Seit
1993 ist die PKK in Deutschland verboten. Kerem Schamberger und
Alexander Glasner-Hummel erklären im Interview, welche Konsequenzen
das für die kurdische Diaspora hat – und wie der Staat an ihr mit
der Einschränkung von Grundrechten experimentiert.
Am 9. Dezember diskutieren Linus Westheuser und Anton Jäger in Berlin, warum sich alle über Politik aufregen – und sich trotzdem nichts verändert.
Ein Staat ohne Schulden ist ein Staat, der die Menschen wirtschaftlichen und ökologischen Krisen ausliefert und die Infrastruktur verfallen lässt. Eine solche Gesellschaft können wir nicht anstreben.
Der kürzlich verstorbene US-Diplomat war für zahlreiche
Tote und massenhafte Zerstörung in dem südostasiatischen Land mitverantwortlich.
Großartig berührt scheint ihn das nie zu haben.
Die
Wirtschaft hinkt der politischen Demokratie weit hinterher: Im
Betrieb sind Beschäftigte nicht Bürger, sondern Untergebene. Doch
engagierte Betriebsräte und demokratisch geführte Unternehmen
zeigen, dass es nicht dabei bleiben muss.
Immer wieder wird der Neoliberalismus totgesagt, doch wie sich herausstellt, hat er viele Leben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist er nun wieder bei Kräften. Doch die Schuldenbremse abzuschaffen, bleibt die Voraussetzung für echten politischen Fortschritt.
Der Wahlsieg von Geert Wilders wird von vielen als Schock empfunden. Dabei fiel dem Mainstream jahrelang nichts Besseres ein, als seine Rhetorik zu übernehmen. In der Folge könnten die Niederlande nun einen rechtsradikalen Ministerpräsidenten bekommen.
In Österreich kommen inzwischen alle paar Monate geheime Audiofiles ans Licht, die Politiker in Bedrängnis bringen. In diesem Kontext steht auch die jüngste Affäre rund um die ÖVP und die Pilnacek-Files.
Pedro Sánchez bleibt spanischer Premierminister, aber seine Mitte-Links-Koalition hängt von unbeständigen Verbündeten ab. Die Rechte erhebt unterdessen wilde Behauptungen, spricht von einem vermeintlichen Putsch und ruft nun Justiz und Polizei auf, gegen die Regierung zu agieren.
Die Baslerinnen haben im Juni überraschend das Recht auf Wohnen in die Verfassung gestimmt – und das ist nur eine von mehreren Verbesserungen für Mieterinnen. Ein Teilerfolg, dem viele Kämpfe vorausgingen.
Der erfolgreiche Streik der United Auto Workers zeigte, dass die US-Gewerkschaften zurück sind. Während es in vielen Teilen der Welt eher düster aussieht, kommt ein Hoffnungsschimmer aus einer Gegend, von der man es am wenigsten erwartet hätte.
Heute streiken Amazon-Beschäftigte in Europa, Großbritannien und den USA. Hinter ihnen steht ein breites Bündnis von Aktivistinnen und Abgeordneten, die entschlossen sind, Amazons arbeiterfeindliche und klimaschädliche Praktiken zu beenden.
