Mal wieder bestimmen rechtskonservative Positionen die Debatte rund um die neuen Asylreformen: Friedrich Merz behauptet, es gäbe bald keine Zahnarzttermine mehr für deutsche Bürgerinnen und Bürger, Ricarda Lang fordert, man müsse schneller vorankommen bei Rückführungen, und auch Christian Lindner sieht in der bestehenden Migration ein »Risiko für Deutschland«. Die Resultate dieser Stimmungsmache zeichnen sich schon ab: Der Bundeskanzler kündigt an, »im großen Stil« abzuschieben, und alle Parteien, mit Ausnahme der angeschlagenen Linkspartei, stimmen Maßnahmen zu, die die Migrationspolitik weiter verschärfen.
In Wirklichkeit stellt eher die deutsche Gesetzgebung ein Risiko für schutzsuchende Menschen dar. Das Gesetzespaket zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) droht, ihnen verschärfte Haftbedingungen aufzuerlegen, den Rechtsschutz zu nehmen und den »Flüchtlingsschutz« effektiv auszuhebeln.
Zeitgleich mit der GEAS-Reform wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das die Einreise ausgebildeter Fachkräfte vereinfachen soll. Man könnte meinen, es sei ein Widerspruch, wenn in dem einen Moment gefordert wird, die Migration zu begrenzen, und schon im nächsten, schneller Fachkräfte einzugliedern. Doch dieser Irrsinn hat System.
Wer ist ab wann illegal?
Die politische und mediale Debatte dreht sich immerzu darum, vermeintlich »illegale Migration« zu stoppen. Migration ist aber an sich nicht illegal. Menschen haben ein Recht darauf, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Erst wenn dieser abgelehnt wird, befinden sie sich in der Illegalität – so zumindest bisher. Das GEAS verlagert diese Illegalisierung nun zeitlich vor und schränkt zugleich die Betroffenen räumlich stärker ein. So soll die Rückweisung von Menschen bereits an den Außengrenzen Europas vonstattengehen und eine direkte Inhaftierung ermöglicht werden.
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Dazu sollen Asylzentren in Grenznähe entstehen, in denen die Identität von Schutzsuchenden überprüft wird. Diese Praxis oblag bisher der Willkür von Grenzbeamten, doch mit dem GEAS wird der vormalige »Ausnahmezustand« als Norm verrechtlicht, um gleich vor Ort abschieben zu können. Damit findet ein »Paradigmenwechsel« in der deutschen Migrationspolitik statt, der das Recht auf Asyl de facto abschafft.
Dieser Wandel zeichnet sich auch sprachlich ab, wenn nur noch von »Grenzverfahren« statt wie zuvor von »Asylverfahren« die Rede ist. Auch wenn Geflüchtete durch einen vermeintlich sicheren Drittstaat geflohen sein sollen, können sie jetzt in diesen abgeschoben werden. Das ermöglicht beispielsweise dem italienischen Grenzschutz, Menschen, die über das Mittelmeer gekommen sind, nach Tunesien abzuschieben. Die Reform verrechtlicht die Abschottung Europas in ganz neuem Ausmaß und drängt dabei auch liberale Errungenschaften wie den »Flüchtlingsschutz« zurück.
»Die Message ist klar: Du kannst nach Europa kommen, wenn du hier trotz Ausbildung zu unterdurchschnittlichen Konditionen arbeitest und keine Sozialleistungen beantragst – ansonsten landest du in den neuen Haftanstalten.«
Im Gegensatz dazu stehen auf den ersten Blick die Bemühungen rund um das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im November in Kraft trat. Mithilfe eines Punktesystems und einer sogenannten Chancenkarte sollen Fachkräfte aus dem Ausland schneller in Deutschland eingegliedert werden. Die Chancenkarte bedeutet dabei vor allem eins: die ziemlich sichere Chance auf stärkere Ausbeutung. So sinkt die Mindestverdienstgrenze für die neuen Bauarbeiterinnen oder Pflegekräfte und damit ihr Lohnniveau im Vergleich zum deutschen Standard um 15.000 Euro im Jahr. Kurz: Lohndumping wird institutionalisiert. Voraussetzung für einen Familiennachzug wird zugleich, dass man selbst den Lebensunterhalt der Familie sichern kann. Dazu dürfen besagte Familien keine Sozialleistungen beantragen. So schreitet der Abbau des Sozialstaates voran, während die Profite auf Kosten ausländischer Arbeitskraft steigen.
Wer die neuen Gesetze verstehen will, muss sie in ihrem Zusammenspiel betrachten. Die Migrationsforscherin Bridget Anderson beschreibt die Funktion von Migrationsmanagement dahingehend, dass »statt Einreisen zu regulieren, Migrationskontrolle in der Praxis dazu [dient], bestimmte Arten von Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen«. Grenzpolitiken sind wie Filter, die mithilfe von selektiven Rechtsverhältnissen Menschen in unterschiedliche Arbeitsverhältnisse einordnen.
In diesem Sinne beschreibt auch der Philosoph Sandro Mezzadra die Grenze als »Methode der Vervielfältigung von Arbeit«. Mezzadra argumentiert, dass Grenzen nicht nur physische Trennlinien zwischen Ländern sind, sondern soziale und ökonomische Spaltungen schaffen, indem sie Arbeitskraft kontrollieren und regulieren. Migration wird so gesteuert, dass Migrantinnen und Migranten in die Prekarität gezwungen werden und ihre ökonomische Verwertbarkeit steigt. Elend diszipliniert. Die Message ist klar: Du kannst nach Europa kommen, wenn du hier trotz Ausbildung zu unterdurchschnittlichen Konditionen arbeitest und keine Sozialleistungen beantragst – ansonsten landest du in den neuen Haftanstalten.
Militarisierte Demokratie
Auch die zunehmenden rassistischen Diskurse leisten ihren Beitrag zu dieser Zeitenwende. Solche »moralischen Paniken«, wie der Soziologe Stuart Hall sie nannte, sind nichts Neues. Hall untersuchte ihre Funktion im Kontext des neoliberalen Umbaus im Großbritannien der 1980er Jahre, als eine mediale Hetzdebatte migrantische Jugendliche zu »muggers« stilisierte, die angeblich Kioske ausrauben würden. Das befeuerte eine stärkere Law-and-Order-Politik seitens der konservativen Regierung, die nötig war, um ihre knallharte neoliberale Agenda durchzusetzen.
Was wir heute erleben, ist ein Backlash gegen die sogenannte »regulierte Offenheit« der letzten Jahrzehnte, die Multikulturalismus propagierte, um Arbeitsmigration zu fördern. Obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der EU ist, verfügt es auch über einen der größten Niedriglohnsektoren – »einen der besten Niedriglohnsektoren […], den es in Europa gibt«, wie Gerhard Schröder 2005 prahlte. Viele abhängig beschäftigte Menschen machten in den letzten zwei Jahrzehnten die Erfahrung, was es bedeutet, in diesem zu arbeiten. Allein im Jahr 2018 arbeitete jede fünfte abhängig beschäftigte Person in Deutschland unter der Niedriglohnschwelle.
Wie das neue politische Modell aussehen wird, kann man derzeit nur mutmaßen. Wie Hall aber beobachte, kommt eine rassistische moralische Panik selten allein, sondern wird von neuen juristischen und polizeilichen Maßnahmen begleitet, um neue Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben durchzusetzen. Mit dem GEAS werden fliehende Menschen im Allgemeinen verwundbarer, zukünftige Klimageflüchtete weggesperrt und gleichzeitig billige, da verzweifelte Arbeitskräfte ohne Sozialstaatsanspruch abgeschöpft. Die diskursive Unterscheidung in »gute« und »schlechte« Migration tut ihr Übriges, um die verstärkte Abschottung sinnvoll und rechtens erscheinen zu lassen.
Der Liberalismus des Westens entzaubert sich immer mehr selbst: Er kann seine Versprechen sozialer Stabilität nicht wahren und setzt nun einen politischen Paradigmenwechsel in Gang, um dies sogar mittels Hetze gegen Migrantinnen und Migranten zu kaschieren und sich über ihre Abwehr und ihre Prekarisierung noch etwas länger zu halten.Die neue militarisierte Demokratie stellt dabei, wie der Philosoph Daniel Loick festhält, keinen Gegensatz zum Autoritarismus dar – sie ist sein Nährboden.
