Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.
Seitdem Hannovers SPD die rot-grüne Koalition platzen ließ, regiert dort eine inoffizielle Deutschlandkoalition. Diese hat mit ihren Kürzungsplänen linke Kulturvereine ins Visier genommen: Um Gelder zu entziehen, sollte die umstrittene Extremismusklausel rehabilitiert werden.
