Mit Wladimir Putins desaströser Invasion in der Ukraine ist die Debatte über Militärausgaben kraftvoll in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Dabei zeigt sich ein Paradoxon: Einerseits zerfallen vor unseren Augen sämtliche Illusionen über die militärische Stärke Russlands, dessen Kriegsanstrengungen zum Scheitern verurteilt scheinen. Andererseits verhält sich die politische Führungsriege des Westens so, als ob das gerade Gegenteil der Fall wäre.
Russische Propagandisten mögen vorgeben, dass ihre Armee »gerade erst loslegt«, wie Putin im vergangenen Sommer prahlte. Wer sich die Lage auf dem Schlachtfeld ansieht, stellt aber schnell fest, dass die Realität eine andere ist. T-54-Panzer, die noch zu Stalins Zeiten produziert wurden, werden aus der Mottenkiste geholt und an die Front geschickt. Russische Raketenangriffe werden aufgrund der Sanktionen, die ihre Produktion hemmen, immer seltener. Rostige Artilleriegranaten zeugen davon, dass Russland zunehmend Probleme hat, die Feuerkraft aufrecht zu erhalten. Die mit Spannung erwartete Winteroffensive in Donezk hat sich als Reinfall erwiesen. Es gibt keinerlei Erfolge, mit denen Russland seine tausenden gefallenen Soldaten in der Hölle von Bachmut und anderswo auch nur annähernd rechtfertigen könnte.
»Potemkin’sche Dörfer« – alles Fassade, nichts dahinter – wurden erstmals eingerichtet, um Errungenschaften der Zarin Katharina auf der Krim zu simulieren. In ähnlicher Weise wird aktuell die Lage des russischen Militärs in der Region überschätzt. Dem offensichtlichen Niedergang der militärischen Leistungsfähigkeit Moskaus zum Trotz wirft sich der Westen in eine fieberhaftes Wettrüsten. Dieses erfasst alle Länder über politische Grenzen hinweg.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer »Zeitenwende« und stellte astronomische 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr in Aussicht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will daneben offenbar nicht verblassen und hat angekündigt, das Militärbudget seines Landes bis 2030 um 40 Prozent anzuheben. Das bedeutet eine Steigerung um 100 Prozent seit seiner Wahl im Jahr 2017. In den USA waren die Mittel, die in den militärisch-industriellen Komplex fließen, schon immer gewaltig. Seit Beginn dieses Jahrtausends haben sie sich trotzdem noch verdoppelt. Bei den Rüstungsfirmen knallen die Sektkorken. Der Rest der Gesellschaft muss dafür die Kosten tragen – und die entstehenden Gefahren.
Die Arbeiter zahlen die Zeche
In Deutschland zeigt sich das daran, dass 100 Milliarden für Waffen ausgegeben werden sollen, während den ärmsten Menschen die hohen Preise für Energie sowie Lebensmittel zusetzen. Auch in Frankreich lassen sich die zusätzlichen Ausgaben für das Militär schlecht verkaufen, wenn die Bevölkerung zeitgleich aufgefordert wird, mehr und länger zu arbeiten. Während die extrem unpopuläre Rentenreform durch die Nationalversammlung geprügelt wurde, frisst die Inflation die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung auf. In Großbritannien führt die Regierung klammheimlich massive Haushaltskürzungen von bis zu 28 Milliarden Pfund bei den öffentlichen Diensten durch – und kündigt gleichzeitig eine Verdoppelung des jährlichen Verteidigungshaushalts in den kommenden sieben Jahren an.
PAYWALL
Nirgendwo wurde der Krieg in der Ukraine so explizit mit einer Beschneidung der Arbeiterrechte verknüpft wie in Dänemark, wo die Regierung einen staatlichen Feiertag strich, um die erhöhten Rüstungsausgaben zu finanzieren. »Es herrscht Krieg in Europa und wir müssen unsere Verteidigung stärken. […] Dafür müssen alle etwas mehr beitragen und ein wenig opfern«, argumentierte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. In Wirklichkeit müssen jedoch nicht alle kürzer treten. Ausgenommen sind beispielsweise der staatseigene Energiekonzern Ørsted, der im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 5 Milliarden Dollar machte, und der Reederei-Riese Maersk, der mit einem Jahresüberschuss von 31 Milliarden Dollar sein bisher bestes Jahresergebnis erzielte.
Besonders hart getroffen wurde aber die Arbeiterschaft in der Ukraine selbst. Die Sozialwissenschaftlerin Lidiya Tkatschenko erklärt: »Unter dem geltenden Kriegsrecht wurden die Arbeitnehmerrechte stark eingeschränkt, während Unternehmen ermöglicht wurde, ihre Beschäftigten einfacher zu feuern und/oder die Personalkosten zu minimieren.«
»Das russische Militär erreicht nicht einmal seine Minimalziele im Donbass. Es ist absolut lächerlich zu behaupten, diese Armee stelle eine Gefahr für den Westen und die NATO dar.«
Diese Entwicklung beschränkt sich nicht auf Europa. In Südkorea zum Beispiel wurde eine 69-Stunden-Woche fast zeitgleich mit einer jährlichen Erhöhung des Wehretats um 7 Prozent über die kommenden fünf Jahre angekündigt. All diese Einschnitte in den Lebensstandard der Arbeiterklasse müssen im Zusammenhang mit den Bemühungen der Regierung gesehen werden, mehr Waffen zu beschaffen.
Über all dem schwebt die erstaunlich selten gestellte Frage: Woher rührt die augenscheinlich große Gefahr für den Westen, die solche drastischen Maßnahmen rechtfertigen würde? Sicherlich nicht von der desolaten russischen Armee, die in der Ukraine vor unseren Augen zerfällt. Das russische Militär erreicht nicht einmal seine Minimalziele im Donbass. Es ist absolut lächerlich zu behaupten, diese Armee stelle eine Gefahr für den Westen und die NATO dar.
Mythos Unterausgaben
Dennoch baut der Westen seine konventionellen Abschreckungskapazitäten weiter aus, als ob die Gefahr einer Invasion real wäre. Das Framing ist klar: Trotz bereits riesiger Militärbudgets und obwohl die NATO-Mitglieder mehr als die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt auf sich vereinen, ist der Westen in der Ukraine überrumpelt worden. Das soll nicht noch einmal geschehen. Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, sprach daher von »Verteidigungsunterausgaben«. Man müsse sich für die Zukunft rüsten und mehr Geld aufwenden. In diesem Diskurs wird betont, der Westen müsse endlich »aufwachen«, seine bisherige Naivität eingestehen und überwinden. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Lord Robertson forderte den britischen Regierungschef Rishi Sunak sogar auf, wie ein »Kriegspremier« zu handeln.
Das beschworene Bild einer Verteidigungsallianz, die nicht ausreichend auf die Kriegsbedrohung vorbereitet ist, wird von vielen Medien reproduziert. Beiträge über Munitionsengpässe sind praktisch an der Tagesordnung. Auch wenn an diesen Behauptungen teilweise etwas dran ist, so ist es doch irreführend, eine Parallele zwischen den Artillerievorräten und der allgemeinen Verteidigungsfähigkeit zu ziehen. Der Artilleriekrieg, der sich derzeit im Donbass abspielt, hat in der Tat Lücken im NATO-Arsenal aufgezeigt. Ein solcher Krieg ist aber ein Szenario, das sich in dieser Form niemals innerhalb der NATO-Grenzen abspielen würde. Durch die klare Luft- und Marine-Überlegenheit, die das Kernstück der NATO-Militärdoktrin darstellt, würde jedes Stück feindlicher Artillerie bereits ausgeschaltet werden, bevor es überhaupt eingesetzt werden könnte. In der Ukraine haben wir – sowohl aus logistischen als auch aus politischen Gründen – eine andere Gemengelage.
Während die Admiral Kusnezow, Russlands einziger Flugzeugträger, praktisch dauerhaft in Murmansk zur Reparatur liegt, haben die USA vor kurzem ihr neuestes Flottenmitglied, die USS Gerald Ford, eingeweiht, deren Kosten sich auf etwa 17 Milliarden Dollar belaufen. Russland hat große Probleme, die Lufthoheit über der Ukraine zu sichern – obwohl die US-Luftwaffe mit ihrer weit überlegenen Flotte von 13.000 Flugzeugen bisher überhaupt nicht in diesen Kampf eingestiegen ist. Das Argument des Munitionsmangels auf Seiten der NATO ist daher nur im regionalen Kontext der Unterstützung der Ukraine relevant, nicht aber in einer allgemeinen Bewertung der NATO-Verteidigungsfähigkeiten.
»Wenn es an die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes geht, gilt die neoliberale Logik, die Staatsausgaben zu beschränken, aber eben nicht.«
Wie und wo können die vermeintlich »unzureichend vorbereiteten« und »unterfinanzierten« NATO-Streitkräfte also Mittel auftreiben, um ihre Ausgaben an die Herausforderungen der derzeitigen Situation anzupassen? Man könnte ganz bescheiden vorschlagen, dass das Pentagon aufhört, Geld für die Finanzierung von Verschwörungstheorien zu verschwenden, oder dass es bei den 200 Milliarden Dollar, die für eine weitgehend nutzlose U-Boot-Flotte ausgegeben werden, etwas kürzt. Wenn es an die Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes geht, gilt die neoliberale Logik, die Staatsausgaben zu beschränken, aber eben nicht.
Wenn der Krieg in der Ukraine irgendetwas bewiesen hat, dann, dass die Kluft zwischen den russischen und den NATO-Militärkapazitäten noch größer ist, als vor Kriegsbeginn angenommen wurde. Das hätte allerdings keine Überraschung sein müssen, wenn man bedenkt, wie groß die Diskrepanz bei den Militärausgaben war und ist. Die NATO-Länder geben heute etwa das Sechzehnfache Russlands für ihr Militär aus – wobei dieser Schätzwert die jetzt angekündigten Budget-Erhöhungen noch gar nicht berücksichtigt (ebenso wie die enorme Korruption, die die russischen Zahlen vermutlich aufbläht).
Mit einem Bruchteil ihrer eigenen Bestände hat die NATO die Ukraine in die Lage versetzt, sich ganz allein gegen Russland zu behaupten – und wahrscheinlich bald in die Offensive zu gehen. Dass die Arbeiterrechte geopfert werden sollen, um höhere Militärausgaben zu finanzieren, steht somit in völligem Widerspruch zur Faktenlage des Kriegs in der Ukraine.
Entgegen der eigenen hochtrabenden Rhetorik ist man sich im Kreml seiner Schwäche und Unterlegenheit durchaus bewusst. Daher hat Moskau auf Finnlands Antrag auf NATO-Mitgliedschaft nicht wirklich reagiert, sondern sogar seine Truppen von der Grenze abgezogen. In Wirklichkeit geht eine russische Bedrohung für das westliche Bündnis nicht von einer konventionellen militärischen Invasion aus, bei der eine riesige Flotte veralteter Panzer aus der Sowjetära über die Grenzen rollt.
Stattdessen versucht Russland, seine Rivalen durch Täuschung, Desinformation und Bündnisse mit gleichgesinnten rechten Ideologen im Westen zu destabilisieren. Einige Fachleute bezeichnen diese Strategie als die »Gerassimow-Doktrin«. Sie trägt den Namen des derzeitigen Oberbefehlshabers der russischen Streitkräfte (der sich der militärischen Unterlegenheit noch stärker bewusst sein dürfte als die meisten anderen).
Feindbild China
Warum rüsten wir also auf? Gegen wen müssen wir uns verteidigen, wenn nicht gegen das strauchelnde, korrupte und tagtäglich schwächer werdende Militär Russlands? Für immer mehr Meinungsmacherinnen und Politiker lautet die furchterregende Antwort: China.
Der erste Schritt hin zu einem Konflikt besteht darin, die Bevölkerung auf einen möglichen Krieg vorzubereiten. Diese Aussicht wird inzwischen sowohl im Westen als auch in China immer wieder ins Spiel gebracht. Xi Jinping meint genauso wie das Pentagon, dass man sich auf einen Krieg vorbereiten müsse. Dieser hergestellte Konsens schließt nahtlos an die immer gefährlichere, kriegerische Rhetorik an, die seit Jahren unter den Falken aller Länder vorherrscht. Diese wurde durch den Anstieg der Sinophobie während der Pandemie noch verschärft. Das wachsende Misstrauen hatte kürzlich sogar zur Folge, dass der chinesische Social-Media-Gigant Tiktok in den USA verboten werden sollte. Dies war Teil eines drakonischen Überwachungspakets, das von einigen Beobachtern als »Patriot Act auf Steroiden« bezeichnet wurde.
Was die Kriegstreiber hingegen selten erwähnen, sind die Auswirkungen, die ein solcher Krieg weltweit haben würde. Im »besten« Fall würde auf Jahrzehnte ein globaler Machtkampf, ein neuer Kalter Krieg herrschen. Dadurch würden die heute schon zahlreichen Krisen weiter verschärft, von der Beschleunigung des Klimawandels bis hin zur Verschlimmerung der Inflation und des Welthungers. Im schlimmsten Fall drohen Atomkrieg und Vernichtung.
Einige Fachleute sind sich jetzt schon sicher, dass der Konflikt eskalieren wird. Solche Prognosen müssen wir klar und deutlich zurückweisen. In der Politik ist nichts unausweichlich. Die schrittweise Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen China und den USA in den 1970er Jahren sollte den westlichen Staats- und Regierungschefs ein Beispiel sein. Die Aufhebung des US-amerikanischen Handelsembargos im Jahr 1971 ermöglichte einen allmählichen Abbau der Spannungen, wie wir ihn heute einmal mehr dringend brauchen.
Diese Art vernunftgeleiteter Entspannungspolitik – damals ausgerechnet unter der Führung von Richard Nixon und Henry Kissinger – ist bei den heutigen Republikanern jedoch verpönt. Stattdessen scheinen die Konservativen und Rechten darauf aus zu sein, Peking durch Besuche in Taiwan und Forderungen nach US-Truppen in Taipeh immer weiter zu verärgern. Mehr denn je muss die Welt jetzt zusammenkommen, um die Bedrohungen zu entschärfen, denen die Menschheit als Ganze ausgesetzt ist, von einer militärischen Katastrophe bis hin zum Klimakollaps.
»Einige Fachleute sind sich jetzt schon sicher, dass der Konflikt eskalieren wird. Solche Prognosen müssen wir klar und deutlich zurückweisen. In der Politik ist nichts unausweichlich.«
Im Westen sollte man dies angehen, indem man die Beziehungen zu Personen in Peking stärkt, die weniger zur Kriegs- und Konfliktrhetorik neigen und sich offener für diplomatische Lösungen aussprechen. Dass der ehemalige US-Botschafter Qin Gang zum chinesischen Außenminister ernannt wurde, bietet eine solche Gelegenheit. In einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag in der Washington Post sprach sich Qin für eine stärkere Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Pazifiks aus. Anstatt dies zynisch als unaufrichtiges Politikspielchen abzutun, sollte der Westen Qin beim Wort nehmen und ein Zeichen des guten Willens und der Deeskalation setzen – selbst wenn man China weiterhin als geopolitischen Konkurrenten sieht.
Wir müssen nicht nur die diplomatischen Bemühungen verstärken, sondern auch aufhören, die chinesischen Friedensbemühungen für den Ukrainekrieg zu verurteilen, unabhängig von ihren Motiven. Tatsächlich ist Chinas Friedensplan für die Ukraine wohl für beide Kriegsparteien nicht annehmbar und wird letztlich wahrscheinlich zu nichts führen. Dennoch bietet er dem Westen eine weitere Gelegenheit, die Diplomatie zu stärken. Als Qin kürzlich ankündigte, sein Land werde keine Waffen an Parteien im Ukraine-Krieg verkaufen, hätte dies als wichtiger Schritt zur Eindämmung der russischen Kriegsanstrengungen begrüßt und gelobt werden sollen. Schließlich bringt uns diese Entscheidung dem Ende dieses Krieges ein kleines bisschen näher.
Stattdessen haben die zunehmenden Spannungen um Taiwan zu einer noch stärkeren Aufrüstung in ganz Asien und Ozeanien geführt. Die australische Regierung hat die schwindelerregende Summe von 200 Milliarden Pfund für den Aufbau einer Atom-U-Boot-Flotte zugesagt, während Japan plant, seine Militärausgaben in den kommenden fünf Jahren um 60 Prozent zu erhöhen. Der Bürgermeister von Seoul fordert, Südkorea solle sich ein eigenes Atomwaffenarsenal zulegen. Da verwundert es nicht, dass sich China unter Zugzwang sieht, seine eigenen Militärausgaben und die Präsenz seiner Streitkräfte ebenfalls zu erhöhen. Hinter den Kulissen beunruhigt die aggressive Rhetorik inzwischen sogar die hartgesottene taiwanesische Regierung. Der jüngste Vorschlag von Borrell, die EU solle in den ohnehin schon überfüllten Gewässern in der Straße von Taiwan Patrouille fahren, verstärkt die Sorgen nur noch mehr.
Das Wettrüsten muss aufhören, bevor es zu spät ist. Keine Frage: Wir sollten die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung ihrer Heimat gegen ihre völkerrechtswidrige Invasion durch Russland unterstützen. Dieser Kampf darf aber nicht als Vorwand missbraucht werden, um Spannungen anderenorts zu eskalieren. Und vor allem sollte die Unterstützung nicht auf Kosten der Lebensbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern gehen. Es handelt sich hier sicherlich um einen schwierigen diplomatischen Balanceakt. Doch die Welt muss ihn angehen, denn von ihm hängt unser aller Zukunft ab.
