In Großbritannien kann man sich dieser Tage nicht des Eindrucks erwehren, dass alles auseinanderfällt. Die Mieten gehen durch die Decke, die Rechnungen werden immer höher, die Reallöhne fallen und die öffentlichen Dienste sind in einem maroden Zustand. Obdachlosigkeit und Gewaltverbrechen nehmen zu, während öffentliche Plätze immer mehr verwahrlosen. Und das alles geschieht vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe.
Die öffentliche Infrastruktur zu dezimieren, ist eines der Hauptziele der neoliberalen Bewegung, die die britische Politik spätestens seit der Wahl von Margaret Thatcher zur Premierministerin im Jahr 1979 dominiert. Staatliche Infrastruktur und Dienste wurden billig privatisiert, wobei die kurzfristigen Kapitalgewinne denjenigen zugutekamen, die Aktien kauften. Dadurch war die öffentliche Unterstützung für diesen Schritt zunächst groß. Allerdings ging die Privatisierung mit höheren Preisen und weniger Investitionen einher, da immer mehr Geld aus den Versorgungs- und Verkehrsnetzen abgezogen wurde, um die privaten Gewinnerwartungen zu befriedigen.
Die Regierung von Tony Blair setzte Thatchers Einsatz für die Privatisierung von Staatsvermögen weitgehend fort. New Labour hinterließ den Menschen einige der teuersten und ineffizientesten Versorgungs- und Verkehrsbetriebe in ganz Europa. Zugleich nahmen Outsourcing und private Finanzierungsinitiativen zu. Heute wird ein Großteil der öffentlichen Infrastruktur in Großbritannien von privaten Unternehmen betrieben, die ihre Monopolmacht nutzen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der öffentlichen Hand möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Wichtige öffentliche Leistungen befinden sich nun im privaten Besitz von Kapitalgesellschaften, die auf dem Rücken ausgebeuteter Arbeiterinnen und Arbeiter und durch Unterinvestition in ihre Dienstleistungen enorme Gewinne erzielen.
»Wie Noam Chomsky einmal feststellte, lautet die ›Standardtechnik‹ für Privatisierung: ›Geld entziehen; dafür sorgen, dass nichts funktioniert; die Leute wütend machen; und dann alles dem Privatkapital übergeben.‹«
Eine große Ausnahme gibt es jedoch: Der National Health Service (NHS), in vielerlei Hinsicht die Krönung jenes sozialdemokratischen Konsenses der Nachkriegszeit, den die Neoliberalen zerstören wollen, hat inzwischen mehr als vierzig Jahre ihrer Herrschaft überlebt. Fragt sich nur, wie viel länger er sich noch halten kann.
PAYWALL
Möglichst viel Schaden anrichten
Denn auch wenn der NHS mehrere Privatisierungsrunden, Steuersenkungen und Austeritätsmaßnahmen überstanden hat, steckt er jetzt – wie alle anderen öffentlichen Dienste – in einer tiefen Krise. Im vergangenen November erreichten die Wartezeiten in den Notaufnahmen einen neuen Rekord: Mehr als 30 Prozent der Patientinnen und Patienten saßen dort länger als vier Stunden im Empfangsraum.
Ende 2022 mussten Menschen mit Notfällen in England durchschnittlich über 90 Minuten auf einen Krankenwagen warten. Das hatte viele Tragödien zur Folge, wie zum Beispiel den Tod des 68-jährigen Martin Clark, der an einem Herzstillstand starb, weil der Krankenwagen erst nach 45 Minuten eintraf. Und das ist kein Unfall: Thatchers Traum, den NHS zu privatisieren, ist nie gestorben. Wie Noam Chomsky einmal feststellte, lautet die »Standardtechnik« für Privatisierung: »Geld entziehen; dafür sorgen, dass nichts funktioniert; die Leute wütend machen; und dann alles dem Privatkapital übergeben.«
Das öffentliche Gesundheitssystem – geschaffen im Jahr 1948 nach den Grundprinzipien einer universellen und kostenfrei zugänglichen Gesundheitsversorgung – soll zerstört werden. Im Jahr 2012 veröffentlichte beispielsweise einer der führenden neoliberalen Think-Tanks Großbritanniens, das Institute of Economic Affairs (IEA), Strategien »mit dem Ziel der Abschaffung des NHS«. Marktideologen verfolgen diesen Ansatz nicht nur wegen der enormen Gewinne, die eine private Gesundheitsversorgung den Profiteuren bescheren würde, sondern auch, weil das Prinzip der allgemeinen Versorgung im Widerspruch zum neoliberalen Ethos steht.
»Thatcher sagte einmal, Ökonomie sei nur die Methode, das Ziel hingegen sei, ›das Herz und die Seele zu verändern‹.«
Thatcher sagte einmal, Ökonomie sei nur die Methode, das Ziel hingegen sei, »das Herz und die Seele zu verändern«. Sie wollte eine Art von Individualismus fördern, der sich nicht mit dem Wohlfahrtsstaat vertrug. Letzterem lag der Gedanke zugrunde, dass es schwieriger ist, Menschen auszubeuten, wenn sie kooperieren, statt zu konkurrieren. Wenn sie sich bei der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse auf öffentliche Einrichtungen verlassen können, lassen sie sich nicht so leicht zum Gehorsam zwingen.
Ein funktionierendes öffentliches Gesundheitsfürsorgesystem ist ein wichtiges Bollwerk gegen die Verelendung der arbeitenden Bevölkerung. Das zeigt sich besonders in den USA, wo die Gesundheitsversorgung oft an die Erwerbstätigkeit gekoppelt ist, was es schwieriger macht, sich bei Missständen am Arbeitsplatz zur Wehr zu setzen. Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in den USA haben überhaupt keinen Versicherungsschutz, und bis zu einer halben Million Menschen gehen jedes Jahr aus medizinischen Gründen bankrott.
Die britischen Konservativen haben zwar kein System nach US-amerikanischem Vorbild für Großbritannien vorgeschlagen – aber sie haben alles getan, um die Lebensfähigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zu untergraben. Und die wichtigste Waffe in diesem Krieg gegen den NHS besteht darin, immerzu die Finanzierung zu kürzen.
Offensives Kaputtsparen
Zwar haben die letzten Tory-Regierungen immer wieder behauptet, das NHS-Budget zu schützen, aber jede Ärztin, jeder Krankenpfleger und jede Gesundheitsexpertin wird bestätigen, dass die derzeitige Finanzierung des NHS einfach nicht ausreichend ist. Das liegt vor allem daran, dass die Geldzuteilung nicht mit den Bedürfnissen der Bevölkerung Schritt hält. Wie der Think-Tank King’s Fund feststellt, lagen die Finanzierungspläne schon vor der Pandemie »unter dem langfristigen Durchschnitt und ließen wichtige Ausgabenbereiche wie langfristige Kapitalinvestitionen unberücksichtigt«.
Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre beinhalteten die größte Ausgabenkürzung in der Geschichte des NHS: Zwischen 2009/10 und 2018/19 stiegen die Gesundheitsausgaben jährlich nur um 1,5 Prozent, verglichen mit zuvor durchschnittlich 3,6 Prozent. Infolgedessen – und aufgrund einer immer älteren, ärmeren und ungesünderen Bevölkerung – sah sich der NHS schon bald mit Personalknappheit und einer bröckelnden Infrastruktur konfrontiert.
Die Corona-Pandemie erhöhte noch den Druck. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen stieg rapide an und in anderen Bereichen des Systems kam es zu Engpässen und Rückständen. So mussten zahlreiche geplante Eingriffe verschoben werden, und immer mehr Menschen hatten keinen Zugang zu Behandlungen für Erkrankungen, die nicht mit Corona zusammenhingen.
Wie auch anderenorts war das Gesundheitspersonal während der Pandemie besonders viel Stress und traumatischen Erlebnissen ausgesetzt. Darüber hinaus hatte auch das Virus selbst langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen im Gesundheitssektor. Dies ist allerdings ein gesamtgesellschaftliches Phänomen: Der Anteil der Lohnabhängigen, die aufgrund von Krankheit nicht erwerbstätig sind, ist stark angestiegen, insbesondere unter älteren Menschen. Rund 1,6 Millionen Menschen über fünfzig sind heute aufgrund von Langzeitkrankheiten arbeitsunfähig – ein Anstieg um 20 Prozent in nur drei Jahren.
Es zeigt sich jedoch, dass der stark gestiegene Bedarf an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen nicht (ausschließlich) mit der Pandemie zusammenhängt. Laut King’s Fund gab es 2019 in Großbritannien 1,2 Millionen mehr Einweisungen in Notaufnahmen als 2011. Die Überweisungen an ambulante Dienste stiegen schon vor der Pandemie mit einer jährlichen Rate von 3,2 Prozent, während die Nachfrage nach Arztterminen zwischen 2010/11 und 2014/15 um rund 15 Prozent zunahm.
Warum ist also die Nachfrage in den letzten Jahren so stark gestiegen, wenn es nicht allein an der Pandemie lag? Besonders tragisch ist in jedem Fall, dass der Großangriff auf die öffentliche Gesundheitsversorgung genau in dem Moment stattfindet, in dem der Bedarf nach Gesundheitsleistungen derart wächst.
Älter, ärmer, kranker
Wie viele andere Staaten in Europa ist auch Großbritannien ein alterndes Land. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung ist seit 2001 um fast drei Jahre gestiegen. Inzwischen haben 50 Prozent der Erwachsenen über 65 Jahren mindestens zwei gesundheitliche Probleme; und zwei Drittel aller Krankenhauseinweisungen entfallen auf diese Gruppe.
Da die Zahl der Über-65-Jährigen von 9,2 Millionen im Jahr 2011 auf rund 11 Millionen im Jahr 2021 angestiegen ist, könnte man erwarten, dass das Gesundheitssystem seine Kapazitäten entsprechend ausbaut. Tatsächlich ist aber das Gegenteil der Fall: Die Zahl der Krankenhausbetten in England hat sich in den letzten dreißig Jahren halbiert.
Die wichtigsten Faktoren für die Gesundheit eines Menschen sind derweil sozialer Natur – von der Ernährung über die Luftqualität bis hin zum Stresslevel. Den Vereinten Nationen zufolge ist die Sparpolitik eine »soziale Katastrophe«, die Millionen Menschen in die Armut getrieben hat, was sich auch auf ihre geistige und körperliche Gesundheit verheerend auswirkt. Mehrere Studien haben gezeigt, dass Kinder, die in Armut aufwachsen, für den Rest ihres Lebens unter schlechterer Gesundheit leiden. Außerdem gibt es inzwischen hunderte Studien, die einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Austerität und der Verschlechterung der allgemeinen Gesundheit auf der ganzen Welt aufzeigen. Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass die Sparpolitik allein in Großbritannien weit mehr als 120.000 Todesfälle verursacht hat.
In einer Studie der Universität Glasgow und des Glasgow Centre for Population Health aus dem Jahr 2022 wurden frühere Trends in der Lebenserwartung mit denen nach der Einführung der Austeritätspolitik verglichen. Die Studie ergab, dass zwischen 2012 und 2019 rund 335.000 Menschen mehr starben als angesichts der Lebenserwartungstrends vor der Austeritätspolitik zu erwarten gewesen wäre.
Leere Versprechen – und viel Geld
Rekordwartezeiten und -wartelisten, Personalmangel und Streiks machen deutlich, dass erhebliche zusätzliche Mittel für die Gesundheitsdienste benötigt werden. Warum werden sie nicht bereitgestellt?
Während einige britische Konservative durchaus daran interessiert sind, den NHS zu schützen, sehen sich andere eher dem privaten Gesundheitssektor als der britischen Bevölkerung verpflichtet. Nach Angaben der Medienplattform Open Democracy haben die Konservativen in den vergangenen zehn Jahren mehr als 800.000 Pfund an Spenden von privaten Gesundheitsunternehmen erhalten. Das ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der Torys: Die GruppeEvery Doctor hat aufgezeigt, dass es eine lange Liste auch von Labour-Abgeordneten gibt, die Geld von privaten Gesundheitsunternehmen erhalten haben, darunter der heutige Parteichef Keir Starmer.
»Die Vorstellung, die Privatwirtschaft sei effizienter, war schon immer ein Mythos.«
Die Flucht in die private Gesundheitsversorgung ist wahrscheinlich die größte Bedrohung für den NHS: Wenn die Dienste nicht mehr richtig funktionieren, strömt die Mittelschicht, die es sich leisten kann, zu privaten Anbietern. Diejenigen, die private Anbieter in Anspruch nehmen, haben mit größerer Wahrscheinlichkeit auch eine private Krankenversicherung, was bedeutet, dass sie nicht mehr auf den NHS angewiesen sind. So werden die Grundlagen für ein zweigleisiges (oder besser gesagt: zweiklassiges) System gelegt, wie man es in Ländern wie Deutschland bereits kennt.
Wie die Erzneoliberalen vom IEA 2013 feststellten, ist der NHS aber zu beliebt, als dass man ihn radikal umkrempeln könnte. Der von dem Think-Tank dargelegte Strategievorschlag bestand deshalb darin, »den NHS auszubooten, indem man den privaten Gesundheitssektor weiter liberalisiert«. Man müsse aktiv die Bedeutung des NHS mindern, indem man darauf setzt, dass sich »immer mehr Menschen gegen die staatliche Versorgung entscheiden, weil sie lange Wartezeiten und minderwertige Pflege vermeiden wollen«.
Ineffiziente Privatwirtschaft
Diese Strategie des »Aushungerns« wird bereits seit Längerem gefahren. Das dürfte sich auch nicht ändern, wenn eine Labour-Regierung die Macht übernimmt. Der Labour-Gesundheitspolitiker Wes Streeting hat bereits klargestellt, dass er private Krankenhäuser als eine Möglichkeit ansieht, die Krise des NHS zu bewältigen. Das hat aber nichts mit Effizienz oder »gesundem Menschenverstand« zu tun, wie oft behauptet wird. Der Gesundheitspolitikexperte David Rowland schrieb kürzlich: »In allen privaten Krankenhäusern in Großbritannien sind die Ärztinnen und Ärzte NHS-Ärzte, die dort in ihrer Freizeit arbeiten. Rein wirtschaftlich betrachtet könnte man sagen: Da der Privatsektor nichts zur Ausbildung der 17.500 Ärztinnen und Ärzte beiträgt, die in seinen Krankenhäusern arbeiten, kommt dies einer kostenlosen Subventionierung in Höhe von etwa acht Milliarden Pfund gleich.«
Die Vorstellung, die Privatwirtschaft sei effizienter, war schon immer ein Mythos. Schließlich schlägt sie bei jedem einzelnen Schritt auf den Preis noch einen saftigen Prozentsatz für den Profit auf. Mechanismen wie interne Märkte haben sich als bürokratischer erwiesen als die Systeme, die sie eigentlich vereinfachen sollten. Es ist klar, dass es diesem Sektor in erster Linie nicht um Gesundheit, sondern um Profit geht.
Und das sollte keine Überraschung sein. Tatsächlich war das Wissen über die Probleme der Privatwirtschaft in Großbritannien die Grundlage dafür, überhaupt erst eine öffentliche Gesundheitsversorgung einzurichten. Wie der NHS-Begründer Aneurin Bevan einst sagte: »Krankheit ist weder ein Genuss, für den Menschen bezahlen müssen, noch ein Vergehen, für das sie bestraft werden sollten. Vielmehr ist sie ein Unglück, dessen Kosten von der Gemeinschaft getragen werden sollten.«
Die neoliberalen Feinde des NHS haben ihr Ziel genau vor Augen: Sie wollen das öffentliche Gesundheitswesen komplett abschaffen. Um es zu retten, gilt es, ihrer doppelten Strategie von Unterfinanzierung und Privatisierung entgegenzutreten.
