massenparteien, die einst das politische Leben in Italien bestimmten, sind verschwunden.
In seinem kürzlich erschienenen Buch Fascismo Mainstream vergleicht der Journalist Valerio Renzi die italienische Gesellschaft der 1960er und 70er mit der heutigen: Das Versprechen der sozialen Gerechtigkeit, das mit dem Widerstand aufkam, ist inzwischen verschwunden. »Antifaschistische Verfassungen sind als solches noch kein Hindernis für das Kapital; im Gegenteil, sie bleiben als eine Art sakraler Fetisch erhalten, um die Ungerechtigkeiten der Gegenwart zu rechtfertigen und zu billigen«, schreibt Renzi. Noch in den letzten Jahren haben politische Figuren der linken Mitte auf Gedenkfeiern der Resistenza den Geist der »nationalen Einheit« beschworen, während sie zugleich soziale Sparmaßnahmen durchsetzten.
Diese Lesart, die im italienischen Fall überzeugt, ist natürlich nicht auf alle Länder übertragbar, in denen die Nachkriegslinke ihre Legitimation aus dem Widerstand gegen den Faschismus bezog. In Italien scheint sich der aus der Resistenza hervorgegangene soziale Radikalismus erschöpft zu haben – was in trauriger Weise dadurch illustriert wird, dass die letzten überlebenden Männer und Frauen, die an diesem Kampf aktiv beteiligt waren, nach und nach sterben. Es ist jedoch fraglich, ob solche demografischen Faktoren und der Verlust der gelebten historischen Erinnerung das antifaschistische Erbe zwangsläufig zu totaler Sterilität verdammen müssen.
»Die extreme Rechte bedroht die Demokratie daher weniger von außen, sondern ist vielmehr ein Symptom für ihre Aushöhlung von innen.«
Dagegen spricht das Beispiel von Frankreich, wo das Programm des Nationalen Widerstandsrats innerhalb der Linken noch immer eine Referenz ist. Das gilt sowohl für die Kommunistische Partei (deren Motto für die Wahlkampagne 2022 »Glückliche Tage« lautete) als auch für Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise. Mélenchons Darstellung des Zweiten Weltkriegs – mit der gaullistischen Vorstellung, ganz Frankreich wäre in der Résistance gewesen und die Kollaboration des Vichy-Regimes stehe daher nicht »für Frankreich« – ist von fragwürdigen nationalistischen Mythen durchdrungen. Dennoch ist festzuhalten, dass die Résistance jenseits dieses selbstverherrlichenden Patriotismus eine tragende Säule einer populären radikalen Tradition bildet, die auch die Französische Revolution und die Pariser Kommune miteinschließt.
Ken Loachs Dokumentarfilm The Spirit of ‘45 aus dem Jahr 2013 zeigt, dass selbst in einem Land, in dem es keine nationalsozialistische oder faschistische Machtübernahme gab – nämlich in Großbritannien –, eine enge Verbindung zwischen der kollektiven Mobilisierung gegen den Faschismus und dem Aufbau eines Wohlfahrtsstaats unter Clement Attlees Labour-Regierung nach 1945 bestand. Als der Film erschien, wirkte er wie eine wehmütige Betrachtung des Untergangs der alten Linken. Doch die Mythen des historischen Radikalismus der Labour Party – die in vielen Fällen historisch fragwürdig sind – wurden seitdem durch Jeremy Corbyns Parteivorsitz mit neuem Leben erfüllt. Während viele Linke, die um die 2000er Jahre aufwuchsen, Labour vor allem als die Partei ansahen, die Großbritannien in den Irak-Krieg verwickelt hatte, wurde die alte Verbindung zwischen Vergangenheit und Zukunft ab 2015 wiederhergestellt, insbesondere durch die Verteidigung der wichtigsten Errungenschaft der Nachkriegsgeneration: dem staatlichen Gesundheitssystem NHS.
Zurück in die Zukunft
Zwischen Kämpfen der Vergangenheit und Herausforderungen der Gegenwart einen Zusammenhang herzustellen, bedeutet aber nicht, dass man ihnen auf dieselbe Weise begegnet oder denselben Feinden gegenübersteht.
Moderne faschistische Parteien – und allen voran Giorgia Melonis Fratelli d’Italia – sind nicht deswegen gefährlich, weil sie die Demokratie zerstören könnten. Sicherlich gibt es neofaschistische Militante, die auf den Listen rechter Parteien kandidieren und eine gewalttätige Bedrohung für Linke, Migrantinnen und Migranten und Minderheiten darstellen. In Italien wurden in den Jahren 2013–18 insgesamt 66 Angriffe der neofaschistischen Gruppe Casa Pound registriert, bei denen drei Menschen getötet wurden. Auch in Frankreich gibt es gewalttätige rechte Gruppierungen, die linke Demonstrationen und Versammlungen angreifen und damit relativ ungestraft davonkommen: Im vergangenen Dezember versuchten bewaffnete Faschisten, Treffen von La France Insoumise in Bordeaux und Lyon aufzulösen.
Dennoch ist neofaschistische Gewalt heute weniger weit verbreitet als in den Jahren nach 1968. Die extreme Rechte bedroht die Demokratie daher weniger von außen, sondern ist vielmehr ein Symptom für ihre Aushöhlung von innen. Dies zeigt sich im politischen Programm der Fratelli d’Italia, die Mitte der 2010er Jahre für einen Austritt aus der Eurozone plädierten und noch bis vor kurzem eine »globalistische Elite« anprangerten, die die »Auslöschung« des italienischen Volkes anstrebe – angeleitet durch »Spekulanten« wie George Soros. Heute intendiert die Partei jedoch eher, die bestehenden euro-atlantischen Institutionen zu reformieren, als sie zu stürzen. Im letzten Wahlkampf wurden die Fratelli d’Italia mehr dafür kritisiert, dass sie die Ukraine unzureichend unterstützten, als für ihren Rassismus oder ihre Verbindungen zu militanten faschistischen Gruppierungen. Der kürzliche Handschlag zwischen Meloni und Olaf Scholz hat zwar verständlicherweise den Spott der Linken provoziert, ist aber vielmehr ein Ausdruck der relativen Ambitionslosigkeit der Fratelli d’Italia als eines Rechtsrucks der Sozialdemokratie.
»Der Antifaschismus früherer Generationen war mit dem größeren Projekt verbunden, nach 1945 eine Demokratie aufzubauen, die mehr bedeutet, als wählen zu gehen.«
Was bedeutet das für den Antifaschismus als politisches Prinzip und Strategie? Die Fratelli d’Italia verurteilen den Antifaschismus als ein Überbleibsel der Welt von 1945, als die gemeinsame Grundlage der Konferenz von Jalta, die Europa zwischen der sowjetischen und der amerikanischen Einflusszone aufteilte. Die Partei beharrt darauf, dass dieses Paradigma mit dem russischen Angriff auf die Ukraine und dem Aufkommen neuer Nationalismen in Osteuropa der Vergangenheit angehört und dass es die Geschichte des Zweiten Weltkriegs aus der Perspektive der »Sieger« betrachtet, die für die Gegenwart keine Gültigkeit mehr besitzt – eine Ansicht, die auch von einem immer größeren Teil des liberalen Establishments geteilt wird.
Abseits der geopolitischen Ebene brachte die Nachkriegszeit in der gesamten industrialisierten Welt aber auch eine massive Ausweitung demokratischer Teilhabe und sozialer Rechte, die von den Widerstandsbewegungen erkämpft wurden. Diese versprachen eine Gesellschaftsordnung der kollektiven Freiheit und nicht nur eine Rückkehr zum Status quo der Vorkriegszeit. Dass diese sozialen Rechte und diese Vision kollektiver Freiheit ausgehöhlt wurden, ebnete den Weg für ein Wiedererstarken der Rechtsextremen, die nun versuchen, diese Rechte und Freiheiten ein für alle Mal zu beseitigen.
Um die Selbstdarstellung rechtsextremer Parteien zu dekonstruieren und gegen sie zu mobilisieren, ist es daher notwendig, auf ihre Verbindungen zum historischen Faschismus und die Kontinuitäten zwischen rassistischen Mythen der Vergangenheit und der Gegenwart hinzuweisen. Doch um politisch etwas bewirken zu können, muss die Mobilisierung gegen die Rechten mehr leisten als nur Widerstand – genauso wie auch schon der Antifaschismus früherer Generationen mit dem größeren Projekt verbunden war, nach 1945 eine Demokratie aufzubauen, die mehr bedeutet, als wählen zu gehen. Die von den antifaschistischen Parteien 1946/47 erarbeitete italienische Verfassung sprach davon, die »sozialen und wirtschaftlichen Hindernisse, die der vollen Teilhabe der Arbeiter am demokratischen Leben im Wege stehen«, abzubauen. Das mag heute wie eine hohle Phrase klingen. Aber letztlich ist es die Aufgabe der Linken, diese Vision in ihren eigenen Organisationen und durch ihre soziale Agenda wiederzubeleben und zu verwirklichen.
