In allen Teilen Kurdistans steht die Befreiungsbewegung vor kritischen Punkten. Im Interview spricht Amir Karimi von der iranisch-kurdischen Partei PJAK über die Proteste im Iran, den Friedensprozess in der Türkei und die Verteidigung von Rojava in Syrien.
In Bolivien hat die größte Massenmobilisierung seit Jahren die neue
konservative Regierung dazu gezwungen, ihr neoliberales Reformpaket
zurückzuziehen. Der Erfolg zeigt, dass die Arbeiterbewegung trotz der
Wahlniederlage der MAS nicht geschlagen ist.
Heute jährt sich der Geburtstag von Österreichs legendärem Kanzler Bruno Kreisky zum 115. Mal. Viele wünschen sich Sozialdemokraten seines Formats zurück. Doch seine Leistungen wären nicht möglich gewesen ohne die starke Arbeiterbewegung, die ihn formte.
Seit Tagen führt die syrische Übergangsregierung gemeinsam mit islamistischen Söldnern Angriffe auf Rojava durch. In Nordostsyrien droht nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern auch das Ende der kurdischen Selbstverwaltung.
Bisher durften Arbeitslose in Österreich geringfügig dazuverdienen. Jetzt fällt diese Möglichkeit weg. Was mit Einsparpotenzial und Arbeitsanreizen begründet wird, ist in Wirklichkeit nur eine weitere Schikane für ohnehin armutsgefährdete Menschen.
Die Protestwelle im Iran, die sich an wirtschaftlichen Nöten entzündete, ist blutig vom Staat niedergeschlagen worden. Trotz ihres massiven Legitimitätsverlusts durch Krise und Repression behält die Islamische Republik bis auf weiteres die Kontrolle.
Ohne sie wäre der Gaza-Genozid nicht möglich gewesen: Nitro-Chem in Polen ist die einzige Fabrik in der EU, die den Sprengstoff TNT herstellt. Das soll sich nun ändern – quer durch Europa sind neue Standorte für die gefährliche Produktion geplant.
Nach dem Mord
an Rene Good zeigt die US-Antimigrationsbehörde ICE keine Reue oder
Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung
bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer
Seite sind.
Während die USA voll auf fossile Energie setzen, ist China dabei, zum ersten Elektrostaat der Welt zu werden. Die Linke sollte sich ein Beispiel daran nehmen und selbst wieder ein Entwicklungsmodell formulieren, das den Kapitalismus übertreffen will.
In seiner ersten Woche als New Yorker Bürgermeister hat Zohran Mamdani zwölf Verordnungen für bezahlbares Wohnen, Verbraucherschutz und demokratische Teilhabe erlassen. Damit widerlegt er Kritiker, die ihm unerfüllbare Wahlversprechen vorgeworfen haben.
Der neue EU-Klimazoll CBAM leistet das Gegenteil von Klimagerechtigkeit: Er vertieft die Logik des gescheiterten Emissionshandels, um europäischen Unternehmen Profite zu sichern – zum Nachteil insbesondere afrikanischer Länder.
Der Meidner-Plan ist bekannt als das schwedische Konzept für den Übergang zum Sozialismus. Weniger bekannt ist: Rudolf Meidner kam aus Deutschland, hatte den Aufstieg der Nazis miterlebt und wollte mit seiner Arbeit auch dem Faschismus den Boden entziehen.
