Eine verbreitete Annahme besagt, dass die Möglichkeiten von Umverteilung im Kapitalismus strikt durch den Markt begrenzt seien. Stärkere Eingriffe würden sich in Form von Kapitalflucht, Arbeitslosigkeit und Stagnation rächen. Das stimmt so aber nicht.
Monarchistische
und kriegstreiberische Exil-Iraner wurden im Westen zu Stimmen der
Zivilgesellschaft stilisiert. Dabei wissen viele Menschen vor Ort
besser, dass nicht Krieg und Tod, sondern Frieden und Leben die
Grundlage für Demokratie und Freiheit sind.
Lars Klingbeil hat gute und schlechte Ideen. Doch während erstere zu verzagt sind, um den nötigen Kurswechsel einzuleiten, könnten letztere gerade genug sein, um den Weg zu einem neuen Agenda-Desaster freizumachen.
Francesca Albanese ist aufgrund ihrer Arbeit als UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete Ziel einer ständigen Hetzkampagne. Im Interview spricht sie über Palästina-Protest in Deutschland und die Israelisierung der liberalen Demokratien.
Der Protest gegen die Trump-Regierung hat sich weiterentwickelt: Die »No-Kings«-Demonstrationen, an denen Millionen von Menschen überall in den USA teilnehmen, richten sich entschieden gegen den Krieg im Iran und gegen die Oligarchie im eigenen Land.
Seit Beginn des Irankriegs wird spekuliert, die Kurden könnten sich an der Seite der USA beteiligen. Rozherin Kamangar von der iranisch-kurdischen Partei PJAK erklärt im Interview, warum sie weder Teheran noch Washington folgen.
Die Ramstein Air Base fungiert als Drehkreuz für amerikanische Angriffe auf den Iran und macht die Westpfalz wirtschaftlich abhängig vom US-Imperialismus. Doch das muss nicht so bleiben: Eine zivile Nutzung ist möglich.
Wer Solidarität mit Palästinensern zeigt, riskiert Ermittlungen, Förderverlust und öffentliche Ächtung. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie Österreich Israel-Kritik mit Antisemitismus-Vorwürfen abwürgt – und dabei selbst Menschenrechte verletzt.
Tiktok, Instagram und Co. machen Kinder und Jugendliche krank und abhängig. Das Problem wird sich nicht durch mehr »Medienkompetenz« lösen lassen. Ein Social-Media-Verbot wäre längst überfälliger Jugendschutz.
Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.
Heute vor 200 Jahren wurde Wilhelm Liebknecht geboren. Als einer der Gründerväter der deutschen Sozialdemokratie wusste er, wie man der Arbeiterschaft den Marxismus nahebringt, und dass die Bewegung internationalistisch sein muss, um zu gewinnen.
Das Problem der SPD liegt tiefer, als die hundertste Beschwörung der »arbeitenden Mitte« und ein neues Grundsatzprogramm reichen können. Will sie überleben, muss sie die Sozialdemokratie neu erfinden – und das braucht länger als bis zur nächsten Wahl.
