»Ich bin ein Leninist«, soll Steve Bannon einmal gesagt haben, »Lenin wollte den Staat zerstören und das will ich auch. Ich will alles abreißen und das gesamte Establishment in die Knie zwingen.« Das war 2013, vier Jahre bevor er zum Chefstrategen Donald Trumps ins Weiße Haus berufen wurde. Damals wurde in der Republikanischen Partei heiß debattiert, ob die Linie der sogenannten Tea-Party-Republikaner, durch eine Strategie der maximalen Konfrontation – inklusive des Inkaufnehmens des Staatsbankrotts der USA – die Obama-Administration im Streit um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung zum Einlenken zu zwingen, nicht kontraproduktiv sei, weil es Bündnispartner und die Wählerschaft verschrecken würde. Von einem Journalisten auf diese Sorge angesprochen, antwortete er, deren Vertreter gehörten ebenfalls zum Establishment und auch sie würde er in die Knie zwingen.
Steve Bannon ist ohne Frage ein Troll, der Freude an der Provokation hat – insofern sollte man sicherlich vorsichtig mit seinen politischen Selbstbekenntnissen sein. Schließlich hat er an anderer Stelle seine Strategie auch mit Verweisen auf Satan, Darth Vader und Dick Cheney erläutert. Aber nicht zuletzt, weil er über zwölf Jahre seine damaligen Gegner in der Republikanischen Partei in der Tat ein ums andere Mal auf seinen Kurs der maximalen Eskalation zwingen konnte und das Weiße Haus sich heute mehr an seiner Strategie zu orientieren scheint als in Donald Trumps erster Amtszeit, lohnt es sich dennoch, diese Anekdote nicht einfach abzutun.
Denn bei aller Aufmerksamkeit, die dem Verständnis der Strategien der extremen Rechten in den letzten Jahren zuteilgeworden ist, wurde dieser Aspekt zu wenig beleuchtet: Bis in die 1970er zurück lässt sich vor allem in der US-amerikanischen libertären Rechten ein Debattenstrang ausmachen, der sich um die Frage dreht, wie man als radikale Avantgarde die konservative Rechte kapern und auf einen – dem Selbstverständnis nach – revolutionären Kurs bringen könne. Ein wichtiger Bezugspunkt dabei war der Leninismus, den man als politischen Gegner, aber eben auch als strategisches Vorbild verstand. Nun ist dies ein sehr spezifischer Leninismus, der mindestens so viel über seine Rezipienten wie über die Theorie und Praxis seines Namensgebers aussagt: Lenin wurde eben vor allem als Theoretiker des revolutionären Umsturzes gelesen, dessen Schriften in erster Linie daraufhin befragt wurden, inwiefern seine strategischen Überlegungen zur Revolution auch für die eigenen, diametral entgegengesetzten politischen Ziele nutzbar gemacht werden könnten.
Um besser erfassen zu können, warum und inwiefern diese Strategie greifen konnte – und warum sie notwendig ein »halbierter Leninismus« bleibt – muss man sich kurz vergegenwärtigen, an welchen Bruchstellen des modernen demokratischen Systems sie ansetzen kann. In der gebotenen Kürze werde ich darum skizzieren, warum konservative Parteien anfällig für solcherlei Kapereien sind und warum moderne Demokratien eine Tendenz zum Konfliktspektakel haben. Dann umreiße ich anhand eines prominenten Theoretikers der US-Libertären, Murray Rothbard, warum ausgerechnet Lenin so ein wichtiger Bezugspunkt des Strategisierens war. Schlussendlich möchte ich zumindest andeuten, wie ein politischer Umgang mit dieser Strategie aussehen könnte und, vielleicht noch wichtiger, wie nicht.
Polarisierung sells
Das »konservative Dilemma« seit der Etablierung der Massendemokratien speist sich daraus, so kann man die Arbeiten des US-amerikanischen Politikwissenschaftlers Daniel Ziblatt zuspitzen, dass eigentlich niemand sie mag. Oder, weniger schnippisch: Es besteht darin, dass Eliten nur sehr wenige Wahlstimmen haben, sich die konservative Agenda zur Verteidigung der bestehenden Ordnung aber nun einmal an den Interessen dieser (vor allem: Wirtschafts-) Eliten ausrichtet. Um über Klassengrenzen hinweg mobilisieren zu können – das ist ja eine der wichtigsten Funktionen der vielbeschrienen Kulturkämpfe –, sind sie deshalb darauf angewiesen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen sie als Bündnispartner in ihren eigenen Kämpfen verstehen und sie darum politisch unterstützen.
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Traditionell sind hier vor allem die großen Kirchen, aber auch diverse Sitten- und Moralvereinigungen wichtig gewesen, die auf der einen Seite die Stimmen für die Konservativen organisierten, auf der anderen Seite aber auch ihre Programme prägen konnten: Der Pastor predigt am Sonntag, dass man CDU wählen soll, und die CDU macht sich im Gegenzug für die Moralvorstellungen der Kirche stark. Die Mitglieder des Heimatvertriebenenverbandes wählen selbstverständlich CDU und die hält im Gegenzug wider alle geopolitische Realität bis 1990 daran fest, die Oder-Neiße-Grenze zu Polen nicht anzuerkennen.
Gleichzeitig bindet die CDU als »Volkspartei« – und das heißt eben vor allem: Regierungspartei – diese Organisationen auch an die politische Ordnung zurück: Die Kirche muss sich dann eben, wenn auch zähneknirschend, mit der Modernisierung von Sittenvorstellungen arrangieren und die Heimatvertriebenenverbände werden immer weiter vertröstet, bis man ihre Hoffnungen auf revisionistische Grenzverschiebungen dann doch irgendwann, wenn der Gegenwind dafür kalkulierbar geworden ist, zerstreut.
So weit, so klassisch gramscianisch. Das Problem ist aber nun, dass es mit diesen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Gründen nicht mehr so weit her ist: An ihre Stelle sind hyperpolitische Quasi-Organisationen getreten, die, wie die evangelikalen Megachurches in den USA, um einzelne Unternehmerfiguren aufgebaut sind, oder – wie die Online-Schwärme der extremen Rechten, die Verschwörungsszenen rund um charismatische Untergangspropheten oder die angstlustige Leserschaft der Boulevardpresse – vor allem durch die Bewirtschaftung von Aufregung ihr Publikum an sich binden. Es sind also keine Mitgliederorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder irgendwie miteinander vermitteln müssen, sondern Publikumsorganisationen, die von der Erregung ihres Publikums leben, das sie wie Kunden an sich binden. Das heißt aber: Diese Organisationen leben von ihrer eigenen Radikalisierung – und in vielen Fällen reißen sie dabei die konservativen Parteien einfach mit sich.
»Es sind also keine Mitgliederorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder irgendwie miteinander vermitteln müssen, sondern Publikumsorganisationen, die von der Erregung ihres Publikums leben, das sie wie Kunden an sich binden.«
Eine der in diesem Kontext oft artikulierten Befürchtungen von konservativer Seite ist nun, dass man sich damit »unwählbar« machen könnte – spiegelbildlich ist das gerade von Linksliberalen mitunter geradezu herbeigefiebert worden. Es ist wohl keine Verschwörungstheorie, anzunehmen, dass zum Beispiel in Hillary Clintons Wahlkampfstab die Korken knallten, als sich herausstellte, dass die Republikaner ausgerechnet Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten küren würden: Den kann ja niemand wählen wollen?
Paradoxerweise ist es aber so, dass genau dieser Kurs von den Wählerinnen und Wählern durchaus goutiert wird. Es scheint fast, als wäre die permanente Radikalisierung sogar ein Erfolgsrezept. Paradox erscheint das allerdings nur, weil viele Beobachterinnen und Kommentatoren dazu tendieren, die Selbstrechtfertigung der modernen Demokratie für ihre beste Beschreibung zu halten. Und in der Tat, wenn man davon ausgeht, dass Menschen Parteien wählen, weil sie sich und ihre Interessen in ihren Programmen aufgehoben sehen, dann ist es ein Rätsel, warum eine nur knappe Minderheit derjenigen, die 2016 und 2020 sowie eine knappe Mehrheit derer, die 2024 zur Präsidentschaftswahl in den USA ihre Stimme abgaben, diese Donald Trump gaben.
Wenn es nun aber so ist, dann muss man genau diese Annahme vielleicht auf den Prüfstand stellen: Moderne, sich massenmedial selbst beobachtende Publikumsdemokratien funktionieren so einfach nicht. »Realistische« Wirtschaftspolitik, die darauf zielt, das Geschäftsmodell von Unternehmen zu bedienen, um ihre eigene Reproduktion zu gewährleisten, geht in allerlei Hinsicht ständig über die unmittelbaren Interessen der Lohnarbeitenden hinweg. Die vielfältig sich widersprechenden und überlappenden Interessen einer Millionenwählerschaft lassen sich höchstens punktuell und für sehr begrenzte Gruppen so bündeln, dass daraus überhaupt so etwas wie ein Programm entwickelt werden könnte – und spätestens, wenn diese Programme dann in Koalitionsverhandlungen (oder, wie im Falle der Zweiparteiensysteme, in den Parteien selbst) zu gemeinsamen Entscheidungsvorlagen verknüpft werden sollen, dann geht davon auch wieder ein Großteil über Bord.
Es mag Menschen geben, die dennoch ihre Weltsicht in ihrer Partei aufgehoben sehen oder zumindest diesen Aushandlungsmodus selbst für so wertvoll halten, dass sie fast schon heroisch trotz alledem für eine Partei stimmen. Gerade bei denen, die von Berufs wegen oder im leidenschaftlichen Ehrenamt mit der Besprechung von Politik befasst sind, dürfte das häufiger vorkommen. Die meisten Menschen werden aber viel eher davon an die Urne getrieben, dass sie gegen etwas stimmen können. 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg gaben zum Beispiel an, diese Partei in erster Linie gewählt zu haben, um eine starke AfD zu verhindern. Diese wiederum wurde von der Hälfte ihrer Wählerschaft gewählt, um den anderen eins auszuwischen.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung vor allem dann steigt, wenn Menschen den Eindruck haben, dass die zur Wahl stehenden Parteien in maximaler ideologischer Distanz zueinander stehen – und nicht, wenn sie sich in ihren Programmen besonders gut aufgehoben fühlen. Massenmedial, parteipolitisch und im alltäglichen Diskurs über Politik gilt: Polarisierung sells. Die ständige, händeringende Beteuerung, man selbst wolle das ja gar nicht, es seien die anderen, die polarisieren und einem die Gegenposition quasi in die Hand zwingen, wirkt dem nicht nur nicht entgegen, sondern ist selbst eine Polarisierungsstrategie.
Es ist ein wichtiger Teil des Erfolgsrezepts der extremen Rechten in den vergangenen Dekaden, genau das nicht einfach nur »mitgespielt« zu haben (das tun alle): Sie haben es zur Richtschnur ihres Handelns gemacht. Die AfD nennt sich »Alternative für Deutschland« und hat damit als einzige Partei im Bundestag ihre Identität nicht irgendwie positiv benannt – sie ist dem Namen nach einfach die »andere« Partei. Man kann die »Drain-the-swamp«-Rhetorik der Republikaner angesichts ihrer eigenen Verstricktheiten in die ökonomischen und politischen Eliten verlogen finden und die Kettensägenästhetik von Mileis Sozialkahlschlag obszön – aber es ist ihnen eben gelungen, die anderen Parteien in die Rolle der Verteidigung des Bestehenden zu drängen. »Make America Great Again« mag ein bekloppter Slogan sein, aber wenn die Gegenseite darauf mit »America is already great« antwortet, wie es die Kampagne von Hillary Clinton 2016 tat, dann ist das, angesichts der Lebensrealität vieler Menschen, ein noch viel bekloppterer Slogan und eine Unverschämtheit obendrein.
Es ist der extremen Rechten also gelungen, den Leuten glaubhaft zu vermitteln, dass sie zu wählen eine Stimme gegen alle anderen ist – und die einen wählen sie darum, die anderen genau darum nicht, aber (fast) alle bestätigen sie in dieser Performance als Fundamentalopposition. »Sie sind gegen ihn, weil er für Euch ist«, hieß das bei Jörg Haider damals und wird seitdem in unzähligen Varianten wiederholt.
Libertäre Lenin-Lektüre
1992 veröffentlichte der rechtslibertäre Ökonom Murray Rothbard das Pamphlet »Right Wing Populism: A Strategy for the Paleo Movement«. Die Paläo-Bewegung war sein Wunschtraum einer Fusion aus extremer Rechter und Libertarismus, der sich damals vor allem aus zwei Achtungserfolgen speiste: dem des ehemaligen Ku-Klux-Klan-Großmeisters David Duke beim Rennen um einen Senatorensitz für den Bundesstaat Louisiana, sowie der Kampagne des Erzkonservativen Patrick »Pat« Buchanan, der George Bush als Präsidentschaftskandidat der Republikaner herausgefordert hatte. Beide Kampagnen scheiterten am Ende, hatten aber deutlich gemacht, dass das klassisch-konservative Establishment der Republikanischen Partei seine Basis nur noch sehr begrenzt im Griff hatte. An diese spezifische Konstellation der extremen Rechten in den USA dürften sich heute nur noch (Hobby-) Historiker erinnern, aber Murray Rothbards Beschreibung dieser Kampagnen als Blaupause für eine Strategie der extremen Rechten hat den Moment überdauert.
Nachdem Rothbard jahrzehntelang in der libertären Kleinstpartei Strategiedebatten geführt hatte, die fast immer die Frage bearbeiteten, wie man vom Erfolg der Bolschewiki in der Russischen Revolution lernen könne, fasst er die Ergebnisse dieser Debatten hier knapp zusammen: Es gelte, die Strategie darauf auszurichten, gegen ein vermeintlich etatistisches System zu kämpfen. Bei jeder Gelegenheit müsse man die Massen gegen den Staat aufbringen und offenlegen, dass alle etablierten politischen Kräfte diesen Staat repräsentieren und daher mitbekämpft gehören. Es gelte, den Widerwillen der Leute dagegen, überhaupt regiert zu werden, in Hass auf den Staat umzuwandeln und als politisches Kapital für den Kampf um die Regierung eben dieses Staates zu nutzen.
»Schalten und walten dürfen sie, das nötige Kleingeld vorausgesetzt, nur als Konsumierende, aber da darf man ja bald auch nichts mehr, wenn einem erst die Heizung aus dem Keller und das Schnitzel vom Teller genommen werden.«
Richtungsforderungen dienen dabei vor allem dazu, diesen unversöhnlichen Widerspruch immer wieder zuzuspitzen, um genau das zu verdeutlichen: Verpflichtende Schulgebete dürften ihm als Libertären kein Herzensanliegen gewesen sein – dennoch macht er sich dafür stark, die Menschen darin zu bestärken, sie zu fordern, wo das dazu führt, dass sie die Bildungspolitik der Regierung ablehnen. Gerade die Konservativen stellt er dabei immer wieder als »Menschewiki« ins Zentrum seines Spotts.
Wo diese einem entgegenhielten, dass man unrealistisch sei, weil man die Uhr zurückdrehen wollte, da entgegne man ihnen, dass man diese Realität ablehnt und deren Zeitrechnung zertrümmern wolle. Und, vor dem Hintergrund aktueller Debatten, vielleicht noch wichtiger: Wo einem entgegengehalten werde, man mache eine Politik des Ressentiments, da gelte es zu erwidern, dass die gegenwärtige Gesellschaft nichts anderes als Ressentiment und Abscheu bei einem vernünftigen Menschen auslösen könnte. Mit Blick auf die eigenen Reihen sei es dabei wichtig, immer wieder die Irrwege des Lobbyismus auf der einen und der fruchtlosen Grassroots-Politik auf der anderen Seite zu vermeiden – in früheren Texten hatte er hier, noch näher am Original, von den Irrwegen des Reformismus und des Radikalismus gesprochen – und sich ganz darauf zu konzentrieren, die große Bühne der Politik für die permanente Agitation der Massen zu nutzen.
Die Agitation zielt allerdings nicht darauf, diese Massen in irgendeiner Form zu organisieren. Ganz im Gegenteil geht es darum, sie dauerhaft als gespannte Zuschauer vor dem Fernseher zu bannen. Die »Klassenanalyse«, mit der die Libertären um Rothbard ihre Strategie untermauern, ist ein soziologischer Fiebertraum und überhaupt schweigt das Pamphlet sich dröhnend darüber aus, was man mit der einmal so errungenen Macht eigentlich anfangen wollte. Das liegt wohl auch daran, dass Rothbard insgeheim weiß, dass seine politische Utopie sehr viel weniger Mobilisierungspotential haben dürfte als seine antipolitische Rhetorik.
Die Dialektik von Staat und Revolution, auf die er sich implizit immer noch bezieht, wird halbiert, die Frage nach der Aufhebung des Staates, die für Lenin zentral war, völlig ausgeklammert. Aber es soll hier nicht darum gehen, den Rechten nachzuweisen, dass sie keine wirklichen Leninisten sind, sondern darum, aufzuzeigen, wie sie Versatzstücke des Leninismus nutzen konnten, um ihre Strategie auf den Punkt zu bringen, die durchaus aufzugehen scheint: Die meisten Menschen finden sich in den meisten Bereichen des modernen demokratischen Lebens in Publikumsrollen gebannt: Sie lernen in Schule und Universität, sie lehren nicht. Sie konsumieren Medien, die andere bespielen. Sie wählen Repräsentanten, aber werden regiert. Sie stehen vielleicht mal vor Gericht, auf der Richterbank sitzen sie nicht.
Das ist natürlich alles immer viel komplexer und nicht nur ein einfacher Herrschaftszusammenhang – aber es ist eben auch einer und wird auch so erlebt. Und genug Menschen sind damit unzufrieden genug, um an dieser frustrierenden Dauererfahrung zumindest so weit politisierbar zu sein, dass sie Lehrerinnen, Professoren, Journalistinnen, Richter und Politikerinnen so sehr hassen, dass sie – offen oder heimlich – denen die Daumen drücken, die ihnen einen mitzugeben versprechen. Und zwar tun sie das selbst dann, wenn sie sich davon sonst wenig Positives erhoffen – auch und gerade, weil sie selbst dort in ihrem alltäglichen Leben, wo sie andere früher herumschubsen durften, ihre Machtposition schwinden sehen.
Schalten und walten dürfen sie, das nötige Kleingeld vorausgesetzt, nur als Konsumierende, aber da darf man ja bald auch nichts mehr, wenn einem erst die Heizung aus dem Keller und das Schnitzel vom Teller genommen werden. Wundert es einen da, dass die Polemik gegen den »Elfenbeinturm« so gut verfängt, gerade, wenn man kaum irgendwo so eine unmittelbare politische Selbstwirksamkeit erfahren dürfte, wie wenn man sich auf diversen Social-Media-Plattformen an dem Gepöbel gegen Eliten beteiligt, die man insgeheim selbst für zahnlose Lastenfahrradfahrer hält (sonst wäre man vermutlich auch gleich ein bisschen weniger mutig)?
Wenn man dieser Strategie etwas entgegensetzen will, dann muss man sich deshalb zuallererst klarmachen, dass sie nicht einfach nur darin besteht, den Leuten die Köpfe zu verdrehen, ihnen nach dem Mund zu reden oder die Interessen mächtiger Spender zu bedienen (obwohl alles davon eine wichtige Rolle spielt). Vielmehr ist sie deshalb erfolgreich, weil sie auf der einen Seite eine Sollbruchstelle des politischen Systems ausnutzt und auf der anderen Seite durchaus ein reales Erleben nicht weniger Menschen zu verarbeiten erlaubt. Die Sollbruchstelle des politischen Systems besteht darin, dass es die Leute über Konflikt erst integriert: Wem es also gelingt, sich als Antipode zum Rest in Pose zu werfen (und darin ernst genommen zu werden), der erzeugt einen thematischen Sog, dem die anderen Parteien sich quasi nicht entziehen können.
Der Angstgegner
Die Geschichte der AfD lässt sich auch als eine Geschichte davon schreiben, wie sie diese Position immer erfolgreicher besetzte und wie die meisten anderen Parteien sich dabei in eine Rolle manövrierten, aus der heraus sie kaum noch etwas dagegen tun konnten. Praktisch alle Parteien preisen ihre Programme auch oder sogar vor allem als besonders wirksames Mittel gegen die AfD und unterstreichen damit paradoxerweise, wie wirkmächtig deren Wählerinnen und Wähler sich fühlen dürfen: Man kann sich auf Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV die Beine in den Bauch stehen, zehntausende gegen die sogenannte »Euro-Rettungspolitik« der Bundesregierung oder für eine entschlossene Klimapolitik mobilisieren, Volksentscheide für eine andere Mietenpolitik gewinnen – wenn man mit seinen »Sorgen« »ernst genommen« werden will, verblasst all das neben Wahlerfolgen für die AfD.
Das dürfte nicht nur daran liegen, dass deren Forderungen sich zu großen Teilen auf dem Rücken von Menschen austragen lassen, die sich sehr viel weniger wehren können, sondern auch daran, dass die AfD den Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien sehr viel mehr Respekt im Sinne von Angst einjagt – und das ist politisch gesehen eine sehr wirkmächtige Form von Respekt.
»Dass die AfD zum Beispiel nicht die Interessen der Lohnarbeitenden vertritt, das dürften diese inzwischen selbst wissen. Das Problem ist viel eher, dass sie das ohnehin niemandem mehr zutrauen.«
Wenn es dann auch noch gelingt, das über Themen zu organisieren, an denen sich die anderen nur blamieren können, wenn sie versuchen einem entgegenzukommen, dann ist man auch deswegen kaum kleinzukriegen, weil nicht wenige Leute es genießen, wenn die anderen sich blamieren. Schließlich haben sie das vielleicht fehlgeleitete, aber in der Substanz nicht falsche Gefühl, im Bestehenden nicht zu Wort zu kommen und trotzdem ständig Dankbarkeit bekunden zu müssen.
Das ist das Dilemma der Konservativen, die meinen, der AfD durch Entgegenkommen den Wind aus den Segeln nehmen – sie dadurch gar, wie Merz einst tönte, »halbieren« – zu können: Sicher, gegen vermeintlich »illegale Migration« zu polemisieren, sich heroisch gegen herbeifantasierte Genderzwänge zu verwehren und für Schnitzel in jeder Kita zu streiten, ist erst einmal günstig zu haben. Der Haken ist: Am Ende kann man kaum an der Erkenntnis vorbeiregieren, dass sich zum Beispiel im Rahmen des Grundgesetzes kaum noch Möglichkeiten finden, Einwanderern legale Migration noch schwerer zu machen (denn das ist mit dem Kampf gegen »illegale Migration« ja meist gemeint) und dass bei einer allzu scharfen Drosslung der Migration auch die Wirtschaftsverbände auf die Barrikaden gehen dürften.
Man sollte – auch weil man am Beispiel der USA gut sehen kann, was passiert, wenn die Konservativen vor diesem Dilemma schließlich in die Knie gehen und sich ganz der Radikalisierungsperformance der extremen Rechten hingeben – das nicht einfach nur als Heuchelei der Konservativen abtun, sondern erst einmal zur Kenntnis nehmen, dass es für sie ein Dilemma ist. Interessant dürften aber für die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift weniger die Möglichkeiten und Konflikte der Konservativen von CDU bis SPD, sondern die Lehren sein, die eine wie auch immer aufgestellte gesellschaftliche Linke aus dieser Situation ziehen kann.
Da gilt zunächst einmal: Die Leute in ihren Sorgen ernst zu nehmen, ihre Nöte zu lindern und sie gegebenenfalls darüber zu belehren, dass das, was sie als Forderungen artikulieren, mit ihren Problemen allenfalls symptomatisch zusammenhängen dürfte, mag – je nach konkretem Anlass – ehrenwert sein. Man muss sich aber klarmachen, dass man sich damit genau in die Rolle begibt, in der diese Menschen einen hassen: Man tritt als Politikerin oder Lehrer auf und macht sich im Zweifelsfall damit zu einem Fürsprecher des Bestehenden – und das umso mehr, je weniger man eigentlich ausrichten kann.
Dass die AfD zum Beispiel nicht die Interessen der Lohnarbeitenden vertritt, das dürften diese inzwischen selbst wissen. Das Problem ist viel eher, dass sie das ohnehin niemandem mehr zutrauen, sodass diese Information einen nur sehr begrenzten Unterschied macht. Langfristig führt deshalb kein Weg daran vorbei, die Rechten aus ihrer Rolle der Fundamentalopposition wieder herauszudrängen, indem man den sozialen Konflikt an diesen Themen so zuspitzt, dass das einen eigenen Sog entfaltet. Das aber dürfte bedeuten, sich auf absehbare Zeit von der Möglichkeit, seine Forderungen als Regierung umzusetzen, zu verabschieden.
Ein Angstgegner kann nicht ständig seinen Willen zur Zusammenarbeit bekunden, wenn er damit rechnen muss, dass die anderen dann vielleicht sogar einschlagen. Wer sich diesen Hut aber aufsetzen kann und ob man das will, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt kaum absehen, auch weil es auch hier natürlich ein Dilemma gibt: Die AfD zehrt von einer politischen und sozialen Normalität, in der sie die Leerstelle des grundlegenden Dagegenseins besetzt – deswegen kann man die AfD mittelfristig nicht bekämpfen, ohne diese Leerstelle zu besetzen. Gleichzeitig ist genau das Besetzen dieser Leerstelle ein Prozess, der Jahre dauern dürfte – Jahre, in denen das Argument, doch vor dem Hintergrund der Bedrohung von rechts bitte nicht zu übertreiben mit dem Konflikt, oft nicht einfach von der Hand zu weisen sein dürfte. Und solange dürften die Wahlergebnisse der AfD nicht wesentlich einbrechen.
Kurzfristig dürfte deswegen – auch mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, Ungarn und anderswo – mindestens genauso wichtig sein, anzuerkennen, dass die Strategie der Rechten durchaus bis hin zur Regierungsübernahme erfolgreich sein kann, sodass alle staatlichen Kompetenzen, die auch mit ihrer Bekämpfung begründet werden, sich bald in ihren Händen befinden könnten. Wer die extreme Rechte bekämpfen will, sollte sich also besser heute als morgen darauf vorbereiten, das auch unter diesen Umständen fortsetzen zu können.
