Statt Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu drängen, haben die USA im Jemen eine weitere Front eröffnet. Die Luftschläge werden Angriffe auf Schiffe im Roten Meer kaum verhindern, dafür aber Vermittlungsversuche für ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs unterminieren.
In den 1970ern versprach eine Reformbewegung in den kommunistischen Parteien Europas einen demokratischen Sozialismus. Doch der Eurokommunismus scheiterte, weil sich die Parteien auf keine gemeinsame Haltung zur europäischen Integration einigen konnten.
Die Pandemie hat gezeigt, wie fragil Europas öffentlicher Sektor nach Jahren des Sparens geworden ist. Trotzdem bringt der Europäische Rat jetzt wieder strengere Haushaltsregeln auf den Weg, die Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vorsehen.
Die GDL bestreikt erneut die Bahn, fordert kürzere Arbeitszeiten und bessere Löhne. Friedrich Merz dagegen wünscht sich mehr Arbeitseinsatz, weniger Streikrecht und Bahnprivatisierung. Nicht die Streiks, sondern Politiker wie er bedrohen unseren Wohlstand.
Die Wut auf die Grünen ist nicht unbegründet: Sie haben sich im Eiltempo aus der Hoffnung der Linksliberalen zur Status-quo-Partei entwickelt, die die unsoziale Regierungspolitik mitträgt und dabei den Klimaschutz unpopulär macht.
Der marxistische Soziologe Erik Olin Wright, der heute vor fünf Jahren verstarb, versuchte sein Leben lang, die Welt zu verstehen, um sie zu verändern. Die posthume Übersetzung seines Werks ins Deutsche trägt dazu bei, diese Arbeit heute fortzusetzen.
Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist gut gemeint. Es ist jedoch keinesfalls sicher, dass ein Verfahren glücken würde – und bannen lässt sich die Rechtsentwicklung juristisch sowieso nicht. Man muss die AfD politisch schlagen.
Seit einem Monat läuft die israelische Offensive im Gazastreifen, die schon jetzt unzählige Menschen getötet oder vertrieben hat. Was Gaza jetzt braucht, ist eine echte Waffenruhe und einen beständigen Frieden, keine humanitäre Pause.
In Elon Musks Tesla-Fabrik werden Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet und verletzt. Doch die Politik stellt sich schützend vor den reichsten Mann der Welt.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sollte Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher moralisch legitimieren. Jetzt wurden Waffen geliefert, doch bei den Kindern wird trotzdem gespart.
Unter dem Vorwand, Clan-Kriminalität zu bekämpfen, kriminalisiert der Staat willkürlich arabischstämmige Menschen in Deutschland. Liberales Recht stützt und stärkt diese rassistischen Strukturen.
Die Ampel will im großen Stil abschieben und fährt damit klar den antimuslimischen Kurs der AfD. Zwar läuft diese Strategie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen »importierten« Antisemitismus, von bestehenden antisemitischen Strukturen in Deutschland will die Politik jedoch nichts wi
