Das US-Außengebiet Puerto Rico ist seit 2016 bankrott und steht unter der antidemokratischen Kontrolle des Financial Oversight and Management Board (FOMB), das unter der Regierung von Barack Obama eingesetzt wurde.
In den 1950er und 60er Jahren galt der Inselstaat als Paradebeispiel für Demokratie und wirtschaftlichen Erfolg, das durch die »Übereinkunft« mit den USA seinen Kolonialstatus überwunden habe. Heute wird er jedoch weitgehend von einigen wenigen FOMB-Mitgliedern sowie einer New Yorker Bundesrichterin vom Festland aus regiert.
In Puerto Rico meinen die Menschen, sie müssten zumindest einen Einblick darin haben, was das FOMB tut. Alle lieben Transparenz – alle, außer offenbar der US-amerikanische Supreme Court. Denn dieser urteilte am 11. Mai, dass die puerto-ricanische Bevölkerung keinen Anspruch auf das Grundrecht auf Transparenz hat. Die schriftliche Begründung des Gerichts wurde auch von seinen »liberalen« Mitgliedern mitgetragen, darunter die Richterinnen Sonia Sotomayor und Ketanji Brown Jackson.
Gebrochene Promesas
Der Zugang zu Informationen über das FOMB und seine Arbeitsweise ist essenziell, um es zur Rechenschaft zu ziehen und der neoliberalen Wende in Puerto Rico etwas entgegensetzen zu können. Das Gremium wurde mit einem bizarren Gesetz – mit dem fast schon zynischen Akronym PROMESA (spanisch für »Versprechen«) – geschaffen. Das PROMESA-Gesetzt gibt dem US-Kongress das Recht, dem Präsidenten mit Kandidatenlisten vorzuschreiben, wen er zum FOMB-Mitglied ernennen soll.
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Zu den derzeitigen Mitgliedern gehören die Wirtschaftsanwälte David A. Skeel Jr. und Arthur J. González, der Wissenschaftler Andrew G. Biggs vom American Enterprise Institute, die New Yorker Bildungsbeauftragte und Präsidentin der University of the State of New York Betty A. Rosa, sowie die Geschäftsleute Antonio Medina und Justin Peterson. Über letzteren wird auf der Webseite des Gremiums kurz erklärt, er habe »als politischer Mitarbeiter der Republikaner gewirkt«. Der leitende Direktor des FOMB ist Robert F. Mujica Jr., in New York bekannt als der »Budget-Guru« von Ex-Gouverneur Andrew Cuomo. Mujica hat in der Vergangenheit ebenfalls oft mit und für die Republikaner gearbeitet.
»Während Vertreter des New Yorker und Washingtoner Establishments faktisch das Land regieren, ist der gewählte Gouverneur Puerto Ricos lediglich ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied.«
Mit Ausnahme von Antonio Medina stammt kein FOMB-Mitglied aus Puerto Rico oder hat anderweitige Verbindungen zur Insel. Während diese Vertreterinnen und Vertreter des New Yorker und Washingtoner Establishments faktisch das Land regieren, ist der gewählte Gouverneur Puerto Ricos lediglich ein nicht-stimmberechtigtes Mitglied im FOMB.
In der Theorie soll das FOMB Puerto Rico im Bankrott-Prozess vor dem New Yorker Bundesgericht vertreten. Dazu gehört, einen Rückzahlungsplan aufzusetzen und sicherzustellen, dass Puerto Rico diesen auch einhält. Angesichts der Zusammensetzung des Gremiums und der Geschichte seiner Mitglieder fragen sich jedoch viele, ob diese Truppe wirklich für Puerto Rico einsteht und die Insel angemessen vertritt.
Der Vorstand hätte etwa den US-Kongress und/oder die Wall Street auffordern können, in Puerto Ricos Wirtschaft zu investieren, damit das Land endlich seine Schulden bezahlen kann. Man hätte auch eine aggressive Prozessstrategie verfolgen und beispielsweise auf eine juristische Prüfung der Schulden drängen können. Stattdessen verfolgt das FOMB ein Programm, das Privatisierung, Rentenkürzungen, eine Erhöhung der Wasser- und Energiepreise, Kürzungen der Universitätsbudgets und die Zerschlagung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes beinhaltet. Diese neoliberale Strategie birgt das Risiko, dass es zu einem zweiten Landesbankrott kommt, wenn Puerto Ricos Wirtschaft weiterhin ein langsames oder negatives Wachstum verzeichnet.
Ein weiteres Thema sind die exorbitanten Ausgaben für FOMB-Gehälter, Gerichtskosten und andere Verträge. Beispiel Mujica: Sein Gehalt stieg von 216.186 US-Dollar in der Rolle als New Yorks Haushaltschef auf rund 625.000 Dollar als FOMB-Direktor. Das dürfte den Budget-Guru sicherlich freuen. Im Haushalt 2022/23 von Puerto Rico werden die Kosten für die FOMB-Gruppe mit 59,5 Millionen Dollar angegeben. Das sind mehr als 10 Prozent des Gesamthaushalts der University of Puerto Rico mit ihren elf Campus-Standorten und knapp 50.000 Studierenden im Uni-Jahr 2020/21.
Außerdem muss die Regierung von Puerto Rico einen Großteil der Arbeit des FOMB nochmals erledigen – so muss sie ebenfalls Wirtschafts- und Haushaltsanalysen erstellen und Anwälte und Lobbyisten einstellen –, sodass die wirklichen Kosten deutlich höher sind. Tatsächlich wird im Jahresbudget 2023 des FOMB selbst geschätzt, dass die Gesamtkosten von 2018–26 rund 1,6 Milliarden Dollar betragen dürften, also 200 Millionen jährlich. Somit belaufen sich die Ausgaben für den Bankrott-Abwicklungsprozess auf mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben der Insel für Hochschulbildung. Da diese Kosten letztendlich von den Menschen in Puerto Rico getragen werden, stellt sich die Frage, warum diese keinen Einblick in die Arbeit und die Dokumente des FOMB haben sollten.
Die Offenlegung von Informationen aus staatlichen Diensten spielte kürzlich schon einmal eine wichtige Rolle in Puerto Rico: 2019 wurde Gouverneur Ricardo Rosselló durch eine Massenprotestbewegung aus dem Amt gejagt, nachdem ein geleakter Chatverlauf gezeigt hatte, wie der Gouverneur und seine Verbündeten auf den Rest der Gesellschaft herunterblickten und wie rücksichtslos sie gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgingen. Wenn man sich fragt, was eine ähnliche Massenbewegung gegen das FOMB auslösen könnte, dann wäre die Offenlegung peinlicher Informationen aus FOMB-Unterlagen sicherlich ganz oben auf der Liste.
Zumindest könnte der Zugang zu den Unterlagen des Gremiums bestätigen, dass die Rolle der US-Regierung größer (und weniger anständig) war, als man bisher glauben machen wollte. Im Jahr 2018 wurde beispielsweise aufgedeckt, dass das Beratungsunternehmen McKinsey in großem Umfang für das FOMB tätig war, während eine seiner Tochtergesellschaften puerto-ricanische Staatsanleihen besaß – was ein Problem darstellt, da das FOMB und die Anleihegläubiger eigentlich entgegengesetzte Parteien sein sollten.
Es ist außerdem bekannt, dass einige republikanische Senatoren und Beamte darauf gedrängt haben, den staatlichen Stromversorger in Puerto Rico zu privatisieren. Dies hatte den zusätzlichen Effekt, eine der kämpferischsten Gewerkschaften der Insel zu zerschlagen. Im März 2023 haben das FOMB und eine New Yorker Richterin ein ohnehin schon schwaches Arbeitsmarktgesetz, das von der lokalen Legislative verabschiedet worden war, außer Kraft gesetzt. Schließlich schadet nach neoliberaler Ideologie jede Verbesserung der Arbeitsrechte der Wirtschaft. Zugang zu FOMB-Unterlagen würde auch bei diesem Thema etwas Licht ins Dunkel bringen.
Andererseits braucht es diese Unterlagen gar nicht, um zu bemerken, dass die Ergebnisse des FOMB in den vergangenen sechs Jahren alles andere als glänzend waren. Laut dem FOMB-eigenen Finanzplan für 2023 sah das inflationsbereinigte BIP-Wachstum Puerto Ricos im Zeitraum 2017 bis 22 düster aus – selbst unter Berücksichtigung des Hurrikans Maria im Jahr 2017 und der Corona-Pandemie. Darüber hinaus wurde die Bevölkerung Puerto Ricos im Jahr 2010 auf 3,7 Millionen Menschen geschätzt, im Jahr 2022 waren es nur noch 3,2 Millionen – ein Rückgang um rund 502.000 oder 13,5 Prozent.
Zeitgleich hat ein Gesetz, das Neuankömmlinge auf der Insel von der Kapitalertragssteuer befreit, zu einem Zustrom wohlhabender Amerikanerinnen und Amerikaner geführt, die Immobilien aufkaufen (und damit oft die Einheimischen verdrängen). Im Februar schwärmte das Forbes-Magazin von der teuersten Immobilie Puerto Ricos, einem 45 Millionen Dollar teuren Haus am Strand mit einer (für den Preis) doch recht bescheidenen Wohnfläche von »nur« 5.611 Quadratmetern. Eine Bürokraft an der Universität von Puerto Rico (die rund 16.000 Dollar im Jahr verdient) müsste schlappe 2.812 Jahre lang das Darlehen für ein solches Grundstück abbezahlen – vorausgesetzt, es wäre zinsfrei und sie müsste kein Geld für Essen, Kleidung, Gesundheit und so weiter ausgegeben.
Souverän oder nicht?
Nun hat der Supreme Court mit acht zu eins Stimmen entschieden, das FOMB vor allzu viel öffentlicher Kontrolle zu schützen. Im Jahr 2016 hatte das Investigativjournalismus-Netzwerk Centro de Periodismo Investigativo (CPI) das Gremium um eine Reihe von Dokumenten gebeten, darunter Verträge, Finanzdaten der Mitglieder und die Kommunikation der Gremiumsmitglieder mit Bundes- und Kommunalbehörden. Das CPI stützte seine Anfrage auf eine Bestimmung in der Verfassung von Puerto Rico, die den Zugang zu Unterlagen im öffentlichen Interesse vorsieht. Das FOMB lehnte die Offenlegung vieler der angefragten Dokumente ab. Das CPI klagte und gewann den Fall vor zwei bundesstaatlichen Gerichten.
»Gerettet« wurde das FOMB dann durch den Supreme Court, der entschied, dass niemand das FOMB verklagen kann, um Zugang zu offiziellen Unterlagen zu erhalten. Seitdem kann die Gruppe nicht nur tun, was sie will – sie kann es vor allem auch offiziell im Geheimen tun. Die Entscheidung war insbesondere deshalb bemerkenswert, weil eine wirkliche rechtliche Grundlage für das Urteil fehlte. Das FOMB hatte auf die Klage des CPI mit dem Argument reagiert, dass es durch die Doktrin der »souveränen Immunität« geschützt sei. Tatsächlich ist das FOMB nach dem PROMESA-Gesetz Teil der Lokalregierung von Puerto Rico.
Der Supreme Court hatte in einem anderen Fall zum Thema doppelte Strafverfolgung im Jahr 2016 aber geurteilt, dass Puerto Rico keine eigene staatliche Souveränität besitzt. Wenn das FOMB nun Teil eines nicht-souveränen Puerto Rico ist, wie kann es dann die Immunität einer souveränen Regierungsstelle beanspruchen? Anders gefragt: Ist ein Burger ohne Käse tatsächlich ein Cheeseburger? Dies war die zentrale Frage für den Supreme Court. Richterin Kagan stellte dazu fest, dass »wir davon ausgehen, dass Puerto Rico immun gegen Klagen vor Bundesbezirksgerichten ist und dass das FOMB Teil dieser Immunität ist«. Damit war die Grundlage geschaffen, dass das Gericht und das FOMB tun können, was sie wollen.
Aber schlimmer geht’s immer. Das Urteil ist nicht nur rechtlich fragwürdig, es ist auch eines, an das Richterin Kagan offenbar selbst nicht glaubt. Während der mündlichen Anhörung des Falles im Januar bezeichnete sie es selbst als »eine komische Haltung« und »ziemlich seltsam«, dass die grundlegenden Annahmen des Gerichts »im Wesentlichen die Entscheidung des Falles bestimmen werden«. Richter Neil Gorsuch fügte ein technisches Argument hinzu, warum es »ein besonders merkwürdiger Umstand« sei, anzunehmen, dass das Gremium souveräne Immunität genieße: Diese Immunität müsste eigentlich durch das FOMB selbst bewiesen werden. Dennoch schloss Gorsuch sich der von Kagan verfassten Stellungnahme an. In dieser Angelegenheit war der einzige konsequente Richter der konservative Clarence Thomas. Er teilte mit: »Weil ich [...] der Meinung bin, dass [das FOMB] die Immunität, die es geltend gemacht hat, nicht besitzt, stimme ich bei allem Respekt dagegen.«
Natürlich hätte man nicht erwarten können, dass der Supreme Court im Jahr 2023 ein guter Ort wäre, um für die demokratische Kontrolle über Eliten zu streiten. Richter Thomas war in letzter Zeit in zu viele Skandalen verwickelt, als dass man sie alle aufzählen könnte. Die Ehefrau von Richter John Roberts hat als Personalerin gezielt Klienten gezielt an Anwaltskanzleien vermittelt, die vor dem Supreme Court tätig sind. Richter Neil Gorsuch verschwieg, dass die Person, an die er neun Tage nach seiner Vereidigung am Gerichtshof eine Immobilie verkaufte, der Geschäftsführer einer solchen Anwaltskanzlei war.
Das Gericht macht auch zunehmend Gebrauch von seinem sogenannten »Shadow docket« – der Befugnis, Dringlichkeits- oder Verfahrensentscheidungen ohne jegliche Diskussion, Stellungnahme oder klares Votum zu erlassen – um wichtige Angelegenheiten zu entscheiden. Es liegt auf der Hand, dass ein Gerichtshof, der zunehmend im Verborgenen agiert und von einem Skandal nach dem anderen betroffen ist, eine kleine puerto-ricanische Organisation verachtet, wenn diese versucht, das mächtige FOMB – das mit Führungskräften, Unternehmensanwältinnen und Politikern aus New York und Washington besetzt ist – zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Haltung des Supreme Court
Was nicht wirklich nachvollziehbar ist, sind die Entscheidungen des Supreme Courts, die die (wenn auch begrenzte) Selbstverwaltung Puerto Ricos seit Beginn des Staatsbankrotts untergraben haben.
Es begann 2014, als Puerto Rico sein eigenes öffentliches Insolvenzrecht verabschiedete. 2016 urteilte das Gericht, dass Puerto Rico keine Souveränität habe, da »über dem Volk von Puerto Rico und seiner Verfassung die oberste Instanz der Strafgesetzgebung und -verfolgung der US-Kongress bleibt; ebenso wie Stadt- oder Lokalrecht dem Bundesrecht untergeordnet ist«. Damit konnte auch die Entscheidung ein paar Tage später begründet werden, dass Puerto Rico sein eigenes Insolvenzgesetz nicht verabschieden kann.
Die ersten Risse in der juristischen Fassade entstanden 2020, als der Supreme Court erklären musste, warum die sieben vom Kongress ernannten Mitglieder des FOMB, die Puerto Rico faktisch regieren, nicht vom Senat bestätigt werden müssen. Das war zuvor schließlich sogar für die Gouverneure von Puerto Rico erforderlich. Daraufhin stellte das Gericht die These auf, dass von der Bundesregierung ernannte Beamte, deren Aufgaben eher auf lokaler als auf föderaler Ebene angesiedelt sind, keine Bestätigung durch den Senat benötigen. Der CPI-Prozess zeigte dann aber, dass, wenn Puerto Rico keine Souveränität besitzt und nicht auf Bundesebene tätig ist, die Unterlagen des FOMB öffentlich zugänglich sein müssten und eben nicht durch die staatliche Immunität geschützt sind. Der Gerichtshof konnte diese Quadratur des Kreises nicht lösen und sagte gewissermaßen: Nehmen wir einfach an, dass Kreise quadratisch sind.
»Dass die Menschen in Puerto Rico nun keine Möglichkeit mehr haben, auf legalem Wege Zugang zu den offiziellen Unterlagen des FOMB zu erhalten, ist ein schwerer Schlag für den Kampf gegen Kolonialismus und Neoliberalismus.«
Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass in all diesen Entscheidungen der Supreme Court eingeschritten war, um zu »korrigieren«, was untergeordnete Gerichte entschieden hatten. Laut dem Berufungsgericht im Fall Aurelius Investment mussten die Mitglieder des FOMB tatsächlich vom Senat bestätigt werden. Alle unteren Gerichte sagten im Fall des CPI, dass das dieses Anspruch auf die öffentlichen Unterlagen hat. Wenn der Supreme Court nicht so sehr daran interessiert wäre, das FOMB zu schützen (und wenn es ihm gelungen wäre, die Rechtslage klar darzustellen), dann wären die ständigen Interventionen von ganz oben nicht nötig gewesen.
Natürlich kann man nun seine juristischen Künste und Fertigkeiten unter Beweis stellen und die Irrungen und Wirrungen des Supreme Court damit erklären, dass bestimmte Gesetze oder Präzedenzfälle eben außerordentliche Entscheidungen erfordern. Es gibt aber auch eine einfachere Erklärung. Das Gericht hat dafür gesorgt, dass der Staatsbankrott von Puerto Rico nicht von puerto-ricanischen Richterinnen und Richtern nach puerto-ricanischem Recht abgewickelt wird, sondern von einem eigens dafür eingesetzten Gremium und einer US-Bundesrichterin, die die volle Macht in Puerto Rico ausüben – und dabei sowohl geografisch als auch ideologisch der Wall Street näher stehen als San Juan.
Alte Probleme, neue Chancen
Dass die Menschen in Puerto Rico nun keine Möglichkeit mehr haben, auf legalem Wege Zugang zu den offiziellen Unterlagen des FOMB zu erhalten, ist ein schwerer Schlag für den Kampf gegen Kolonialismus und Neoliberalismus. Es ist auch eine Erinnerung daran, dass selbst liberale und progressive Politikerinnen und Juristen oft keine wirkliche Solidarität mit ehemals kolonialisierten Völkern oder Engagement für demokratische Prinzipien zeigen, sondern sich lediglich auf diese berufen, um ihre eigenen Ziele durchzusetzen. Für Puerto Rico ist diese Erfahrung nicht neu. In den 1930er Jahren zum Beispiel unterdrückte die Regierung von Franklin D. Roosevelt die nationalistische Bewegung Puerto Ricos mit exzessiver und hemmungsloser Gewalt. Heute unterstützen vermeintlich liberale Mitglieder des politischen und juristischen Establishments der USA eine veritable Diktatur des FOMB, die weitestgehend im Geheimen agiert.
Die Entscheidung des Gerichts vom Mai bestätigt auch, dass man für gesellschaftlichen Wandel nicht auf den Supreme Court der USA hoffen sollte. Wenn elitäre Institutionen, mächtige Wirtschaftsinteressen oder autoritäre Rechtsdoktrinen wie die »souveräne Immunität« unter Beschuss geraten, wird dieser alles in seiner Macht Stehende tun, um solche Bedrohungen abzuwehren.
Dennoch könnte sich in Puerto Rico ein Wandel anbahnen. Achtzig Jahre lang haben zwei Parteien die Politik der Insel dominiert: die Partido Popular Democrático und die Partido Nuevo Progresista. Beides sind Parteien der Mitte, die sich einer neoliberalen Politik verschrieben haben (und von regelmäßigen Korruptionsskandalen erschüttert werden). Bis 2020 teilten sich ihre jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten für das Gouverneursamt oft rund 95 Prozent der Wählerstimmen. Bei den Wahlen 2020 waren es nur noch 65 Prozent. Die Differenz ging an eine neue progressive politische Partei, das Movimiento Victoria Ciudadana, an Puerto Ricos altehrwürdige Pro-Unabhängigkeits-Partei, die Partido Independentista Puertorriqueño, und an eine rechtsgerichtete Partei, Proyecto Dignidad.
Somit könnte das FOMB dazu beitragen, dass sich die politische Landkarte Puerto Ricos neu ordnet. Dadurch werden in den kommenden Jahren für die Insel neue Chancen, aber auch neue Gefahren erwachsen.
