Seit den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New York City am 24. Juni ist klar: Der demokratische Sozialist Zohran Mamdani wird der einzige Anti-Trump-Kandidat für das Bürgermeisteramt sein.
Schon vor den Primaries war klar, dass der amtierende demokratische Bürgermeister Eric Adams im Wesentlichen zu einem Vasallen Donald Trumps geworden ist. Eine Hand wäscht offenbar die andere, wenn die Trump-Regierung die Bundesstaatsanwaltschaft von New York anweist, keine Korruptionsermittlungen gegen Adams einzuleiten und der Bürgermeister sich im Gegenzug willig zeigt, den Präsidenten bei seiner aggressiven Abschiebepolitik zu unterstützen.
Adams, dessen Ruf bei der Demokratischen Wählerschaft im Keller ist, hatte auf eine erneute Kandidatur bei den Vorwahlen der Partei verzichtet und plant stattdessen, als Kandidat auf gleich zwei parteiunabhängigen Listen zu kandidieren: »EndAntiSemitism« sowie »Safe&Affordable«. (Nach Ansicht der New Yorker Wahlkommission darf er zwar nur auf einer Liste kandidieren, doch Adams ist nicht gerade dafür bekannt, sich an Vorschriften zu halten.)
Ebenso gab es von Anfang an reichlich Gründe, zu bezweifeln, dass der vormalige Gouverneur Andrew Cuomo als Bürgermeister Trump die Stirn bieten würde. Im April betonte der Präsident gegenüber der Presse, er sei mit Cuomo »immer gut ausgekommen«. Während des Primary-Wahlkampfs erinnerte Mamdani zudem daran, dass Cuomo massive finanzielle Unterstützung von einigen der großen Geldgeber erhält, die bei den Präsidentschaftswahlen 2024 Trump unterstützten, darunter der milliardenschwere Hedgefonds-Manager Bill Ackman.
Kürzlich berichtete die New York Times, der Präsident könnte sich in die Bürgermeisterwahl von New York City einmischen. Trump habe mit mehreren Politikern und Wirtschaftsführern über die Wahl gesprochen. Gemeinsam wolle man entscheiden, wer am besten geeignet sei, Mamdani zu schlagen. Es soll sogar direkte Gespräche mit Cuomo gegeben haben, der nach seiner demütigenden Niederlage gegen Mamdani in den Vorwahlen seine unabhängige Kandidatur für das Bürgermeisteramt angekündigt hat.
PAYWALL
Trump macht keinen Hehl aus seiner Verachtung für Mamdani, den er als einen »kommunistischen Irren« bezeichnet. Er deutete sogar an, Mamdani könne aus den USA ausgewiesen werden, und drohte, der Stadt Bundesmittel zu entziehen und den demokratischen Sozialisten verhaften zu lassen, sollte er sich als Bürgermeister in die Arbeit der Einwanderungsbehörde ICE einmischen.
Wenn Mamdani tatsächlich Bürgermeister von New York City wird, dann wird er sich mit einer ihm feindlich gesinnten Regierung in Washington auseinandersetzen müssen. Der Bericht der New York Times zeigt aber noch eine weitere beunruhigende Wahrheit auf: Einige zentristische Demokraten sind offenbar bereit, sich mit einem reaktionären und autoritär agierenden Präsidenten zu verbünden, der von den Wählerinnen und Wählern der Demokratischen Partei verachtet wird, wenn sie dadurch Mamdani vom New Yorker Rathaus fernhalten können.
Die New Yorker wissen nun Bescheid über die Prioritäten von Personen wie Cuomo und seinen vermeintlich »moderaten« Verbündeten in der Demokratischen Partei – beispielsweise Mark Penn, der als Wahlkampfberater für die Clintons tätig war, oder der ehemalige Präsident des New Yorker Stadtrats Andrew Stein. Beide haben laut Berichten versucht, Trump davon zu überzeugen, dass Cuomo der beste Kandidat sei, um Mamdani zu schlagen. Der zentristische Flügel der Demokraten steht Mamdanis Forderungen nach höheren Steuern für Reiche, einem Mietpreisdeckel und dem Ausbau öffentlicher Dienstleistungen sowie seiner klaren Ablehnung von Israels Völkermord und Apartheid derart feindselig gegenüber, dass er bereit ist, die Schützenhilfe eines US-Präsidenten in Anspruch zu nehmen, der die bürgerlichen Freiheiten, das soziale Sicherheitsnetz und die Arbeiterrechte gnadenlos attackiert.
Trumps Gespräche mit Cuomo und anderen Anti-Mamdani-Demokraten werfen außerdem ein neues Licht auf die Tatsache, dass viele Parteigranden Mamdani öffentlich keine Rückendeckung geben. Trotz des überwältigenden Sieges des demokratischen Sozialisten in der Vorwahl haben die ranghöchsten Demokraten im Bundesstaat New York ihre offizielle Unterstützung bisher verweigert. Weder Gouverneurin Kathy Hochul noch die Senatoren Chuck Schumer und Kirsten Gillibrand noch der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, haben Mamdani für die Bürgermeisterwahl empfohlen. Zwar scheint auch keiner von ihnen gewillt, potenzielle Mamdani-Gegner zu unterstützen. Auch hat Hochul Trumps Drohungen, Mamdani verhaften und abschieben zu lassen, kritisiert. Dennoch ist die Zurückhaltung im Wahlkampf ein Armutszeugnis für das politische Engagement dieser Führungsfiguren der Demokraten.
Mamdani hat die Mehrheit der Demokratischen Wählerschaft in New York City hinter sich. Außerdem unterstützen ihn inzwischen die meisten großen Gewerkschaften der Stadt sowie immer mehr linke Politikerinnen und Politiker auf nationaler, bundesstaatlicher und lokaler Ebene, darunter die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Senator Bernie Sanders und Senatorin Elizabeth Warren. Mamdanis Gegner hingegen genießen den Rückhalt von Trump und rechten Milliardären wie Bill Ackman und Daniel Loeb. Hinzu kommt die israelfreundliche Lobby, der jeder Kandidat ein Dorn im Auge ist, der öffentlich Sympathie für palästinensische Menschen äußert.
New York steht vor einer veritablen Richtungsentscheidung. Ähnliches dürfte sich zunehmend auch in der landesweiten Politik entwickeln: Wenn die Establishment-Demokraten ihre Panik vor Menschen wie Mamdani nicht überwinden, zeigen sie sich damit nicht nur als Feinde einer Politik, die die Arbeiterklasse in Städten wie New York so dringend braucht. Obendrein stellen sie sich auf die Seite von Trump – dem Mann, gegen den sich ihre Partei seit rund zehn Jahren verbissen abgegrenzt und definiert hat.
