In bestimmten marxistischen Kreisen gehört es zum guten Ton, regelmäßig die Financial Times zu lesen – denn anders als andere bürgerliche Medien richtet sie sich an die Entscheidungsträger und Verwalterinnen des globalen Kapitalismus. Und die müssen schließlich wissen, was tatsächlich in der Welt vor sich geht. Statt der üblichen Propaganda für den Kapitalismus findet man dort eine – aus Sicht der politischen und ökonomischen Elite – mehr oder weniger ehrliche Beschreibung seiner vielfältigen Transformationsprozesse. Wer gegen dieses Establishment gewinnen will, sollte wissen, auf welcher Basis es seine Entscheidungen trifft.
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Ähnlich verhält es sich mit realistischen Einschätzungen zum Verlauf des Kriegs in der Ukraine und zu Möglichkeiten, ihn zu beenden. Die Positionen in dieser Frage sind extrem polarisiert, der öffentliche Diskurs hochgradig moralisiert. Gerade in der deutschsprachigen Debatte sehen die beiden Seiten im Ukraine-Konflikt jeweils das, was sie sehen möchten: Die eine sieht darin das Werk kriegsgeiler westlicher Eliten, die Russland durch die Expansion der NATO in die Enge getrieben haben und den Konflikt durch ihre Weigerung, mit Putin auf Augenhöhe zu verhandeln, in die Länger ziehen. Die Gegenseite macht für den Überfall auf die Ukraine Putins »Faschismus« verantwortlich – eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffenlieferungen, sei nicht nur moralisch geboten, sondern auch das einzig wirksame Mittel gegen Putin. Diese Polarisierung der Debatte hat sich nach einem Jahr Krieg eher weiter verstärkt: Auf beiden Seiten presst man die neuste Faktenlage in vorgefertigte Argumentationsmuster, bei denen man zuverlässig immer zu derselben Schlussfolgerung findet.
Was hierbei nicht erschlossen werden kann, ist ein tatsächliches Verständnis der Dilemmata, die mögliche Strategien des Westens gegenüber Russland nach sich ziehen könnten. Doch die Einsicht, dass nur unterschiedlich schlechte Optionen offenstehen, wäre für einen vernünftigen Umgang mit der Situation und eine produktive öffentliche Debatte darüber entscheidend – vor allem auch unter Linken.
Wachsende nukleare Gefahr
Der vor kurzem erschienene Bericht »Avoiding a Long War: U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict« der RAND Corporation – dem vielleicht wichtigsten Thinktank für die US-Außenpolitik – könnte an dieser Stelle als Korrektiv fungieren: Samuel Charap und Miranda Priebe von der RAND Corporation blicken nüchtern auf verschiedene Szenarien für den weiteren Kriegsverlauf und mögliche Optionen für ein Ende der Kampfhandlungen. Sie kommen zu dem Schluss, dass sowohl Russland als auch die westliche Koalition den Krieg in die Länge ziehen, weil sie die eigene Situation zu optimistisch einschätzen. Doch anders als Russland haben es die westlichen Verbündeten in der Hand, diese brandgefährliche Lage zu entschärfen. Denn die Autorin und der Autor des Berichts argumentieren, dass ein baldiges Kriegsende auch im originären Interesse der USA wäre.
Man sollte nicht vergessen, dass es sich hierbei um ein Dokument handelt, das von und für die US-amerikanische politische Elite verfasst wurde. Es spricht offen und bewusst aus der Perspektive des US-Staats – und was gut für Amerika ist, ist nicht notwendigerweise auch gut für die Welt. Dennoch verdeutlicht der Bericht, dass ein langer, eskalierender Ukraine-Krieg auch für die USA unkontrollierbare Risiken erzeugen würde.
Charap und Priebe nehmen die Gefahr einer nuklearen Eskalation wesentlich ernster als die meisten westlichen Medien, was insofern besorgniserregend ist, da das spieltheoretische Kalkül der nuklearen Abschreckung einst zum Kerngeschäft von RAND gehörte. Die Option, auf taktische Nuklearwaffen zurückzugreifen, sei für Russland relativ naheliegend, sollte sich der Verlauf der konventionellen Kampfhandlungen deutlich zu seinen Ungunsten verschieben. Die Chancen, dass sich die russische Armee mit konventionellen Waffen aus dem Donbass und von der Krim vertreiben ließe, ohne dass eine atomare Eskalation drohe, seien gering. »Da Russlands konventionelle Ressourcen in der Ukraine dezimiert wurden, schwinden Moskaus Optionen für eine nicht-nukleare Eskalation. Sollte Russland weitere großflächige Niederlagen auf dem Schlachtfeld hinnehmen müssen, könnte unter den Entscheidungsträgern im Kreml Verzweiflung ausbrechen«, warnt der Bericht.
Charap und Priebe betonen, was die meisten Beobachterinnen, die einigermaßen objektiv auf den Konflikt schauen, schon seit Monaten sagen: Keine Seite hat realistische Aussichten darauf, ihre Maximalziele – eine vollständige Eroberung oder vollständige Befreiung der Ukraine – in absehbarer Zeit auf militärischem Weg zu erreichen. Auch wenn es dafür keine unmittelbare Perspektive gibt: Der Krieg wird voraussichtlich am Verhandlungstisch enden oder gar nicht.
Der Bericht untersucht vor allem die aktuellen Handlungsoptionen der westlichen Koalition. Die Situation sei nicht deswegen so verfahren, weil der Westen eine bewusste Politik der Eskalation betreibe, sondern, weil er gegenüber der Ukraine eine Art Politik der destruktiven Ambiguität verfolge: Weder wird der Umfang der zukünftigen militärischen Unterstützung klar kommuniziert, noch an Bedingungen wie etwa die Teilnahme an Verhandlungen ohne Vorbedingungen geknüpft. Die russische Seite hegt hingegen die ungerechtfertigt optimistische Erwartung, dass die westliche Koalition bald auseinanderbrechen könnte. Im Ergebnis versprechen sich beide Seiten von einer Fortführung des Kriegs – oder sogar einer weiteren Eskalation – Vorteile für die Zukunft. »Beide Parteien haben Grund für Optimismus, dass sie sich durch eine Fortführung der Kampfhandlungen Vorteile verschaffen könnten. Historisch betrachtet erschwert dieser beidseitige Optimismus eine Beendigung von Kriegen«, so Charap und Priebe.
Friedensvertrag statt Waffenstillstand
Doch auch mit Blick auf die Aussichten auf eine Verhandlungslösung bleiben die Autorin und der Autor realistisch: Eine Verhandlungslösung lasse sich sicherlich nicht über Nacht erzielen, man müsste im Kleinen beginnen und den Konflikt Schritt für Schritt deeskalieren. Zu Verhandlungen auf höchster Ebene werde es wahrscheinlich erst kommen, wenn sowohl die NATO als auch China und Indien darauf bestünden.
Aber würde eine Verhandlungslösung Russland nicht dafür »belohnen«, einen illegalen Angriffskrieg begonnen und einen anderen souveränen Staat überfallen zu haben? Man sollte offen und ehrlich zugeben: Ja, zu einem gewissen Grad wäre das so. Doch außer einigen strategisch günstigen Geländegewinnen und dem Verlust von Erdgasvorkommen durch die Ukraine hat Russland in diesem Krieg nicht viel erreichen können. Im Gegenteil: Die Westorientierung der Ukraine ist heute ausgeprägter als je zuvor und in militärischer Hinsicht hat sich Russland eher blamiert als Respekt verschafft. Diese bescheidenen russischen Erfolge zu akzeptieren, wäre der Preis, den die Ukraine und der Westen bereit sein müssten, zu zahlen, um hunderttausenden oder sogar Millionen von Menschen das Leben zu retten.
Eine Verhandlungslösung stand offenbar vor Monaten bereits kurz bevor, wie der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett in einem neuen Interview berichtet – doch vor allem die USA und Großbritannien stellten sich quer. Hinzu kamen Enthüllungen zu den russischen Kriegsverbrechen in Butscha, die die Akzeptanz für eine Strategie der Deeskalation innerhalb der westlichen Koalition untergruben. Nach weiteren verlustreichen Monaten für beide Seiten ist nun offensichtlich, dass der Konflikt nur politisch und nicht militärisch gelöst werden kann.
Der Bericht plädiert für einen Friedensvertrag im Gegensatz zu einem einfachen Waffenstillstand. Ohne feste Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird das jedoch nicht realisierbar sein. Die russische Forderung nach einer einseitigen Entmilitarisierung der Ukraine ist zum jetzigen Zeitpunkt abwegig, eine erneute Invasion in wenigen Jahren wäre praktisch absehbar. Ein Friedensabkommen erfordert in den Augen der Autorin und des Autors keine vollständige Beilegung aller Streitpunkte – etwa eine Legalisierung und internationale Anerkennung des neues Grenzverlaufs –, sondern lediglich eine Verpflichtung zur Waffenruhe und die Akzeptanz eines bestimmten Status quo, der von einer internationalen Koalition glaubhaft gesichert werden kann.
Womit sich der Bericht nicht beschäftigt, ist das Schicksal der Bevölkerung in den von Russland eroberten Gebieten. Aus humanitärer Sicht wäre es absolut geboten, dass ein Friedensabkommen diesen Menschen das Recht einräumt, in die Ukraine überzusiedeln – allein schon, weil sich viele von ihnen gegen Putin stellen und als russische Staatsbürger mit schwerwiegenden Repressionen zu rechnen haben.
Der Bericht der RAND Corporation erinnert uns daran, dass bewaffnete Konflikte niemals vollständig zu kontrollieren sind. Wer immer weiter an der militärischen Eskalationsspirale dreht, nimmt zwangsläufig auch unkalkulierbare Gefahren in Kauf. Abrüstung, sowohl konventioneller als auch nuklearer Art, bleibt deshalb ein wichtiges politisches Ziel, das die Linke offensiv vertreten sollte. Aber nach der Invasion in der Ukraine ist klar, dass Abrüstung nur auf bilateraler Basis funktionieren kann, nicht aber einseitig. Der Grundgedanke einer gemeinsamen, kollaborativen Sicherheitsarchitektur bleibt richtig, auch wenn dieses Ziel derzeit weiter entfernt sein mag als jemals zuvor.
Aufbau statt Schocktherapie
Dieser Krieg hat nicht nur unsägliches Leid verursacht, sondern die Ukraine auch zu einer nationalistischeren Gesellschaft gemacht. Und er hat den Vorwand für eine wirtschaftliche Schocktherapie geliefert, die die äußerst bescheidenen ukrainischen Sozialsysteme und Arbeiterinnenrechte aushöhlt. Mit viel Glück endet dieser Krieg in den nächsten Monaten in Verhandlungen, die einen echten Kompromiss – also eine Übereinkunft, mit der keine Seite wirklich zufrieden sein kann – hervorbringen.
Doch die Auseinandersetzung um die Zukunft der Ukraine wird weitergehen. Militärische Konflikte verrohen Gesellschaften und machen fortschrittliche Politik für die große Mehrheit nahezu unmöglich. Auch wenn sich historische Beispiele dafür finden lassen, dass Klassenkämpfe nach dem Ende von Kriegen wieder aufflammen können, ist dies in der Ukraine höchst unwahrscheinlich.
Die ukrainischen Arbeiterinnen, Gewerkschaften und die politische Linke, soweit sie noch existiert, verdienen dennoch unsere volle Unterstützung bei dem Versuch, die bevorstehende Ausplünderung des Landes durch das internationale Kapital zu bekämpfen, die Ähnlichkeiten mit den – aus humanitärer Sicht – katastrophalen postsowjetischen Transformationen aufweisen könnte. Es besteht die Gefahr, dass die ukrainische Arbeiterklasse sowohl im Krieg als auch im Frieden verliert.
