Ruandas Staatschef Paul Kagame nutzt seit Jahrzehnten Kriege mit der DR Kongo, um deren natürliche Ressourcen zu plündern – mit Hilfe der EU. Denn diese unterhält ein Rohstoffabkommen mit Ruanda, obwohl ein Großteil der exportierten Mineralien Raubgut ist.
Die Linke legt mit ihrer Mietenkampagne den Fokus auf ein Thema, bei dem Klassenfragen besonders spürbar werden. Jetzt kommt es darauf an, die Menschen zu aktivieren, die am stärksten unter hohen Mieten leiden, aber den Glauben an Politik verloren haben.
Die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist zwar nicht Donald Trump, unterstützt jedoch dessen militärische Drohgebärden gegenüber Venezuela. Im schlimmsten Fall könnte der US-Präsident dies als Segen für einen neuen Krieg verstehen.
Judith Scheytt war Teil der Global Sumud Flotilla. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe, berichtet von den Bedingungen in israelischer Haft und teilt ihre Perspektive auf die Verfehlungen der Bundesregierung und der deutschen Medien.
Die vor hundert Jahren abgeschlossenen Verträge von Locarno dienten nur oberflächlich betrachtet einer europäischen Friedensordnung. Tatsächlich bereitete Deutschland bereits seinen Wiederaufstieg zur beherrschenden Großmacht auf dem Kontinent vor.
Donald Trump will
mit seiner Zollpolitik den amerikanischen Kapitalismus revitalisieren. Doch
auch ein »Napoleon des Protektionismus« kann nicht gegen die grundlegende Krise
des Systems ankommen, meint der marxistische Ökonom Michael Roberts.
Intellektuelle wie Ahmad Mansour, die aus migrantischen Muslimen Staatsräson-Verfechter machen wollen, treffen zurecht auf Unverständnis. Gemeinsame Palästina-Solidemos von Muslimen, Juden, Christen und Atheisten sind die besseren Brückenbauer.
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
Frankreichs Fünfte Republik versinkt im Chaos. Das Modell eines quasi-monarchischen Präsidenten hat seine parlamentarische Grundlage verloren. Die Alternative zur ewigen Pattsituation wäre eine neue Verfassung, die Nationalversammlung und direkte Bürgerbeteiligung stärkt.
Die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nützt Chefs, deren Beschäftigte die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten müssen, Vermietern, die zahlungsschwache Mieter leichter loswerden können – und der AfD, die aus sozialem Abstieg politisches Kapital schlägt.
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan
verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen
Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser
technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur
für Israel.
Im neuen Dokumentarfilm »Stolz & Eigensinn« treffen Arbeiterinnen aus dem Osten auf ihre jüngeren Ichs aus den 90ern. Damals wehrten sie sich dagegen, an den Herd zurückgeschickt zu werden. Dreißig Jahre später finden sie, dass sie im Recht waren.
