Energiearmut ist in Deutschland für schätzungsweise 5 Millionen Menschen bittere Realität. Für sie ist eine warme Wohnung abends nach einem langen Arbeitstag keine Selbstverständlichkeit. Feuchte Wände und Schimmel sind nicht selten Normalität. Für viele weitere Menschen sind die Heizkosten zumindest zu einer enormen finanziellen Belastung geworden. Und auch die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Industriebetriebe ist durch hohe Energiekosten gefährdet.
Allein seit Anfang 2020 sind die Verbrauchskosten für Erdgas – dem wichtigsten Energieträger – um rund 80 Prozent gestiegen. Direkte Ursache ist der Wirtschaftskrieg mit Russland und der damit verbundene Stopp von Gaslieferungen durch die Nord-Stream- und Jamal-Pipelines. Die Alternative – verflüssigtes Fracking-Gas etwa aus den USA – wird in der Regel 30 bis 60 Prozent teurer gehandelt. Die Preise haben sich damit auf einem hohen Niveau stabilisiert und Verbraucher können auch im Winter 2025/26 wieder mit saftigen Kosten rechnen.
Schaut man unter die Oberfläche, verdeutlicht die Energiekrise vor allem eines: die Versäumnisse der deutschen und europäischen Politik auf dem Weg zu stabilen niedrigen Preisen, Klimaneutralität und geopolitischer Unabhängigkeit. Während viele Häuser schlecht gedämmt sind, werden Mieterinnen und Mieter durch steigende CO₂-Preise zusätzlich belastet. Und Konzerne erzielen dank abenteuerlicher Gesetzgebung bei Fernwärme und Contracting phänomenale Gewinne. Dem entgegen steht die Vision einer echten Wärmewende: mit demokratischer Mitsprache, regenerativen Energien und einer planvollen Wärmeversorgung aus gemeinnütziger Hand.
Kostenfalle Heizung
Fernwärme – also die Erzeugung von Wärme in Kraftwerken mit anschließendem Wärmetransport durch ein Netz isolierter Rohre – gilt als einer der wichtigsten Bausteine der Wärmewende. Schon heute heizen mehr als 15 Prozent der Haushalte auf diese Weise, bis 2045 soll es mehr als ein Drittel sein. Die Vorteile liegen auf der Hand: Man braucht keine Heizungsanlage im Keller und die Wärmeerzeugung kann durch kostengünstige und klimafreundliche Energieträger im Netz ersetzt werden. Der Nachteil: Fernwärmenetze sind unzureichend regulierte Monopole. Ein Anbieterwechsel ist nicht möglich, in manchen Fällen besteht sogar Anschlusszwang.
PAYWALL
Problematisch ist vor allem die Preisgestaltung auf dem Fernwärmemarkt. Die Gesetzesgrundlage von 1980 sieht lediglich vor, dass die Erzeugungskosten und die Situation auf dem Wärmemarkt »angemessen« berücksichtigt werden. In der Praxis nutzen Monopolanbieter diese Formulierung, um die Fernwärmepreise von den realen Beschaffungskosten zu entkoppeln. Oft werden – mehr oder weniger frei wählbar – Preis- und Börsenindizes herangezogen, um die Preise zu bestimmen. Das Spiel mit den Preisformeln führt dazu, dass sich die Preise regional massiv unterscheiden. Während der Fernwärmepreis in Eisenhüttenstadt 2024 bei 4 Cent pro Kilowattstunde lag, betrug er in Hanau fast 28 Cent – also das Siebenfache.
»Egal zu welchen Preisen Contracting-Firmen ihr Gas eingekauft haben, abrechnen dürfen sie einen tagesaktuellen Höchstpreis von der Börse.«
Seit dem Beginn der Gaspreiskrise schnappt die Preisfalle nicht nur bei der Fernwärme zu. Unter dem Deckmantel des »Wärme-Contracting« erleben Mieterinnen und Mieter in den letzten Jahren explodierende Nebenkostenabrechnungen. Dabei werden Heizungsanlagen – meist zentrale Gasheizungen im Keller – nicht mehr vom Hauseigentümer betrieben, sondern an Drittfirmen ausgelagert.
Diese übernimmt die Wartung und den Betrieb der Heizung und stellt dafür eine Wärmelieferung in Rechnung. Dafür werden nicht die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt, sondern die gleichen Preisformeln wie bei der Fernwärme. Das heißt: Egal zu welchen Preisen Contracting-Firmen ihr Gas eingekauft haben, abrechnen dürfen sie einen tagesaktuellen Höchstpreis von der Börse.
Kein Wunder, dass diese Abzocke zum Ziel von globalen Finanzinvestoren und Wohnkonzernen geworden ist. Bei vielen der medial bekannt gewordenen Fälle handelt es sich bei den »Heizungsbetreibern« um Tochterfirmen von Immobilienkonzernen wie Vonovia oder der LEG. Trotz des offensichtlichen Interessenkonfliktes handelt es sich um eine legale Praxis. Wer sich wehren will, muss in langwierigen Gerichtsprozessen den Beweis erbringen, dass die intransparenten Preisformeln nicht den Kriterien der Fernwärmeverordnung entsprechen. Derweil machen die Immobilienkonzerne täglich Druck mit Nachzahlungsforderungen und Klageandrohungen.
»Besonders betroffen sind Mieterinnen und Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen – häufig ausgerechnet im sozialen Wohnungsbau.«
Zum Contracting gibt es wenige offizielle Statistiken – weder wie viele Wohnungen versorgt werden, noch welche Preise in den letzten Jahren aufgerufen wurden. Laut Firmenangaben werden 4 Millionen Wohnungen deutschlandweit über Contracting-Verträge versorgt. Statt über ein Schließen dieser Schlupflöcher diskutieren die zuständigen Ministerien aktuell darüber, wie die wenigen Schutzklauseln in der Fernwärmeverordnung weiter geöffnet werden können, um Investitionskosten von Betreiberfirmen besser an die Endkundinnen und Endkunden weiterreichen zu können.
Doch auch wer nicht direkt von der Abzocke bei Fernwärme oder Contracting betroffen, aber auf fossile Energieträger angewiesen ist, wird – zusätzlich zu den gestiegenen Marktpreisen – mit weiter steigenden Kosten leben müssen. In ihrer Marktgläubigkeit haben die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union die Besteuerung von CO₂ als zentrales Instrument der Klimapolitik auserkoren. Auf die Idee, dass viele Menschen gar keine Alternative haben, ist man in den Ministerien anscheinend nicht gekommen. Wer auf dem Land lebt und damit auf das Auto angewiesen ist, ist genauso gekniffen wie Mieterinnen und Mieter, die in den seltensten Fällen Einfluss auf ihre Heizungsanlage haben.
Während die CO₂-Steuer heute noch national beschlossen wird, soll sie ab 2027 in den europäischen Zertifikatehandel (EU-ETS 2) aufgenommen werden. Damit droht der Preis von derzeit 55 Euro pro Tonne CO₂ auf 100 bis 200 Euro zu steigen. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das Zusatzkosten von bis zu 1.000 Euro pro Jahr. Besonders betroffen sind Mieterinnen und Mieter in schlecht gedämmten Wohnungen – häufig ausgerechnet im sozialen Wohnungsbau. Wer in einem klassischen Wohnriegel der Nachkriegszeit wohnt, muss bis zu fünfmal so viel Energie zum Heizen aufwenden wie der Gutverdiener im Neubau.
Die Preise senken
Es ist Zeit, dass die Linke offensiv Alternativen zum EU-ETS 2 anstößt. Die Rechte hatte es in den letzten Jahren zu leicht, aus steigenden Lebenshaltungskosten und Abstiegsängsten Kapital zu schlagen. Ein Angriff auf den Zertifikathandel wäre folgerichtig und keineswegs eine Abkehr von Klimapolitik, sondern eine Abkehr von ihren elitär-marktgläubigen Elementen, die seit Jahren als Brandbeschleuniger für die extreme Rechte wirken. Statt Grundbedürfnisse wie Heizen und Mobilität politisch zu verteuern, braucht es eine überzeugende Strategie zur Senkung und Regulierung der Preise und die ordnungspolitische Umsetzung einer sozial-ökologischen Wärmewende – demokratisch, regenerativ, planvoll.
Zentrale Elemente dafür sind die konsequente Elektrifizierung der Wärmeversorgung und der großflächige Ausbau von erneuerbaren Wärmenetzlösungen bei gleichzeitiger Sanierung des Gebäudebestands. Es braucht ein generelles Gewinnverbot bei der Wärmeversorgung – das vertreibt profitorientierte Anbieter und verhindert willkürliche Preisgestaltung. Unabhängig davon braucht es kommunale Akteure – Parteien, Mieterinitiativen und Bewegungen –, die den Ausbau und Umstieg vor Ort durch politischen Druck vorantreiben und die Preisgestaltung demokratisch kontrollieren.
»In München wurden durch öffentlichen Druck die Fernwärmepreise beim kommunalen Versorger gesenkt. In Schwandorf reichten sogar eine Handvoll Leserbriefe, um das intransparente Preiskonstrukt des lokalen Anbieters zu Fall zu bringen.«
Das lohnt sich, wie zum Beispiel der Erfolg der Linken-Stadtratsfraktion in München zeigt. Durch öffentlichen Druck wurden dort die Fernwärmepreise beim kommunalen Versorger gesenkt. In Schwandorf reichten sogar eine Handvoll Leserbriefe, um das intransparente Preiskonstrukt des lokalen Anbieters zu Fall zu bringen. Oft reichen wenige Aktive, die sich zusammenschließen, die Preisgestaltung kritisch prüfen und öffentlich hinterfragen. Auch der Rechtsweg ist vielversprechend: Eine Musterfeststellungsklage gegen unrechtmäßige Preiserhöhungen des Großkonzerns E.ON liegt derzeit noch bei den Gerichten – mit guten Aussichten auf Erfolg.
Gleichzeitig lassen sich Wärmebedarfe durch energetische Sanierung massiv verringern – und damit auch die Heizkosten. Leider bräuchte die Sanierung des kompletten Bestandes in der aktuellen Geschwindigkeit mehr als einhundert Jahre. In vielen Fällen gibt es für die Vermieter schlicht keinen Grund, den Status quo zu verändern – die Heizkostenabrechnungen landen schließlich bei den Mietern. Viel zu selten fordern Mieterinitiativen diesen Umbau aktiv ein.
Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Kosten über die Modernisierungsumlage auf sie umgelegt werden – dauerhaft, also auch nachdem die Investition längst abbezahlt ist. Eine erfolgreiche Mieterorganisation muss dieses Machtgefüge umdrehen: Modernisierungen müssen verpflichtend und warmmietenneutral sein, und Mieterinnen und Mieter müssen in diesem Prozess Mitsprache bekommen und ihn selbst vorantreiben können.
Diese Wärmewende ist nicht zuletzt ein Gegenentwurf zur aktuellen Kriegswirtschaft und eine Perspektive für den Industriestandort Deutschland. Doch machen wir uns nichts vor: Selbst im besten Fall ist diese Agenda ein langfristiges Projekt. In der Zwischenzeit ist es unerlässlich, vom derzeitigen Pfad der politischen Verteuerung der Heizkosten abzukommen und stattdessen eine öffentliche Wärmegarantie einzuführen, die kleinen Verbrauchern günstige Preise garantiert und bei maroder Bausubstanz und hohen Wärmeverlusten Kosten an Vermieter weiterreicht. Daneben müssen die Übergewinne der großen Energiekonzerne und Wärmeversorger im Sinne der Allgemeinheit konsequent abgeschöpft werden. Denn jeder hat ein warmes Zuhause verdient.
