Viele sagen, die Wirtschaftspolitik habe sich in den vergangenen Jahren stark verändert. In den USA und Europa können wir riesige Ausgabenprogramme und eine Reihe von Preiskontrollen zum Beispiel für Strom und Gas beobachten. Sind dies die Anfänge eines Paradigmenwechsels?
Ich denke, ja. Die politische Reaktion auf die Pandemie und die Art und Weise, wie das US-Finanzministerium und die Regierung durch den Kongress handeln, ist diesmal konsequenter und unterscheidet sich von der Art und Weise, wie wir auf die Finanzkrise von 2008 reagiert haben. Damals gab es im Grunde ein einziges großes Ausgabenpaket, das zunächst wie eine Menge Geld erschien.
Doch dann machte die Schuldenkrise in der EU den US-Gesetzgebern Angst und veranlasste Barack Obama und die Demokraten, sich zurückzuziehen, als die Wirtschaft eindeutig weitere Unterstützung benötigte. Infolgedessen hatten wir im Wesentlichen ein verlorenes Jahrzehnt. Etwa zehn Jahre lang erholte sich die Wirtschaft nur sehr schleppend, Millionen Menschen litten Not, verloren Jobs und Häuser.
Was genau hat sich mit der Pandemie geändert?
Nun, zunächst einmal leitete die Trump-Regierung eine viel umfangreichere fiskalische Reaktion ein – und zwar nicht einmal, sondern zweimal. Dann brachte Präsident Biden ein drittes großes Ausgabenpaket auf den Weg. Wir sprechen hier von etwa fünf Billionen Dollar in drei Gesetzen. Und das war noch nicht alles. Es folgten der Chips and Science Act, das von beiden Parteien mitgetragene Infrastrukturgesetz und der sogenannte Inflation Reduction Act, die größte Klimagesetzgebung, die wir in den USA jemals hatten. Wir reden hier von Aberbillionen Dollar, und zwar nicht nur zur Linderung der direkten Auswirkungen der Pandemie, sondern in Form von Investitionen in die Wirtschaft im Allgemeinen.
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Wir haben die Dinge diesmal ganz anders angepackt, unter anderem haben wir die Ausgabefähigkeit des Staates voll ausgeschöpft und uns nicht von der Sorge um die fiskalischen Auswirkungen ablenken lassen. Ich denke, der Beweis ist erbracht: In der Folge hatten wir die kürzeste Rezession in der Geschichte der USA. Sie dauerte nur zwei Monate. Wir haben fast 40 Prozent aller Kinder in diesem Land aus der Armut geholt. Wir haben den stärksten Aufschwung unter den G7-Staaten erlebt – und die Reallöhne steigen am schnellsten für die Menschen am unteren Ende der Skala, für Menschen ohne Hochschulabschluss.
»Sind die Republikaner an der Macht, sind Schulden und Defizite ihnen völlig egal. Sie konzentrieren sich voll und ganz darauf, ihre Agenda durchzusetzen.«
Du bist eine der bekanntesten Vertreterinnen der Modern Monetary Theory. Hatte die MMT Einfluss auf die aktuelle Politik?
Die MMT war schon vor der Pandemie auf dem Vormarsch, insbesondere unter Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich zu fragen begannen, ob sie im Laufe der Jahre nicht einige Dinge falsch gemacht hatten. Im Februar 2020 nahm ich in Washington an Treffen mit hochrangigen Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats teil. Dies geschah im Vorfeld der Wahlen im November 2020. Es wurde viel über die massiven Steuersenkungen der Trump-Regierung gesprochen und darüber, wie sie das Defizit und die Staatsverschuldung erhöhen. Das Staatsdefizit sollte um zwei Billionen steigen – ohne dass die Regierung dabei die fiskalischen Auswirkungen berücksichtigte.
Das tun die Republikaner immer, wenn sie an der Macht sind. Schulden und Defizite sind ihnen völlig egal. Sie konzentrieren sich voll und ganz darauf, ihre Agenda durchzusetzen. Und so haben sie ihre riesigen Steuersenkungen für die Reichen verabschiedet bekommen.
Die Demokraten hingegen fallen jedes Mal auf die Geschichte herein. Wenn sie an die Macht kommen, versuchen sie, den Gürtel enger zu schnallen und sagen: »Wir werden gewissenhaft mit dem ›Steuerzahlergeld‹ umgehen und versuchen, neue Schulden oder Defizite zu vermeiden.« Die Republikaner tun das nie. Sie nutzen Staatsschulden, um ihre Ziele zu erreichen.
Die Demokraten ließen mich also kommen und sie sagten: »Wissen Sie, wir glauben, dass man uns über die Risiken von Defiziten getäuscht hat. Wir glauben, sie sind nicht das Schreckgespenst, von dem uns lange erzählt wurde, nicht der Weg in den Ruin.« Offenbar hatte die MMT diese Leute zum Umdenken gebracht.
Aber waren diese Maßnahmen nicht nur einmalige Reaktionen auf Pandemie und Energiekrise?
Corona war ein Katalysator und hat sehr deutlich gezeigt, welche Macht die Regierung tatsächlich hat: Wenn sie etwas für dringend notwendig hält, hat sie immer die Macht zu handeln, zu intervenieren und zu tun, was getan werden muss. Ich bekam eine SMS vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, aus dem Bidens großes 1,9-Billionen-Dollar-Paket stammte. Er schrieb: »Ich weiß nicht, ob ich den Mut gehabt hätte, ein Gesetz dieser Größenordnung durchzusetzen, wenn ich nicht Ihr Buch gelesen und meine Ansichten geändert hätte.«
Und ist diese Entwicklung von Dauer?
Gerade haben Senator Mitt Romney und Senator Joe Manchin – also ein Republikaner und ein Demokrat – vorgeschlagen, eine Finanzkommission einzurichten, die »parteiübergreifende Lösungen« für unsere Schulden- und Defizitprobleme erarbeiten soll. Sie wollen also wieder Programme kürzen und begründen dies mit der Behauptung, dass wir mit den Finanzen unseres Landes in echten Schwierigkeiten steckten. Wir könnten uns die Sozialversicherung und die öffentliche Krankenversicherung Medicare, die einen großen Teil des Bundeshaushalts ausmachen, einfach nicht leisten.
Die Frage ist: Wie viel Unterstützung werden sie in den Fraktionen der Republikaner und Demokraten finden? Es ist klar, dass Präsident Biden nicht gewillt ist, Programme zu kürzen. Selbst Ex-Präsident Donald Trump sagte, er wolle die Sozialversicherung und Medicare nicht antasten. Aber das Thema ist auf jeden Fall wieder auf dem Tisch.
In Deutschland hat die Schuldenbremse schon wieder angezogen und auch die EU will 2024 zu den Schuldenbremsen zurückkehren.
Die Länder, die EU und Eurozone beigetreten sind, haben ihre souveränen Währungen aufgegeben und eine Währung eingeführt, die aus Sicht der einzelnen Nationalstaaten effektiv eine Fremdwährung ist. Sie sind Währungsnutzer und nicht mehr Herausgeber ihrer eigenen souveränen Währungen. Dies ist ein großer und wichtiger Unterschied zu den USA oder Japan, Kanada und Australien.
All diese Länder arbeiten mit ihren eigenen souveränen Währungen, während Griechenland, Italien, Deutschland oder Frankreich Nutzer des Euro sind. Das wurde nach der Finanzkrise deutlich, als alle diese Länder ihre Defizite ausweiteten und sich auf den Finanzmärkten verschulden mussten. Die Märkte sagten: »Wir können euch Geld leihen, aber die Wahrscheinlichkeit der Rückzahlung ist mit einem großen Risiko verbunden. Ihr könntet in Verzug geraten, weil ihr nicht eure eigene Währung ausgebt.«
Die Zinssätze stiegen also ziemlich hoch und blieben eine ganze Zeit lang so, bis Mario Draghi schließlich die drei kleinen Worte sagte, die das ganze Projekt zusammenhielten: »Whatever it takes.« Das war der Moment, in dem klar wurde, dass die Staaten volle Rückendeckung durch die EZB, den Herausgeber der Währung, hatten. Daher fielen die Zinsen und die Schuldenkrise ließ nach.
»Wieso schafft es die Wirtschaft nicht, die Menschen zu versorgen, denen sie eigentlich dienen soll? Stattdessen arbeiten wir alle, um der Wirtschaft zu dienen.«
Als die Pandemie begann, konnte man beobachten, dass der Druck auf die Zinssätze für einige Staatsanleihen wieder zu steigen begann. Und Christine Lagarde sagte: »Es ist nicht die Aufgabe der EZB, Risikoaufschläge zu managen.« Ich war dermaßen enttäuscht. Ich dachte: Meint sie das ernst? Wollt ihr wirklich noch einmal genau die gleichen Fehler machen?
Es dauerte allerdings nicht lange, bis sie diese Aussage zurücknahm und die EZB genau das tat, was sie tun musste – nämlich die Risikoaufschläge managen und die Zinssätze fixieren, damit Länder wie Italien und Spanien das ausgeben konnten, was sie für nötig hielten, um die Krise zu bewältigen. Eine Frage habe ich mir dabei immer wieder gestellt: Wann stellen sie diese Notfalllösung wieder ein? Denn wenn das geschieht, wird es wieder zu Austerität kommen. Und genau das passiert jetzt.
Aber es ist eine politische Entscheidung, stimmts? Es ist eindeutig eine politische Entscheidung des Herausgebers der Währung, diese Unterstützung zurückzuziehen und diese Länder wieder in eine Situation zu bringen, in der sie wenig Handlungsspielraum haben.
Aber die Höhe der Leitzinsen von EZB und FED selbst ist doch auch bereits eine politische Entscheidung – wo ist hier der besagte Paradigmenwechsel?
In der MMT raten wir davon ab, die Zinssätze als primäres Instrument zur Steuerung des Inflationsdrucks einzusetzen. Leider ist es uns bisher nicht gelungen, viele Zentralbanken davon zu überzeugen, dies sein zu lassen. So haben die EZB, die Federal Reserve, die Bank of England, die Reserve Bank of Australia und die Bank of Canada alle die Zinsen erhöht.
Nur die Bank of Japan hat widerstanden. Sie verfolgt ihre eigene, von den anderen großen Zentralbanken der Welt abweichende Geldpolitik und erklärt immer wieder, dass es nicht dazu beiträgt, die durch Angebotsschocks verursachte Inflation zu bekämpfen, wenn man die Zinssätze anhebt. Man müsse die Inflation aussitzen oder andere Instrumente einsetzen. Wir können also zumindest auf eine große Zentralbank verweisen, die mit dem alten Paradigma gebrochen zu haben scheint.
Neben Deiner akademischen Arbeit warst Du auch die Chefökonomin von Bernie Sanders: Welche Ratschläge hast Du ihm gegeben?
Das Erste, was er mich fragte, war: »Was würden Sie tun, wenn Sie ich wären?« Und ich sagte, ohne zu zögern: »Die Second Bill of Rights.«
Was bedeutet das genau?
Es ging um Präsident Franklin D. Roosevelts Second Bill of Economic Rights, die er in seiner letzten Amtszeit vorschlug. Jeder Mensch sollte das Recht auf einen Arbeitsplatz zu einem angemessenen Lohn haben, hieß es darin. Ebenso sollten alle das Recht auf medizinische Versorgung, auf eine Wohnung, auf einen sicheren Ruhestand und auf Bildung haben. Ich sagte zu Senator Sanders: »Das ist die unvollendete Aufgabe der Demokratischen Partei.« Später hielt er an der George Washington University in Washington, D.C. seine große Rede über demokratischen Sozialismus, und in dieser Rede, die ich mitverfasst hatte, berief er sich entsprechend auch auf Franklin D. Roosevelt und die Second Bill of Rights.
Würdest Du Dich selbst als demokratische Sozialistin bezeichnen?
Bernie sagt immer, es geht darum, eine Wirtschaft aufzubauen, die für die arbeitenden Menschen funktioniert. Das ist auch meine Fragestellung: Wie können wir dieses System ändern, das offensichtlich kaputt ist? Wieso schafft es die Wirtschaft nicht, die Menschen zu versorgen, denen sie eigentlich dienen soll? Stattdessen arbeiten wir alle, um der Wirtschaft zu dienen.
Leute gehen in den USA bankrott, weil sie ihre Arztrechnungen nicht bezahlen können. Das darf einfach nicht sein. Jede und jeder sollte das Recht auf medizinische Versorgung haben. Ähnliches bei den Studienkrediten: Viele ertrinken in Schulden für ein Darlehen. Auch das darf nicht sein. Alle sollten die Möglichkeit haben, ein staatliches College oder eine Universität zu besuchen. Auch unsere Seniorinnen und Senioren sollten nicht in Not und Armut leben. Wir müssen das alles korrigieren.
Du hast kürzlich ironisch getwittert: »Wie jeder bekennende Sozialist weiß, kann es kein Wirtschaftsprogramm für die Massen geben, ohne dass man sich zuvor die Erlaubnis von Mr. Market eingeholt hat.«
Das höre ich ständig von Leuten, die sich als Sozialisten bezeichnen: »Ich will Programme, wie sie Franklin D. Roosevelt vorgeschlagen hat. Aber ich möchte fiskalisch verantwortungsvoll für sie zahlen.« Für mich klingt das wie: »Ich hätte gern dies oder jenes – wenn der Markt es mir erlaubt, denn ich habe Angst vor dem Markt.«
Sie verweisen dann etwa auf das, was in Großbritannien unter Premierministerin Liz Truss passiert ist, als die Bank of England nicht schnell genug eingriff, um den Anleihemarkt zu stützen. Dann heißt es: »Seht ihr? Das passiert, wenn man zu viel wagt.« Mr. Market wedelt mit dem Finger und sagt: »Nein, nein, nein, das darf nicht sein.« Die Zinssätze steigen und man selbst soll dann einräumen: »Oh, okay. Dann muss ich wohl meine politischen Ziele aufgeben, wenn der Markt mir kein Geld dafür leihen will.«
Ich sage: Nein. Wir halten an unseren politischen Zielen fest und der Markt hat uns zu dienen. Wir schrauben unsere Ambitionen nicht aus Sorge oder Angst zurück. Zu viele Menschen zögern, aus dem konventionellen Rahmen von Finanzierung und Schulden auszubrechen.
Wie könnte es aussehen, wenn der Markt den arbeitenden Menschen dient?
Es gibt zum Beispiel die Idee einer Jobgarantie, also einer staatlich geförderten Option auf dem Arbeitsmarkt. Es handelt sich dabei um ein dauerhaftes Angebot, das allen zur Verfügung steht, die im Rahmen des Programms zum angebotenen Lohn- und Leistungspaket arbeiten möchten. Man könnte sagen, es ist ein Sicherheitsnetz für die Arbeitslosen, aber es ist mehr als das.
Es signalisiert den übrigen Produzenten in der Wirtschaft: Dieses Lohn- und Leistungspaket müsst ihr mindestens erreichen, um Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten. Denn die Arbeiterinnen und Arbeiter können jederzeit von einem Job im privaten Sektor, der ihnen nicht gefällt, zu dieser öffentlichen Option wechseln, die bereitsteht und bei der sie mit Respekt behandelt werden. Das wäre für die arbeitende Bevölkerung sehr ermutigend und würde auch die Löhne in der restlichen Wirtschaft deutlich nach oben ziehen.
»Das Problem ist nicht, dass die Reichen ›nicht ihren gerechten Anteil zahlen‹, sondern dass sie zuallererst mehr als ihren gerechten Anteil nehmen.«
Würdest Du sagen, Deine politischen Ideen konzentrieren sich darauf, die primäre Einkommensverteilung zwischen Arbeit und Kapital zu ändern?
Warum nicht das Problem an der Wurzel packen? Warum muss überhaupt alles direkt nach oben wandern? Wie kann es sein, dass einige Wenige so viel Reichtum und Einkommen abbekommen?
In den USA – und ich glaube, auf der ganzen Welt – hört man immer wieder das Narrativ, das Problem mit den Reichen bestehe vor allem darin, dass sie »nicht ihren gerechten Anteil zahlen«. Wenn sie doch nur ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen würden, könnten wir es uns leisten, all diese Programme zu finanzieren, die wir als Progressive gerne finanzieren würden. Ich denke, dieses Framing ist problematisch. Ich schlage vor, dass wir davon wegkommen und stattdessen einsehen, dass das Problem vielmehr darin besteht, dass diese Reichen zuallererst mehr als ihren gerechten Anteil nehmen.
Wie machen sie das? Durch staatlich gewährte Patentmonopole und andere Schutzmaßnahmen; durch nicht konsequent durchgesetzte Kartellgesetze; durch einen Mindestlohn auf Bundesebene, der seit 2009 bei 7,25 Dollar pro Stunde verharrt; durch ein Steuergesetz, das von und für die Reichen geschrieben wurde und voller Vergünstigungen und Schlupflöcher ist; durch Handelsgesetze, die die Gewinne von der Arbeit zum Kapital verschieben. Arbeit, Handel, Steuern, Kartellrecht – packen wir diese Dinge an und gehen wir an die Ursprünge der Prozesse, die eine solch ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen überhaupt erst erlauben. Gehen wir die Primärverteilung an.
Steuern gehören auch dazu, aber man ändert nichts an der ungleichen Verteilung von Reichtum, wenn man ein wenig mit einer Vermögenssteuer herumspielt und die Leute ganz oben trotzdem immer reicher werden und sich immer weiter von allen anderen absetzen. Für Vorschläge, die das Problem nicht an der Wurzel packen, kann ich mich nur schwer begeistern.
