SPD, Grüne und Union vollziehen eine vorsichtige Kehrtwende in der Israel-Politik. Glaubwürdig ist das nur, wenn sie jetzt Verantwortung für ihre Repression der Palästina-Solidarität übernehmen.
Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.
Der Tod des ersten postkommunistischen rumänischen Staatsoberhaupts Ion Iliescu ruft die Tragik einer unvollendeten Revolution in Erinnerung, aber auch die Erkenntnis, dass der Weg Osteuropas in den Neoliberalismus nicht unangefochten blieb.
Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine Partei gegründet. Sie will sich mit den Reichen anlegen und die Menschen dazu befähigen, die Politik mitzugestalten. Was seine Partei sonst noch anders machen will, erzählt er im Gespräch.
Welche Architektur ist emblematisch für den Neoliberalismus? Der Historiker Christian Welzbacher zeigt, welche Räume in einer Gesellschaft entstehen, die nicht nur Elend hervorbringt, sondern dieses Elend auch noch profitabel macht.
Wenn Linke-Politiker ihre Gehälter begrenzen, hat das nichts mit Idealismus oder Populismus zu tun. Es geht darum, die Politik an die materiellen Interessen der arbeitenden Mehrheit zu binden. Höchste Zeit, dass der Gehaltsdeckel zum Standard wird.
Die Finanzierung der Rente in einer alternden Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die sollte auch gesamtgesellschaftlich geschultert werden. Statt die Last über einen Boomer-Soli bei künftigen Rentnern abzuladen, braucht es eine solidarische Steuerpolitik. Ein G
Während die einen im eigenen Garten Schatten finden, schwitzen die anderen in heißen Betonvierteln: Hitzewellen offenbaren die soziale Ungleichheit des Klimawandels. Die Klimabewegung muss das nutzen.
Die Schweiz war ein bewährter Handelspartner der USA. Doch mit Strafzöllen in Höhe von 39 Prozent wurde kein Industrieland von Trumps Zollhammer härter getroffen. Um Massenentlassungen zu verhindern, braucht es jetzt einen Schutzschirm für die breite Mehrheit.
Unternehmen erwirtschaften massive Gewinne, tragen aber immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls bei – und die Politik hilft ihnen dabei. Für Ökonomin Sarah Godar ist klar: Die Gesellschaft muss wieder stärker an den Unternehmensgewinnen beteiligt werden.
Die Beschäftigten der Dönerfabrik Birtat haben für höhere Löhne und einen Tarifvertrag gestreikt – und gewonnen. Wer jetzt Preissteigerungen beim Döner herbeiredet, macht sich zum nützlichen Idioten des eigenen Chefs.
Wer sich Zahlen, Statistiken und Zeugenaussagen ansieht, der muss objektiv feststellen: Der Krieg der israelischen Regierung in Gaza ist in seiner brutalen Zerstörung beispiellos.
