Ria Schröder, die bildungspolitische Sprecherin der FDP, stellte im Oktober dem Spiegel eine Frage, die mehr FDP nicht hätte sein können: »Warum gehen manche Leute nicht neben dem Studium arbeiten?« Sie selbst habe die Arbeit neben dem Studium als »große Bereicherung« erlebt, in Kanzleien Einblicke in das Berufsbild erhalten und sei während ihrer Arbeit in einem Café mit unterschiedlichen Leuten ins Gespräch gekommen. Der Ton des Interviews: Studierende, die sich über zu geringe Bafög-Sätze beschweren, sollen sich mal nicht so haben, Mehrfachbelastung neben dem Studium ist am Ende auch nur eine dornige Chance.
Es ist einfach, sich über FDP-Abgeordnete lustig zu machen, die solche Sätze von sich geben. Es ist besonders einfach, wenn es sich um Ria Schröder handelt, deren Lebenslauf vor Klischees nur so strotzt: Internatssprecherin in einer Privatschule, Jura-Studium an der Bucerius Law School im Hamburg (aktueller Kostenpunkt: 5.200 Euro pro Trimester) und nebenher Praktika in Großkanzleien. Das ist weit entfernt von der Lebensrealität der meisten Studierenden. Interessanterweise ist Schröders Lebenslauf aber repräsentativ für eine andere Gruppe: Sie hat den typischen Hintergrund einer Politikerin.
Weder das deutsche noch das österreichische Parlament ist sonderlich repräsentativ für die Bevölkerung – besonders auffällig ist das, wenn es um den Bildungs- und Klassenhintergrund der Abgeordneten geht. Wie Schröder haben ganze 21 Prozent der Mitglieder des Bundestags einen Abschluss in Jura, 15 Prozent haben Wirtschaftswissenschaften studiert und 8 Prozent kommen aus der Politikwissenschaft. Während nur etwa 15 Prozent der Deutschen einen akademischen Abschluss haben, sind es im deutschen Parlament fast 90 Prozent. In Österreich ist der Unterschied nicht ganz so groß, aber trotzdem hat weit mehr als die Hälfte der Abgeordneten eine Hochschule besucht. In der Gesamtbevölkerung sind es um die 12 Prozent. In beiden Parlamenten sitzen kaum Menschen, die den Alltag der klassischen arbeitenden Klasse selbst erlebt haben: keine Handwerkerinnen oder Friseure und erst recht niemand, der für Gorillas Lebensmittel geliefert hat.
Das ist keine Besonderheit des deutschsprachigen Raums, sondern ein globales Phänomen. Unsere Parlamente werden immer akademischer, immer reicher und kennen die Interessen der Menschen, die sie eigentlich vertreten sollen, immer weniger. Besonders krass ist es – wie so oft – in den USA. Rund die Hälfte des US-amerikanischen Kongresses besitzt mehr als eine Million Dollar, in der Bevölkerung sind es weniger als 7 Prozent. Die Guardian-Kolumnistin Arwa Mahdawi hat den US-Kongress zuletzt treffend als einen »gemütlichen Club für alternde Multimillionäre« bezeichnet.
PAYWALL
»Nicht umsonst hat die KPÖ ›abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik‹ zu ihrem Leitspruch erklärt.«
Die Situation hierzulande ist weniger drastisch, aber schlimm genug. In Anbetracht der massiven Gehälter, die man sowohl im deutschen Bundestag (10.591,70 Euro brutto plus 4.725,48 Euro steuerfreie Aufwandspauschale) als auch im österreichischen Nationalrat (9.375,70 Euro brutto) erhält, ist die Aussage, dass »die da oben« keine Ahnung von der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung haben, keine populistische Übertreibung, sondern eine nüchterne Feststellung.
In diesem Kontext muss man auch Ria Schröders Aussagen zu Bafög und Studierenden betrachten. Vielleicht ist sie einfach ignorant, aber vielleicht hat sie auch tatsächlich keine Ahnung davon, wie Studierende leben: Die Lebenshaltungskosten steigen aktuell viel stärker als die Bafög-Sätze, besonders in Universitätsstädten schnellen die Mieten in die Höhe, schon 2021 waren 37,9 Prozent der deutschen Studierenden armutsgefährdet. Zwei Drittel von ihnen müssen neben dem Studium ohnehin einer Erwerbsarbeit nachgehen, deren Entlohnung wiederum weniger steigt als die Preise. Davon abgesehen erhalten ohnehin nur 11 Prozent Bafög – und gerade sie müssen oft zusätzlich arbeiten, weil sie sonst nicht über die Runden kommen.
Die FDP erhebt überhaupt nicht den Anspruch, Politik für armutsgefährdete Menschen zu machen. Es wäre auch albern, dergleichen von der Klientelpartei der Besserverdienenden zu verlangen. Trotzdem ist die Überrepräsentation von Reichen und Akademikern in den Parlamenten ein demokratiepolitisches Problem. Nicht umsonst hat die KPÖ »abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik« zu ihrem Leitspruch erklärt.
Wo in Österreich Kommunistinnen und Kommunisten gewählt sind, behalten sie von ihren Gehältern nur einen »durchschnittlichen Facharbeiterlohn« (etwa 2.200 Euro netto). Den Rest spenden sie an Menschen, die das Geld dringender brauchen als die Abgeordneten selbst. Das ist für Ria Schröder und die FDP sicherlich keine Option – aber für jene Parteien, die behaupten, die Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten, wäre es ein Anfang, sich zumindest gehaltstechnisch mit den Wählenden auf eine Stufe zu stellen.
