Wenn Politiker vorgeben, mit der Militarisierung Deutschlands »Demokratie« und »Frieden« zu sichern, verschleiern sie, worum es tatsächlich geht: die Verteidigung der deutschen Vormachtstellung. Das zeigt sich nirgendwo so stark wie in der neuen Ostpolitik.
Selbst wenn es Trump gelingen sollte, mit Putin zu verhandeln, werden sich die USA kaum um den Wiederaufbau der Ukraine bemühen. Trumps kläglicher Friedensplan ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die transatlantische Loyalität der EU nicht nur nicht auszahlt, sondern auch zu teuer
Die umstrittene Krankenhausreform wird nun auch von der Bundeswehr kritisiert: Um die Versorgung von Soldaten im Kriegsfall sicherzustellen, soll die Bevölkerung nachrangig behandelt werden. Als Ärztinnen lassen wir uns nicht für diese Militarisierung des Gesundheitswesens einspannen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Westen Vertreibung und Umsiedlungen zumindest auf dem Papier abgelehnt – faktisch aber lange toleriert. Heute sind selbst solche Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht kein Standard mehr.
Der rechtsextremistische Anschlag von Hanau jährt sich heute zum fünften Mal. Ein Mahnmal soll entstehen – doch Armin Kurtovic, der seinen Sohn Hamza verlor, will den Namen seines Sohnes darin nicht verewigt sehen.
Die TV-Debatten der letzten Tage haben eins gezeigt. Wenn es um den Kampf gegen die AfD geht, sind sich CDU, SPD und Grüne einig: Sie haben keinen Plan.
Am 10. Februar verstarb der Diplomat Wolfgang Sporrer. Er erspähte Chancen, wo andere nur eine blutige Sackgasse sehen. Mit ihm verlieren wir eine der scharfsinnigsten Stimmen für ein friedliches Europa.
Als Jan van Aken vor Monaten prognostizierte, seine Partei würde bei der Bundestagswahl weit über 5 Prozent erreichen, hat so gut wie niemand daran geglaubt. Nun sieht es so aus, als könnte er Recht behalten. Wie es dazu kam und wie es danach weitergeht, erklärt der Parteivorsitzende i
Kevin Kühnert erntete mit seiner letzten Rede großen Beifall. Dabei offenbarte er, dass er sich vor allem als Staatsmann versteht, der im Zweifel auch gegen den Willen der Bevölkerung regiert.
Jahrelang kämpfte Yanis Varoufakis für eine Demokratisierung Europas. Doch heute, sagt er, ist dieser Traum endgültig Geschichte. Warum wir uns auf das Ende der EU vorbereiten müssen, erklärt er im Gespräch mit JACOBIN.
Nach 43 Monaten Isolation durfte PKK-Gründer Abdullah Öcalan zum ersten Mal wieder linke Abgeordnete treffen. Er fordert nach wie vor einen Friedensprozess – aber seitens der Türkei gibt es daran wenig Interesse.
Eine Abschiebung kostet oftmals Hunderttausende Euro pro
Person. Trotzdem fordern inzwischen fast alle Parteien eine Abschiebeoffensive,
anstatt Geflüchteten eine Perspektive zu bieten. Wie die Migrationsdebatte so
entgleisen konnte und worum es dabei tatsächlich geht, erklären Valeria
